06 Jul 2017

BGH hebt Bewährung nach tödlichem Raser-Unfall auf

Eine junge Radfahrerin stirbt, weil zwei Kerle ohne jede Vernunft Gas geben. Vor Gericht ging es für die Autoraser in Köln glimpflich aus.

Aus Sicht des BGH ist das der Bevölkerung aber nicht zu vermitteln.

Zwei junge Raser aus Köln kommen nach einem verbotenen Autorennen mit tödlichem Ausgang voraussichtlich doch ins Gefängnis.

Die obersten Strafrichter am Bundesgerichtshof (BGH) hoben am Donnerstag ein Urteil des Kölner Landgerichts teilweise auf, weil die Haftstrafen gegen die Männer zur Bewährung ausgesetzt waren.

Hier gebe es Begründungsmängel, sagte die Vorsitzende Richterin Beate Sost-Scheible in Karlsruhe. Insbesondere hätte das Kölner Gericht bedenken müssen, wie sich die Aussetzung der Strafen zur Bewährung auf das Rechtsempfinden der Bevölkerung auswirken müsse. Bei dem Rennen war eine 19 Jahre alte Radfahrerin tödlich verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte höhere Haftstrafen gefordert.Dem folgte der BGH nicht.

Die Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung stand nicht zur Debatte. Deshalb sind keine Rückschlüsse möglich, wie die Richter demnächst ein aufsehenerregendes Berliner Urteil bewerten werden. Dort waren im Februar zwei Raser nach einem tödlichen Unfall auf dem Kudamm erstmals wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

In Köln hatten sich die damals 21 und 22 Jahre alten Männer im April 2015 aus einer Laune heraus spontan ein Rennen geliefert. Bei Tempo 95 in der Stadt schleuderte eines der getunten Autos aus der Kurve und traf auf dem Radweg die Studentin. Sie starb wenig später.

Das Landgericht hatte den Fahrer des Unfallwagens zu zwei Jahren und den zweiten Raser zu eindreiviertel Jahren Haft verurteilt. Dabei bleibt es nach der Bestätigung durch den BGH. In der Revisionsinstanz werden Urteile rein auf Rechtsfehler geprüft, die Richter können nur korrigierend eingreifen, wenn die Strafe unvertretbar wäre.

Bei fahrlässiger Tötung sind maximal fünf Jahre Haft möglich. Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren können zur Bewährung ausgesetzt werden. Darüber muss eine andere Strafkammer des Landgerichts nun mit den BGH-Vorgaben neu verhandeln und entscheiden. (Az. 4 StR 415/16)

Quelle: volksfreund.de

Redaktion Genug-ist-genug meint:

Es bleibt hier zu wünschen, dass eine Verurteilung ohne Bewährung bei der kommenden Festsetzung der Strafe ausgesprochen wird. Dies würde ein weiteres klares Signal in Richtung unbelehrbarer Fahrer geben. Und ein wenig den Schmerz der Angehörigen des Todesopfers mildern. Es wird Zeit, nicht ständig in Urteilen die Schuld der Angeklagten mit meist nicht nachvollziehbaren Argumenten zu mildern, sondern den Stellenwert der Opfer bei Urteilen in den Fokus zu rücken. Es wird Zeit, dass Richter/innen wieder mutige Urteile fällen und auch mal Exempel bei schweren Straftaten mit Todesfolge fällen. Schluss mit den Weichspülern in der Justiz und Politik.

Facebook Google Plus Twitter LinkedIn
M.Dobler

Wer anfängt mit mir zu spielen sollte darauf achten wenn ich einsteige! Denn wenn ich beginne mitzuspielen wird Dein Verlust höher sein als mein Einsatz! Und ich bin immer bereit einen Kollateralschaden einzugehen.

Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten

Alphabetische Übersicht:

Wir verwenden Cookies, um unsere Website zu verbessern. Durch die Nutzung dieser Website, geben Sie die Zustimmung hierfür. More details…