05 Sep 2017

Dieser Pressebericht wurde Heute 05.09.17 an alle bekannten Pressestellen weitergeleitet Empfehlung

Überdeckt der lange Arm des Justizbeamten Wolfgang D. seine langen Finger?

WÜRZBURG / MARGETSHÖCHHEIM. - Wolfgang D. (55, kompletter Name ist der Redaktion  bekannt) ist Justizvollzugsbeamter in der JVA Würzburg und dort als Werksleiter tätig. Klar, dass er in seinem Berufsalltag ständig im direkten Kontakt mit Strafgefangenen steht. Und das, obwohl gegen ihn selbst ein Strafermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg läuft. Es besteht der begründete Verdacht, dass Wolfgang D. und dessen Frau Marion sich einerseits eine Generalvollmacht der vermögenden Mutter bzw. Schwiegermutter, die nach Auskunft mehrerer Verwandten seit mehreren Jahren demenzkrank ist, erschlichen haben sollen.

Nach Erteilung der unter mehr als fragwürdigen Umständen in einem Karlstadter Notariat durch einen Notar a.D. zustande gekommenen Generalvollmacht sollen nach Auskunft eines weiteren Sohnes und einer Tochter der demenzkranken Frau innerhalb weniger Monate mindestens eine hohe fünfstellige bis sechsstellige Eurosumme vom Konto der Mutter auf nicht nachvollziehbare Weise abhanden gekommen sein. Dieses und weitere Delikte brachten Jutta W. und Michael D., die Geschwister des Justizvollzugsbeamten, zur Anzeige. Dabei sehen sie sich nach eigenen Angaben mehrfach juristischen und bisweilen auch vermeintlich „willkürlichen Mauern“ gegenüber, die bis dato nicht zu überwinden sind, „weil möglicherweise Justizkreise dem Justizvollzugsbeamten geneigt sind“.

Wie der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg, Oberstaatsanwalt Boris Raufeisen, auf Presse-Anfrage mitteilte, wurden unter dem Aktenzeichen 701 Js 3882/17
von der Staatsanwaltschaft Würzburg inzwischen von Amts wegen Ermittlungen wegen des angezeigten Verdachts der Untreue gegen den betreffenden JVA-Beamten der JVA Würzburg aufgenommen.

„Hierbei handelte es sich zunächst um abklärende Vorermittlungen, welche zwischenzeitlich in ein förmliches Ermittlungsverfahren übergeleitet sind. Diese Ermittlungen dauern … an. Ein Zeitpunkt für den Ermittlungsabschluss kann derzeit nicht prognostiziert werden.“

Dr. Ingo Krist, stellvertretender Pressesprecher im Bayerischen Staatsministerium der Justiz, erklärte auf Presse-Anfrage:

„Ich bitte zunächst um Verständnis, dass wir aus Datenschutzgründen bzw. aus Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen grundsätzlich keine Auskünfte zu konkreten Disziplinarverfahren erteilen können. Ganz generell kann ich aber mitteilen, dass Entscheidungen über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens bzw. über einzelne disziplinarische Maßnahmen gegen Beamte im Rahmen der vom Bayerischen Disziplinargesetz (BayDG) vorgegebenen rechtlichen Grundlagen erfolgen. Es sind hierbei von der zuständigen Behörde jeweils die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und zu gewichten. Dies gilt auch für die Entscheidung über eine vorläufige Dienstenthebung im Sinne von Art. 39 Abs. 1 BayDG.“

Die folgende Presse-Anfrage an die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg als zuständiger Disziplinarbehörde der JVA Würzburg, ob der Vorgang dort bekannt sei, beantwortete deren Pressesprecher Oberstaatsanwalt Matthias Huber mit dem knappen Satz:

Ich bitte um Verständnis, dass in Disziplinarverfahren grundsätzlich keine Presseauskünfte erteilt werden können.“

Damit bleibt offen, ob ein Beamter, der im Verdacht einer Vermögensstraftat jenseits seines Arbeitsgebietes in nicht unerheblichem Umfang steht, seinen Dienst in einem hochsensiblen Arbeitsumfeld im direkten Umgang mit Strafgefangenen bis zum Abschluss der laufenden Ermittlungen gegen ihn weiterhin uneingeschränkt leisten darf, und ob im konkreten Fall gegen Wolfgang D. disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet wurden.

Ungeachtet dieser „bayerischen Justizposse“ untersagte Wolfgang D. seinen beiden Geschwistern Jutta und Michael bereits per 05.09.2016 den Umgang mit der eigenen Mutter ebenso wie allen Verwandten und Bekannten, schirmt die demenzkranke 74-jährige Frau Familien-intern wie -extern praktisch komplett ab. „Wolfgang, hat unsere Mutter inzwischen lebendig begraben“, klagen die beiden Geschwister ihren Bruder an.

