08 Jan 2017

Wenn das Jobcenter bei Facebook & Co. spioniert

Dürfen Jobcenter bei Facebook, Google+ und Co. Hartz IV Bezieher ausspionieren, um beispielsweise Leistungsmissbrauch vorzubeugen?

Dieser Frage gingen die Job Center bereits vor 4 Jahren nach, am Ergebnis hat sich also bis zum heutigen Tage nichts geändert. Und trotzdem haben wir bereits mehrere gemeldete Vorfälle diesbezüglich auf dem Tisch, was einen Skandal darstellt, zielt dieses widerrechtliche Ausspionieren doch auf die Grundrechte der Leistungsbezieher ab, die sich, da sie es ja nicht wissen, auch erst mal nicht gegen dieses kriminelle" Verhalten einzelner Job Center Mitarbeiter wehren können. Wir stellen für diese Fälle unsere gesamte Manpower zur Herstellung der Grundrechte der Betroffenen durch zahlreiche Gegenmassnahmen zur Verfügung.

Wie Widerspruch und Einstweiliger Rechtsschutz, Anzeige beim Datenschutz, Strafanträge, Petitionen etc. Mit unserem künftigen Vlog stellen wir besagte Job Center auch direkt an den Pranger.

Peter Schaar, seines Zeichens Datenschutzbeauftragter schätzte auf die Nachfrage der Jobcenter im jahr 2013 die Sachlage folgendermaßen ein:

Arbeitsvermittler verschiedener Jobcenter selbst haben den Bundesdatenschutzbeauftragten, Peter Schaar, auf den Plan gerufen um eben diese Frage klären. Der Datenschützer, der ein solches Vorgehen gegen Bezieher von Sozialleistungen als rechtswidrig ansieht, warnte die Behörden ausdrücklich davor, gezielt in sozialen Netzwerken zu recherchieren. Eine Datenerhebung sei nur „in absoluten Ausnahmefällen“ zulässig, beispielsweise bei begründetem Betrugsverdacht.

Jobcenter-Mitarbeiter dürfen sich aber keinesfalls zur gezielten Recherche in soziale Netzwerke einloggen oder sich gar unter falscher Flagge mit den Betroffenen ‚befreunden’, um so an deren Daten zu gelangen“, stellte Schaar in diesem Zusammenhang klar.

Suchmaschinen sind tabu

Auch die Datenerhebung aus den Suchmaschinen wie Google oder Bing sind ebenfalls tabu. Jobcenter Mitarbeiter müssen zunächst auf regulärem Weg versuchen, an Daten heranzukommen. Erst wenn sich der Leistungsbezieher weigert, Angaben zu machen, kann die Recherche auf das Internet ausgeweitet werden. Allerdings muss dann hier der Betroffene ebenfalls vom Amt über diese Schritte in Kenntnis gesetzt werden. „Betroffene, die eine missbräuchliche Erhebung ihrer Daten in sozialen Netzwerken vermuten, können sich jederzeit an mich wenden“, so der Bundesbeauftragte für den Datenschutz.

Zugang zum sozialen Netzwerken in Jobcentern gesperrt

Der „Bild“ teilte eine Sprecherin der Arbeitsagentur mit, dass Mitarbeiter in den Ämtern nicht nutzen dürfen und die Zugänge zu sozialen Netzwerken auf den Behördencomputern gesperrt seien.

Das dürfte Einige dennoch nicht hindern, schließlich ist das Internet mittlerweile mobil auf Handy und Tablet jederzeit verfügbar und besonders eifrige Jobcenter Mitarbeiter haben ja auch noch die Möglichkeit, sich auf dem privaten im Social Media umzuschauen. (Quelle: hartziv.org)

Daher ist es sinnvoll, die Privatsphaere bei Facebook, Twitter und Co. entsprechend auf Freunde einschränken, um den Job Centern die Spionage erst mal so schwer wie möglich zu machen. Aber das ist ja nur der erste Schritt, um sich gegen die Massnahmen zu wehren. Wie es noch besser geht, erfahrt ihr künftig in regelmäßigen Abständen hier in unserem neu hinzugefügten Vlog ab nächste Woche.

Die Redaktion genug-is-genug.org

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M.Dobler

Wer anfängt mit mir zu spielen sollte darauf achten wenn ich einsteige! Denn wenn ich beginne mitzuspielen wird Dein Verlust höher sein als mein Einsatz! Und ich bin immer bereit einen Kollateralschaden einzugehen.

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