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Hausdurchsuchung bei AfD-Politiker Mandic wegen Beleidigung

In Baden-Württemberg bahnt sich ein handfester Justizskandal an. Vergangenen Donnerstag führte die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung bei dem AfD-Politiker Dubravko Mandic durch

BADEN-WÜRTTEMBERG. Vergangenen Donnerstag führte die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung bei dem AfD-Politiker Dubravko Mandic durchaus einem unglaublichen Anlass: wegen eines harmlosen Facebook-Posts. Mandic hatte in ein Foto vom Nürnberger Kriegsverbrechertribunal die Köpfe führender deutscher Politiker montiert und die Kollage auf Facebook veröffentlicht. Die Grünen Claudia Roth, Cem Özdemir, Joseph Fischer und Anton Hofreiter fühlten sich – ebenso wie der SPD-Politiker Ralf Stegner – beleidigt. Sie stellten Strafanzeige wegen Beleidigung.

Dabei ist die Unverletzlichkeit der Wohnung ein hohes Gut, das im Art. 13 des Grundgesetzes, im Art. 12 der UN-Menschenrechtscharta sowie im Art. 8 der europäischen Menschenrechtskonvention  geschützt wird.  Der von der Richterin Holm-Scholz  am Amtsgericht Karlsruhe erlassene Durchsuchungsbeschluss gibt tatsächlich als einzigen Grund für die Hausdurchsuchung an: „Der Beschuldigte steht in Verdacht, sich nach §§ 185, 194 StGB wegen Beleidigung strafbar gemacht zu haben.“

Unter der Herrschaft des Grünen Ministerpräsidenten und früheren Maoisten Kretschmann werden also in Baden-Württemberg schon wegen des Verdachts auf Beleidigung die Grundrechte ausgehebelt. Das ist ein Vorgang, der in Diktaturen und halbseidenen autokratischen Regimes üblich ist, den man jedoch in Deutschland bislang nicht für möglich gehalten hätte. Offenbar schreitet die Erosion des Rechtsstaates weiter voran. Nach den Vertragsbrüchen um den Euro auf internationaler Ebene sowie den Rechtsbrüchen bei der Grenzsicherung auf nationaler Ebene werden nun auch Rechtsbrüche bis in die Privatsphäre jedes Einzelnen alltäglich.

Offiziell sollten bei der Hausdurchsuchung  Beweise sichergestellt werden, die belegen, dass  Mandic Urheber des besagten Facebook-Posts war. Dieser „Beweise“ bedarf es aber gar nicht, denn Mandic bestreitet die Urheberschaft  überhaupt nicht. Im Gegenteil: Er führt seine Facebook-Seite unter seinem bürgerlichen Namen, sogar mit dem Zusatz „Rechtsanwalt“ und mit Portraitfotos, die seine eindeutige Identifizierung erlauben.

Es drängt sich daher der Verdacht auf, dass die Hausdurchsuchung politisch motiviert war. Immerhin betreibt Staatsanwalt Claus Möllinger den Fall, dem man seit seinem Studium intensive Kontakte zu der linksextremistischen Fachschaft SDS nachsagt.  Merkwürdig die Tatsache, dass der Durchsuchungsbeschluss nicht von dem am Amtsgericht Karlsruhe zuständigen Richter Ritter unterzeichnet wurde, sondern von der Richterin Christa Horn-Scholz, obwohl die 65-jährige bereits seit 2012 im Handbuch der Justiz nicht mehr als Richterin geführt wird.

In der AfD vermutet man, der politische Gegner möchte an Insider-Informationen des Baden-Württembergischen Schiedsgerichts der AfD herankommen, dessen Richter Mandic ist. Auch Mandic selbst hält die Durchsuchung für politisch motiviert. Er zweifelt die angebliche Dünnhäutigkeit von Stegner, Fischer, Künast usw. an: „Gerade diese Politiker rücken ohne Unterlass Andersdenkende in die Nähe des Nationalsozialismus.“  Sie müssten damit umgehen können, wenn man es ihnen einmal mit gleicher Münze heimzahlte, meint der AfD-Politiker.

Der bayerische Landesvorsitzende der AfD, Petr Bystron, ist hingegen der Meinung, die übertriebene Reaktion von Stegner & Co sei ein Zeichen von Angst. „Die Kommunisten hatten Ende der 80er Jahre ebenso Angst, nach einem Regimewechsel für ihre Vergehen zur Rechenschaft gezogen zu werden“, so Bystron.  Angesichts der zahlreichen Vertrags- und Rechtsbrüche der letzten Jahre sei es kein Wunder, dass sich die heute für die Situation verantwortlichen Politiker Sorgen um ihre Zukunft machten. Jetzt würden sie versuchen, jeden einzuschüchtern, der es wagte, ihre Bestrafung einzufordern.

 

von Martin Schnell
Quelle: Compact-Online.de

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Letzte Änderung am Mittwoch, 24 Januar 2018 12:20
Michael Dobler

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