Login to your account

Username *
Password *
Remember Me

Create an account

Fields marked with an asterisk (*) are required.
Name *
Username *
Password *
Verify password *
Email *
Verify email *
Captcha *
Reload Captcha

Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines Zweck­entfremdungs­verbots für Wohnraum rechtmäßig

Anordnung nach Ausschöpfung aller milderen Zwangsmittel nicht zu beanstanden.

MÜNCHEN. Die Anordnung von Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum ist rechtmäßig. Dies entschied der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof und wies damit eine Beschwerde gegen die vom Verwaltungsgericht München angeordnete Ersatzzwangshaft zurück.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die Landeshauptstadt München den Antragsgegner mit bestandskräftigem Bescheid vom 2. Juni 2016 unter Androhung von Zwangsgeldern verpflichtet, die zweckfremde Nutzung einer Wohnung in München unverzüglich zu beenden und den Wohnraum nach Beendigung der zweckfremden Nutzung unverzüglich wieder Wohnzwecken zuzuführen. Eine Androhung weiterer Zwangsgelder gegenüber dem Antragsgegner erfolgte mit Bescheid vom 10. November 2016.

Antragsgegner setzt rechtswidriges Nutzungskonzept unverändert fort

Nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist dem Bescheid der Landeshauptstadt München vom 2. Juni 2016 das vom Antragsgegner geschuldete Verhalten in unmissverständlicher Weise zu entnehmen. Dennoch habe der Antragsgegner seine Verpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, sondern setze sein rechtswidriges Nutzungskonzept unverändert fort, wie die zahlreichen Ermittlungen der Landeshauptstadt München belegten. Relevante Hinderungsgründe, welche der geforderten Unterlassung entgegenstehen könnten, seien nicht ersichtlich.

Mildere Zwangsmittel bereits ausgeschöpft

Ferner habe die Landeshauptstadt München sämtliche ihr zur Verfügung stehenden milderen Zwangsmittel bereits ausgeschöpft, sodass die Anordnung der Ersatzzwangshaft, welche nur ausnahmsweise zulässig sei und einer besonderen Abwägung aller Umstände des konkreten Einzelfalls bedürfe, auch verhältnismäßig sei. Insbesondere habe den Antragsgegner selbst die mehrfache Androhung von Zwangsgeldern nicht zu beeindrucken vermocht; alle Vollstreckungsversuche zur Einbringung der Zwangsgelder seien erfolglos geblieben.

Vollstreckung der Ersatzzwangshaft kann durch Entrichtung fälliger Zwangsgelder abgewendet werden

Sollte der Antragsgegner der angeordneten Verpflichtung nachkommen, müsste die Anwendung von Zwangsmitteln jedoch eingestellt werden. Zudem könnte der Antragsgegner die Vollstreckung der Ersatzzwangshaft noch durch Entrichtung der fälligen Zwangsgelder abwenden. Grund hierfür ist, dass die Ersatzzwangshaft - anders als die vom Gesetzgeber nicht vorgesehene Erzwingungshaft - nur ein subsidiäres Vollstreckungsmittel darstellt, das lediglich an die Stelle des (zunächst) uneinbringlichen Zwangsgeldes tritt. Wird das Zwangsgeld nachträglich noch beglichen, entfallen damit die Voraussetzungen für die Ersatzzwangshaft und die Vollstreckung muss unterbleiben.

Quelle: kostenlose-urteile.de

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
Letzte Änderung am Mittwoch, 24 Januar 2018 11:26
Michael Dobler

Wer anfängt mit mir zu spielen sollte darauf achten wenn ich einsteige! Denn wenn ich beginne mitzuspielen wird Dein Verlust höher sein als mein Einsatz! Und ich bin immer bereit einen Kollateralschaden einzugehen.

www.unternehmensberatung-dobler.de

Schreibe einen Kommentar

Bitte achten Sie darauf, alle Felder mit einem Stern (*) auszufüllen. HTML-Code ist nicht erlaubt.

Kommt demnächst

Zur Unterstützung unserer Internetseite bieten wir in unserem neuen Give-Away Shop künftig Tassen, Mousepads, T-Shirts und Hoddies mit unserem Logo an. Diese generierten Einnahmen unterstützen dabei unseren Service aufrecht zu erhalten. Im Laufe des Februars ist der neue Shop online.

Kürzlich hinzugefügt

Unter der neuen Rubrik Verbraucherschutz finden Sie Artikel, die sich im Bereich des Verbraucherschutzes bei Unternehmen, Versicherungen und Banken sowie bei Anwälten und Notaren kritisch mit den angebotenen Verträgen und Dienstleistungen für Verbraucher auseinandersetzen.

Real time web analytics, Heat map tracking

Trend-Nachrichten

Genug-ist-Genug teaser

Genug-ist-Genug teaser

Jan 09, 2017 Rate: 0.00

Videobotschaft an Wolfgang Dobler

Videobotschaft an Wolfgang Dobler

Feb 10, 2017 Rate: 5.00

Post Bildergalerie

1&1 verspricht mit LTE-Geschwindigkeit zu viel – Klage eingereicht

Hartz-IV-Nachzahlung darf nicht gepfändet werden

BGH-Urteil: Eigentümer haftet, wenn Handwerker Brand verursacht

Bei Fahren ohne Fahrerlaubnis muss auch mit der Einziehung des Autos gerechnet werden

Taxi-Crash war Mord: Lebenslange Haftstrafe

Bald Rechtsfreiheit bei den Unterkunftskosten?

Post: Immer mehr Anträge auf Streitschlichtung

Millionen-Beute: Shop-Verkäufer betrügt 128 Händler

Internet: Finanziert deutsche Online-Werbung Gotteskrieger?