08 Jul 2017

Verwaltungsgericht warnte schon 2014 vor Mostafa K.

Im Fall des getöteten Fünfjährigen in Arnschwang geraten jetzt die Behörden unter Druck. Denn bereits 2014 hatte das Münchner Verwaltungsgericht vor dem Afghanen gewarnt.

Dieser sei gemeingefährlich.

Ein Straftäter mit Fußfessel tötet in einer Flüchtlingsunterkunft im oberpfälzischen Arnschwang den fünfjährigen Salim mit einem Messer, weil er sich von dem Spiel des Kindes gestört fühlte. Das Drama, das sich am Samstag ereignete, hat bundesweit für Entsetzen gesorgt. Jetzt geraten in dem Fall auch die Behörden immer stärker unter Druck. Ihre Versäumnisse sind offenbar größer als bisher bekannt.

So hatte bereits 2014 das Münchner Verwaltungsgericht explizit vor dem Afghanen gewarnt. In dem Beschluss bescheinigte das Gericht, dass von dem Mann „eine konkrete Gefahr für die Allgemeinheit“ ausgehe. Es sei wahrscheinlich, dass er nach seiner Haftentlassung weitere Straftaten begehen werde.

Mit Fußfessel in die Flüchtlingsunterkunft

Mostafa K. saß zu dieser Zeit in Landsberg am Lech eine Haftstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten wegen Brandstiftung ab. Nach Verbüßung der Strafe hätte er abgeschoben werden sollen, doch in seiner Zeit im Gefängnis war der Afghane zum Christentum konvertiert. Er klagte gegen die Ablehnung seines Asylantrags und bekam recht. Die Richter hielten seinen Übertritt zum Christentum für echt. Und da ihm deswegen in seiner Heimat erhebliche Gefahr gedroht hätte, durfte der Afghane nicht abgeschoben werden.

Stattdessen wurde er nach seiner Haftstrafe in der Flüchtlingsunterkunft in Arnschwang untergebracht. Mit Fußfessel, aber ohne weitere speziellen Sicherheitsvorkehrungen. Verantwortlich für die Unterbringen waren der Freistaat und die Regierung der Oberpfalz. Die geraten angesichts der Bluttat jetzt in Erklärungsnot.

Es hätte keine Anhaltspunkte gegeben, dass es zu einer solchen Eskalation kommen könnte, teilte die Regierung der Oberpfalz mit. Doch es hat diese Warnungen gegeben. Nicht nur vom Münchner Verwaltungsgericht, sondern auch von der JVA Landsberg am Lech.

Die Prognose, die man dort für Mostafa K. ausstellte, war denkbar schlecht: In Zukunft drohte ernsthaft eine Gefahr für die Allgemeinheit durch neue vergleichbare Straftaten. Zudem wurde dem Afghanen eine „Sucht- und Gewaltproblematik“ bescheinigt. Während der Haft sei Mostafa K. „erheblich und wiederholt in disziplinarisch relevanter Weise“ aufgefallen. Auch das Landgericht Augsburg warnte vor dem hohen Gefährdungspotenzial des Mannes.

lle Warnungen jedoch verhallten offenbar ungehört. Bayerns Sozialministerium erklärte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass im Ministerium nichts darüber bekannt gewesen sei, dass Mostafa K. als allgemeingefährlich galt. Bei der Regierung der Oberpfalz heißt es: „Wäre eine Allgemeingefährdung festgestellt worden, hätte der Betroffene zwingend in Sicherheitsverwahrung genommen werden müssen.“

Das alles ist nicht passiert. Weil entweder die maßgebliche Informationen über den verurteilten Straftäter zwischen den Behörden nicht weitergegeben wurden. Oder weil sie nach Weitergabe ignoriert wurden. In beiden Varianten steht am Ende ein totes Kind einer russischen Familie, das nur gespielt hatte. Und das deshalb starb, weil sich Mostafa K. belästigt gefühlt hatte.

Quelle: welt.de

Mein Fazit:

Man hätte bezüglich der angeblichen Konvertierung zum Christentum ja nur in der JVA Landsberg am Lech nachfragen müssen, ob er als neuer Christ denn auch Schweinefleisch gegessen habe, oder ob sein Essen auch nach der angeblichen Konvertierung zum Christentum doch weiterhin muslimisches Essen (Rindfleisch etc.) war. Aber wenn nicht mal das Verwaltungsgericht München bei den politisch Verantworlichen in Bayern durchdringt, dann ist es nicht nur tragisch, dass das Kind brutalst umgebacht wurde, sondern es ist meiner Meinung nach  § 1 GG) Mord durch Unterlassen. Nämlich diesen Afghanen nicht sofort in Sicherheitsverwahrung genommen zu haben. Bei anderen Straftätern sind die Staatsanwaltschaften gerade in Bayern wesentlich weniger zögerlich.

Der Freistaat Bayern beweist einmal mehr, wie viele Ignoranten an den politischen Schaltstellen der Macht sitzen und auch jetzt noch nicht mal den Anstand besitzen, dafür die Verantwortung zu übernehmen. Ein absolutes Armutszeugnis.

Mein Mitgefühl gilt der russischen Familie und ihrem Verlust.

Autor: Anke Dobler

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M.Dobler

Wer anfängt mit mir zu spielen sollte darauf achten wenn ich einsteige! Denn wenn ich beginne mitzuspielen wird Dein Verlust höher sein als mein Einsatz! Und ich bin immer bereit einen Kollateralschaden einzugehen.

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