Alle gütlichen Versuche der Geschwister blockte Wolfgang D. ab, beantwortete diese nicht einmal, sondern ließ den Verwandten mit fadenscheinigen Argumenten („Die Mutter braucht Ruhe, will Euch nicht sehen.“) gar via seines Rechtsanwalts Hausverbot erteilen.

All diese juristisch unanfechtbaren „Rechte des Familienpatriarchen“ basieren jedoch auf einer mehr als zweifelhaft zustande gekommenen Generalvollmacht. Diese wurde per notarieller Urkunde am 22.07.2015 nach dem Tod des Stiefvaters der Kinder erteilt. Zu diesem Zeitpunkt war nach übereinstimmenden Aussagen mehrerer Verwandter und Bekannter die Vollmachtgeberin schon häufig orientierungslos, mithin keineswegs mehr im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte und damit quasi geschäftsunfähig.

Alle juristischen Vorstöße der Tochter wie auch des jüngsten Sohnes, wieder Umgang mit ihrer Mutter zu erlangen, blieben seither erfolglos, weil von den Vollmachtinhabern nicht erwünscht. Und das, obwohl die Wirksamkeit der angeblich rechtens erteilten Generalvollmacht der Mutter für den ältesten Sohn mit der Überprüfung der Geschäftsfähigkeit der Frau zum Zeitpunkt der notariellen Erteilung der Generalvollmacht z.B. durch gerichtliche angeordnete Überprüfung des Gesundheitszustands durch einen Neurologen relativ einfach feststellbar wäre.

Nach Auskunft der zuständigen Betreuungsrichtern am Amtsgericht Würzburg Anne Tachkov vom 27.02.2017 prüfe das Gericht die Situation der demenzkranken Frau Karin R. „umfänglich“. Aus der Befragung des Landratsamtes vom 06.09.16, zitierte Tachkov, „dass der Antragsteller sich 30 Jahre nicht um sie (Anm. d. Redaktion: die Mutter) gekümmert habe, und sie auch weiterhin keinen Kontakt wolle. Warum er sie plötzlich aufgesucht habe, wisse sie nicht”. Dazu solle die Betroffene richterlich angehört werden.

Das Ergebnis dieser „Anhörung“ beschrieb Anne Tachkov in ihrem folgenden Beschluss (AZ.: 24/XVII 1023/16) an die isolierten Kinder so:

„Die demenzkranke Betroffene sprach sich im Rahmen der richterlichen Anhörung vom 06.03.2017 gegen eine solche Beteiligung und Weitergabe von Informationen aus.“ Fernmündlich befragt, teilte sie zur Frage des Gesundheitszustands der Betroffenen der Tochter mit: „Ihre Mutter sieht gut und gepflegt aus“, ohne allerdings die entscheidende Frage nach der alleine relevanten Geschäftsfähigkeit der Frau zu beantworten. Das Landgericht hatte danach eine Beschwerde der beiden vom Bruder ausgegrenzten Kinder wegen der Nichtbeteiligung am Verfahren mit dem Hinweis zurückgewiesen, es sei „kein objektivesInteresse der Betroffenen auf Verfahrensbeteiligung erkennbar“.

Richter Tobias Knahn vom Landgericht Würzburg formulierte in der Begründung zur Ablehnung einer Beschwerde der Antragsteller aus dem völlig anders lautenden Beschlussinhalt des Amtsgerichts vom 27.02.2017 (siehe oben) dann, „dass sie (Anm. d. Redaktion: die Mutter) keinen Kontakt mit dem Beschwerdeführer wünsche. Sie habe sich durch dessen Besuch bedrängt gefühlt. ... Die Bevollmächtigten seien ihre Vertrauenspersonen.” Beide Zitate sind durch die ausgegrenzten Kinder nicht nachprüfbar, da deren Antrag auf Akteneinsicht von der Direktorin des Amtsgerichts Helga Twardzig zwar angeblich weitergeleitet wurde, aber bis dato auf dieses Ansinnen keinerlei Reaktion erfolgte. Auch ein Antrag auf Einsetzung eines gerichtlichen Betreuers, insbesondere wegen der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Wolfgang D. und seine Frau, ging ins Leere: Vom Betreuungsgericht erfolgte bis dato keine Reaktion.

Eine Petition zur Überprüfung der Vorgänge durch den bayerischen Landtag wird von den ausgegrenzten Kindern derzeit vorbereitet.

Auf Presse-Anfrage antwortete der Pressesprecher des Amtsgerichts Würzburg, Richter Rainer Beckmann:

„Soweit eine umfassende Vollmacht vorhanden ist („Generalvollmacht“) besteht regelmäßig kein Betreuungsbedarf (vgl. § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB). Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Bevollmächtigten führen nicht automatisch zu einer Einschränkung der Befugnisse des Bevollmächtigten. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt zunächst die Unschuldsvermutung. Dennoch können die Vorwürfe, die dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zugrunde liegen, Anlass sein, dass das Betreuungsgericht selbst Ermittlungen zur Aufklärung des Sachverhalts durchführt, um ggf. einen Kontrollbetreuer einzusetzen. Es gibt keine gesetzliche Regelung, die zwingend eine „vorsorgliche Entbindung“ eines Bevollmächtigten vorsieht, wenn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen ihn geführt wird.

