30 Aug 2017

1000 Strafanzeigen gegen Merkel abgeschmettert

 Bundesanwaltschaft sieht keine Basis für Ermittlungen Strafanzeigen gegen Merkel "alle haltlos".

Bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sind seit Beginn des Flüchtlingszuzugs im Jahr 2015 mehr als 1000 Strafanzeigen gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Hochverrats eingegangen.

 "Die Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin haben sich alle als haltlos erwiesen", sagte die Sprecherin der Behörde, Frauke Köhler, dem "Mannheimer Morgen". Ein größerer Teil der Anzeigen stammt dem Bericht zufolge aus dem Kreis von AfD-Anhängern. Die Bundesanwaltschaft ist für Staatsschutzstrafsachen zuständig, die die innere und äußere Sicherheit Deutschlands berühren. Die Behörde muss alle Strafanzeigen prüfen.
 
Die Redaktion meint dazu:
 
War doch nicht anders zu erwarten, denn Selbstreflektion, das Zugeben, falsch gehandelt zu haben und richtungsweisende und aktive internationale Gesetzgebung ohne Unterstützung des Deutschen Parlaments einfach unsiono außer Kraft zu setzen - diejenige die dies tut, ist natürlich im Zweifel auch in der Lage, einer (Bundes)-Staatsanwaltschaft Weisung in die für die Person richtige Richtung zu geben.
 
Da im Gegensatz zu anderen Ländern es durchaus bei uns vorkommt, dass Staatsanwaltschaften eben nicht immer unabhängig entscheiden, sondern sie im Zweifel je nach Art der Strafanzeige und der politisch-gesellschaftlichen Stellung der angezeigten Person hier auch politischer Klüngel im Raum steht durch entsprechende mutmaßliche Einflußnahme von außen. Naiv zu glauben, dem wäre nicht so.
 
Da gibt es nur eines, diese jetzt noch im Amt stehende Regierung samt des Justizministers im übertragenen Sinne endlich "in die Wüste" der Bedeutungslosigkeit zu schicken!
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M.Dobler

Wer anfängt mit mir zu spielen sollte darauf achten wenn ich einsteige! Denn wenn ich beginne mitzuspielen wird Dein Verlust höher sein als mein Einsatz! Und ich bin immer bereit einen Kollateralschaden einzugehen.

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