22 Aug 2017

Vor der Bundestagswahl 2017 genau checken

Wir von der Redaktion greifen im Zuge des aktuellen Bundestagswahlkampfs der bisherigen an der Macht stehenden beiden Regierungsparteien CDU/CSU und SPD nun folgenden Sachverhalt auf:

Im Zuge der einzelnen Wahlkampfauftritte, vor allem seitens Frau Merkel, betont sie immer wieder ihr Mantra: sie hätte bereits sehr viel erreicht, Deutschland und der Industrie würde es doch ach so gut gehen und ihre aus ihrer Sicht erfolgreiche Politik würde uns allen und vor allem auch den Flüchtlingen weiter finanzeille Sicherheit, Wohlstand und Frieden bringen.

Stellen wir uns mal die Frage, ob sie zurückblickend auf die vergangenen 12 Jahre eigentlich an einer Wirklichkeitswahrnehmungsstörung der besonderen Art leidet.

So sind doch genau in ihre Regierungszeit mehrere Branchen dem Untergang geweiht worden. Man denke hier nur an die Energie-Kehrtwende nach dem Reaktorvorfall in Fukushima (Japan) oder die Ruinierung deutscher Solarhersteller durch ihre Bevorzugung chinesischer Anbieter. Oder die jetzt ganz aktuell vollkommen herunter gespielte Rolle einzelner Ministerien und Minister im Dieselgate-Skandal.

Oder dass nach der Agenda 2010 von Exkanzler Schröder immer noch über 6,5 Mio. Leistungsbezieher im SGB II (immer noch Hartz-IV genannt) und mehr als 4-5 Mio. ALG I Bezieher (wenn man die realen Zahlen der einzelnen Statistiken zusammenzählt) immer noch, trotz Frau Merkel´s angeblich boomender Wirtschaftskennzahlen ohne Arbeit am untersten Segment mit geringfügisten Mitteln jeden Tag um ihr Überleben kämpfen.

Und das in einem Land, dessen Kanzlerin sich gerade im Wahlkampf als soo erfolgreich selbst feiert.

Da wollen wir mal daran erinnern, dass weder die CDU/CSU noch die SPD die Kernprobleme des in 2003 geschaffenen Hartz-IV-Gesetzes ändern wollen, damit die "Abgehängten" dieser Leistungsgesellschaft wieder in den Genuß eines lebenswerten Leben kommen können.

Besagte Petition wurde in 2016 von Frau Hanemann, einer ehemaligen Job Center Mitarbeiterin auf den Weg gebracht und fand rund 91.000 Unterstützer. Und trotz der doch großen Anzahl an Unterstüzern wurde es durch den Ausschuss der Petition damals abgelehnt, dass diese Petition der damaligen Regierung vorgelegt wird.

Wir haben hier nochmals die Stimmen der einzelnen Parteien (s. unten) dazu, um aufzuzeigen, dass die CDU/CSU aber auch die SPD, die Grünen gar nicht daran denken, in wichtigen Teilen für ca. 12 Mio. Leistungsbezieher von ALG I und ALG II auch in der Zukunft positiv etwas zu bewirken, indem z.B. Sanktionen, die nach unserer Auffassung verfassungwidrig sind, ab der kommenenden Legislaturperiode abzuschaffen.

"Die Eingabe der Petentin Inge Hannemann mit der Forderung nach Abschaffung von Sanktionen und Leistungseinschränkungen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) wird nicht an die Bundesregierung überwiesen. Im Anschluss an die Debatte am Freitag, 29. April 2016, stimmte der Bundestag mehrheitlich gegen einen entsprechenden Änderungsantrag der Fraktion Die Linke (18/8236), in dem gefordert wurde, die Petition entgegen der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (18/8092) der Bundesregierung „zur Berücksichtigung“ zu überweisen.

Petition mit mehr als 91.000 Mitzeichnungen

Während der Debatte kritisierten Redner der Unionsfraktion die Linksfraktion für den Umgang mit der Petition. Es gehe nicht um Hilfe für die Petentin, sondern darum, die schon mehrfach beratene und immer mehrheitlich abgelehnte Abschaffung der ALG-II-Sanktionen erneut auf großer Bühne fordern zu können, sagte Paul Lehrieder (CDU/CSU).

Markus Paschke (SPD) zeigte sich offen für Veränderungen bei der Sanktionspraxis, lehnte eine völlige Abschaffung der Sanktionen, wie in der Petition gefordert, aber ab. Die Abschaffung der Sanktionen sei längst überfällig, befand hingegen Katja Kipping (Die Linke) und kündigte an, ihre Fraktion werde bei dem Thema „keine Ruhe geben“. Aus Sicht von Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) hat es die Petition nicht zuletzt angesichts der vielen Unterstützer – die Petition hat mehr als 91.000 Mitzeichnungen – verdient, „dass sich die Bundesregierung damit beschäftigt“.

SPD: Schwerpunkt muss auf dem Fördern liegen

Markus Paschke kritisierte zu Beginn der Debatte, die Petition ziele auf ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Mit Geld allein werde aber das Problem der Menschen, die aus der Arbeitslosigkeit heraus und am Arbeitsleben teilhaben wollen, nicht gelöst, urteilte der SPD-Abgeordnete.

