02 Jun 2017

Einigkeit im Bundestag: Die Majestäts­beleidigung ist Geschichte

Paragraf 103 wird aus dem Straf­gesetzbuch gestrichen - Der umstrittene Majestäts­beleidigungs-Paragraf ist abgeschafft.

Streichung wurde einstimmig beschlossen

Der Bundestag beschloss einstimmig die Streichung des Paragrafen 103 aus dem Straf­gesetzbuch. Er stellte die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe, es drohten bis zu drei Jahre Gefängnis.

Paragraf war in die Schlagzeilen geraten

Der Passus war in die Schlag­zeilen geraten, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Basis dieses Paragrafen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann vorgegangen war. Das Straf­verfahren um dessen „Schmäh­gedicht“ wurde allerdings eingestellt.

Quelle: DAWR

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M.Dobler

Wer anfängt mit mir zu spielen sollte darauf achten wenn ich einsteige! Denn wenn ich beginne mitzuspielen wird Dein Verlust höher sein als mein Einsatz! Und ich bin immer bereit einen Kollateralschaden einzugehen.

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