Im Einzelfall kann jedoch, wenn die Vorwürfe entsprechende Substanz haben, eine – auch vorläufige – Kontrollbetreuung in Betracht kommen. In dem von Ihnen konkret angesprochenen Fall dauern die Ermittlungen des Betreuungsgerichts noch an. Soweit die rechtliche Vertretung einer Person durch einen Bevollmächtigten wahrgenommen wird, spielt die Frage, ob der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der Vollmachterteilung geschäftsfähig war, eine entscheidende Rolle. Denn bestand zum Zeitpunkt der Vollmachterteilung keine Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers, ist die Vollmacht unwirksam. Auch zu dieser Frage, die naturgemäß bei einem erheblichen zeitlichen Abstand im Nachhinein schwer zu beurteilen ist, dauern die Ermittlungen des Betreuungsgerichts noch an. Solange keine klaren und überzeugenden Erkenntnisse zur Frage der eventuellen Unwirksamkeit einer Vollmacht vorliegen, ist der in der Vollmacht zum Ausdruck gekommene Wille des
Vollmachtgebers zu respektieren und die Vollmacht als wirksam anzusehen.“

Zwischenzeitlich kam die zuständige Betreuungsrichterin, nachdem die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft Würzburg zu offensichtlich sind, auch zu der Erkenntnis, dass hier ein mehr alsbegründeter Anfangsverdacht der beiden jüngeren Geschwister gegen den älteren Bruder und Vollmachtnehmer der gemeinsamen Mutter tatsächlich gerechtfertigt erscheint und hat daraufhin im Juli 17 einen (vorläufigen?) Kontrollbetreuer eingesetzt.

Auch die aktuellen Fragen der Geschwister nach dem Gesundheitszustand der Mutter, und deren Aufenthaltsort werden vom ältesten Bruder bis heute nicht beantwortet. Aufgrund einer von den Geschwistern gegen die betreffende Richterin am Betreuungsgericht gestellte Dienstaufsichtsbeschwerde stellte der dafür zuständige Gerichtspräsident am Landgericht Wüzburg Dr. Geuder am 18.07.17 in seinem Schreiben an die Geschwister entsprechend fest:

„Frau Tachkov (Anm. d. Redaktion: Zust. Betreuungsrichterin im Verfahren) hat das Verfahren der für Kontrollbetreuungen zuständigen Rechtspflegerin zugeleitet. Zudem war bei der Staatsanwaltschaft Würzburg ein Vorermittlungsverfahren anhängig, in dessen Rahmen Ermittlungen zu den Vermögensverhältnissen von Frau R. (Anm. d. Redaktion: Betroffene im Verfahren und Mutter der Geschwister) getätigt wurden. Da mögliche finanzielle Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, hat Frau Tachkov ein Gutachten zu den medizinischen Voraussetzungen der Anordnung einer Kontrollbetreuung erholt. Nach Vorliegen des Gutachtens hat Frau Tachkov hinsichtlich des Aufgabenkreises „Geltendmachung und Durchsetzung von Rechten der Betroffenen (Anm. d. Redaktion: Karin R.) gegenüber ihren Vorsorgebevollmächtigten (Anm. d. Redaktion: Wolfgang und Marion D.) einschließlich der Wahrnehmung der Verletztenrechte nach § 77 StGB“ Betreuung angeordnet“.

Bleibt im Sinne aller Beteiligter zu hoffen, dass das Betreuungsgericht beim Amtsgericht Würzburg jetzt nach den Zwischenergebnissen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nach nunmehr zwölf Monaten endlich die Frage nach der Geschäftsfähigkeit der Vollmachtgeberin zum Zeitpunkt der notariell, nicht gerichtlich erteilten Generalvollmacht abschließend klärt. Und die Geschwister dann auch wieder uneingeschränkt ihre Mutter besuchen dürfen (siehe Timeline).

Verfasser: Wilfried Walther (FACT-Deutschland-Redaktionsleiter) und Ergänzung von Anke Dobler

Facebook Google Plus Twitter LinkedIn
M.Dobler

Wer anfängt mit mir zu spielen sollte darauf achten wenn ich einsteige! Denn wenn ich beginne mitzuspielen wird Dein Verlust höher sein als mein Einsatz! Und ich bin immer bereit einen Kollateralschaden einzugehen.

Ähnliche Artikel

Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten

Alphabetische Übersicht:

Wir verwenden Cookies, um unsere Website zu verbessern. Durch die Nutzung dieser Website, geben Sie die Zustimmung hierfür. More details…