Paschke forderte, im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) eine Balance zwischen Fordern und Fördern zu schaffen. „Der Schwerpunkt muss dabei auf dem Fördern liegen“, sagte er. Wer sich jedoch mutwillig verweigere, der solle auch sanktioniert werden. Nicht betroffen dürften davon allerdings Kosten für Wohnung und Heizung sein. Schädlich nannte Paschke die verschärften Sanktionen für Unter-25-Jährige. „Sie führen zu Resignation statt zu Kooperation“, sagte er.

Linke: Sanktionen wirken kontraproduktiv

Sämtliche Sanktionen bei ALG-II-Empfängern wirkten kontraproduktiv, weil sie zu Resignation führten, befand Katja Kipping. Diese Erfahrung habe die Petentin gemacht, die selber Mitarbeiterin eines Jobcenters war. Ihre Fraktion, so die Vorsitzende der Partei Die Linke, kämpfe schon lange „aus gutem Grund“ gegen die Hartz-IV-Sanktionen. Diese führten dazu, dass Bewerber aus Angst vor Sanktionen familienunfreundliche Arbeitszeiten und Niedriglöhne akzeptieren würden. „Das Sanktionssystem ist also auch ein Angriff auf die Arbeitsstandards“, sagte sie.

Zudem beschränke es die Grundrechte. Kipping kritisierte die Koalitionsfraktionen für deren Weigerung im Petitionsausschuss, die Eingabe an die Bundesregierung zu überweisen. Dies zeige, SPD und Union verstünden sich weniger als Vertreter der Interessen der Bevölkerung als vielmehr als „Vollstrecker der Wünsche der Bundesregierung“.

CDU/CSU: Fordern und Fördern nicht infrage stellen

Paul Lehrieder verwies darauf, dass die Frage der Abschaffung von Sanktionen sowohl im zuständigen Ausschuss für Arbeit und Soziales als auch im Petitionsausschuss intensiv beraten worden sei. Beide Gremien hätten dazu öffentliche Sitzungen durchgeführt. Schlussendlich sei man immer mehrheitlich zu der Feststellung gelangt: „Das System des Forderns und Förderns darf nicht infrage gestellt werden.“

Der Unionsabgeordnete betonte zugleich: „Es wird niemand in seinem Existenzminimum beschnitten, es muss niemand verhungern.“ Das Thema tauge schlichtweg nicht zur Skandalisierung, so Lehrieder. Seine Fraktionskollegin Christel Voßbeck-Kayser ergänzte, das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, die Sanktionen verstießen „weder gegen das Recht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums noch gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit“.

Grüne: Mehr Angebote für Langzeitarbeitslose schaffen

Beate Müller-Gemmeke verwies hingegen auf die negativen Folgen, die mit den Sanktionen verbunden seien. „Sie führen oft zum Rückzug aus dem gesellschaftlichen Leben und sind nicht förderlich für die Integration in den Arbeitsmarkt“, sagte die Grünen-Abgeordnete. Statt an Sanktionen festzuhalten müssten viel mehr Angebote gerade für Langzeitarbeitslose geschaffen werden, forderte sie.

Den Koalitionsfraktionen warf sie vor, im Koalitionsvertrag zwar Änderungsbedarf bei der Sanktionspraxis ausgemacht zu haben, aber nichts zu tun. „Schaffen Sie die verschärften Sanktionen für Unter-25-Jährige ab“, verlangte sie. Diese seien bei den Expertenanhörungen geschlossen als nicht zielführend abgelehnt worden".

(hau/29.04.2016) Deutscher Bundestag/Online Dienst

Zurückkommend auf den Ausgangspunkt sollten viele Wähler im Zuge der einseitigen Berichterstattung der ehemaligen Reigierungsparteien, die sich jetzt erneut wieder mit gleichen oder ähnlich anmutenden Inhalten zur Wahl stellen darüber nachdenken, dass wir vor großen gesellschaftspolitischen Veränderungen stehen, doch die etablierten Parteien wollen an vielen fehlgeleiteten Entwicklungen offensichtlich gar nichts ändern.

Das ist der wahre politische Irrsinn und Behördenwahnsinn.

Und solange hier kein Mitbestimmungsrecht wie in der Schweiz zugelassen wird (Volksabstimmungen), solange keine grundsätzliche Änderung an der Ausrichtung der verfehlten Asylpolitik stattfindet, solange wir uns nicht richtig solidarisch für die "Abgehängten" unserer Wohlstandsgesellschaft engagieren, solange gärt es immer weiter im Untergrund und die allgemeine Unzufriedenheit wird sich immer mehr in den Kriminalstatistiken niederschlagen.

Darüber sollte jeder Wähler mal genau nachdenken, denn dies sind nur wenige Beispiele von vielen, wo es in unserer Gesellschaft, in Behörden und der Justiz immer lauter knirscht, und sich trotzdem immer wieder Politiker vieler Parteien finden, die immer noch laut skandieren, ihre Arbeit der vergangenen Jahre sei erfolgreich, man müsse daran nichts oder nicht viel ändern.

Unser Resümee lautet daher im übertragenen Sinne:

Frei nach Che Guevara:

Die Revolution ist kein Apfel, der vom Baum fällt, wenn er reif ist; man muss machen, dass er fällt.

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M.Dobler

Wer anfängt mit mir zu spielen sollte darauf achten wenn ich einsteige! Denn wenn ich beginne mitzuspielen wird Dein Verlust höher sein als mein Einsatz! Und ich bin immer bereit einen Kollateralschaden einzugehen.

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