18 Aug 2017

Petrys Immunität soll aufgehoben werden

Es geht um den Vorwurf, Frauke Petry habe unter Eid falsch ausgesagt:  Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags  hat empfohlen, die Immunität der AfD-Chefin aufzuheben.

Die Staatsanwaltschaft könnte nun eine Anklage gegen Petry auf den Weg bringen.

Der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags hat einstimmig die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry empfohlen. Wenn kein Widerspruch seitens der Abgeordneten des Landtags erfolgt, gilt die Aufhebung der Immunität in einer Woche als beschlossen.

Die Parteichefin selbst hatte sich für diesen Schritt ausgesprochen. Ein Verfahren biete ihr die Möglichkeit, sich öffentlich zu den Vorwürfen zu äußern.

Ermittlungen laufen seit mehr als einem Jahr

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem Jahr gegen sie wegen Meineides oder fahrlässigen Falscheides. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen von ihr und AfD-Schatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags. Dabei ging es um die Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014 - und die Frage, ab welchem Zeitpunkt Petry von Darlehen gewusst habe, die die AfD von ihren Kandidaten verlangt habe. Petry und Hütter sollen diesbezüglich unterschiedliche Angaben gemacht haben.

Daraufhin wurden zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt. Mit Aufhebung der Immunität ist der Weg für eine Anklage frei.

Petry will sich zu Vorwürfen vorerst nicht äußern

Dem Sender MDR Sachsen sagte Petry, die sich im Landtagsausschuss nicht persönlich zu dem Antrag geäußert hatte: "Sollte es in der Folge tatsächlich zu einem Verfahren kommen, kann ich in diesem zu den im Raum stehenden Vorwürfen öffentlich Stellung nehmen. Das war bisher nicht möglich."

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: "Erst wenn ein unabhängiger deutscher Richter das Hauptverfahren eröffnet, muss man neu über die Sache nachdenken."

Petry gilt innerhalb des Vorstands als weitgehend isoliert, da dürfte ihr - auch wenn sie die heutige Entscheidung begrüßt - ein Gerichtsverfahren nicht gelegen kommen. Ihre Position innerhalb des Vorstands bei der Frage um eine mögliche erneute Kandidatur als Parteivorsitzende dürfte nicht gestärkt worden sein. Anfang Dezember will die AfD einen neuen Vorstand wählen. Bisher hatte es Petry es offen gelassen, ob sie noch mal als Vorsitzende kandidiert.

Quelle: tagesschau.de

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M.Dobler

Wer anfängt mit mir zu spielen sollte darauf achten wenn ich einsteige! Denn wenn ich beginne mitzuspielen wird Dein Verlust höher sein als mein Einsatz! Und ich bin immer bereit einen Kollateralschaden einzugehen.

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