29 Aug 2017

Früherer Bundesrichter klagt Gauland wegen Volksverhetzung an

Der Jurist Thomas Fischer hat nach Informationen deutscher Medien eine Strafanzeige und einen Strafantrag gegen den AfD-Politiker Alexander Gauland wegen Volksverhetzung eingereicht.

Dies wegen Gaulands verbaler Entgleisung über die türkischstämmige SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin für Migration, Aydan Özoguz. Der AfD-Vizechef und Co-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl hatte an einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen die «Entsorgung» der Politikerin in Anatolien gefordert und damit Empörung in deutschen Medien und bei Kanzlerin Angela Merkel erzeugt. Der nun aktiv gewordene Thomas Fischer war Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Zum Hintergrund dieser hochstilisierten Affäre im Bundestags Wahlkampf 2017:

Der AfD-Vizechef liefert eine sprachliche Entgleisung. Reaktionen darauf offenbaren allerdings die üblichen «doppelten Standards» in der deutschen Debatte. Das Eigentliche wird nicht diskutiert.

Wenn man etwas entsorgt, dann handelt es sich in der Regel um Müll. Der AfD-Vizechef Alexander Gauland forderte an einer Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eichsfeld allerdings die Entsorgung einer Politikerin in Anatolien. Er hat damit in den deutschen Medien für Empörung gesorgt. Grund für Gaulands Entsorgungskampagne war eine Interviewaussage von Aydan Özoguz im «Tagesspiegel». Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hatte sich im Mai zur Leitkulturdebatte geäussert und erklärt: «Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.» Gaulands Kommentar dazu gab die «FAZ» so wieder: «Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.»

Die selektive Sprachsensibilität

Zu reden gibt in Deutschland seither vor allem das Wort «entsorgen». Es ist eine Geschmacklosigkeit, die sich ein Politiker auch in der mündlichen Sprache verbieten sollte. Die Reaktionen auf Gaulands Aussage offenbaren aber die für solche Debatten üblichen doppelten Standards: Die deutschen Medien und Politiker haben oft eine selektive Sprachsensibilität. So bezeichnet nun ein führender SPD-Politiker Gauland als «widerlichen senilen Hetzer». Die Senilität gibt es sozusagen gratis dazu, und auch zum Wort «Rassismus» haben viele einen unkomplizierten Zugang. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagt: «Wir müssen alles dafür tun, dass solche Rassisten nicht in den Bundestag kommen!» Der «Tagesspiegel» schreibt: «So klingen Worte von Unmenschen.»

An Özoguz’ Aussage im Mai haben sich hingegen nur wenige gestört. Dabei ist sie viel relevanter als die eines AfD-Manns aus Brandenburg: Eine deutsche Staatsministerin erklärt die deutsche Kultur jenseits der Sprache für inexistent. Dass diese Ministerin gerade dafür zuständig ist, Menschen in die deutsche Kultur zu integrieren, ist sozusagen die Pointe der Geschichte. Özoguz’ Einschätzung ist aber nicht nur eine Provokation, sie zeugt auch von Ahnungslosigkeit. Dass es eine deutsche Philosophie, Literatur, Musik und Malerei gibt, ist breit anerkannt. Dazu gibt es eine im Alltag unausgesprochene deutsche Kultur, die jeder wahrnimmt, der hier lebt, und jeder, der von aussen kommt, in einem Gefühl des Fremdseins empfindet. Natürlich ist sie nicht leicht zu benennen, aber sie zeigt sich etwa daran, wie man miteinander umgeht, debattiert und was man isst; an einer Geschichte, die man kollektiv «deutsche Geschichte» nennt, in Konzepten von Nähe und Distanz, Öffentlichkeit und Privatheit.

Die Lust an der Selbstaufgabe

Wenn es eine deutsche Kultur nicht gäbe, erübrigten sich auch alle Bestrebungen, sie zu erhalten. In Özoguz' Aussage steckt letztlich die Lust an der deutschen Selbstaufgabe. Sie wird noch provokativer, wenn man sich vergegenwärtigt, dass Özoguz' Partei sonst keine Probleme hat, die Eigenheiten und Empfindlichkeiten anderer Kulturen zu erheben und zu schützen. Das ist das deutsche Paradox: die penetrante Selbstverleugnung bei gleichzeitiger Anerkennung der anderen.

Wenn selbst eine Person, die den Staat repräsentieren sollte, die eigene Kultur verneint, dann ist es verständlich, wenn man sie sich nicht gerade als Ministerin wünscht.

Quelle: Auszug aus nzz.ch

Die Redaktion meint dazu:

Mittlerweile sollten wir es ja gewohnt sein, wie weit das "Netzwerk" von Frau Merkel tatsächlich reicht.

Erst äußert sich sich in aller Öffentlichkeit empört über Herrn Gaulands Äußerung. Dann springt ihr offensichtlich scheinbar zufällig ein Ex-Bundesrichter zur Seite, in dem er (in ihrem Auftrag?) sofort hineilt, und eine Strafanzeige gegen Herrn Gaulands Äußerung stellt.

Wo waren er und diverse Genossen und CDU-Mandatsträger, als Frau Özoguz uns frech unsere eigene Identität und Kultur absprach?

Ich kann mich beim besten Willen nicht daran erinnern, dass sich irgendeiner dieser Politiker sich diesbezüglich deutlich kritisch darüber geäussert hätte.

Mehr doppelte Moral kann man gar nicht mehr bieten. Dieser Wahlkampf gerät allmählich zur absoluten politischen Farce. Diese Strafanzeige reiht sich jedenfalls nahtlos darin ein.

Was bleibt?

Jeder ist selbst aufgerufen, sich diesbezüglich über politisch unabhängige Sender ein eigenes Bild machen. Ich empfehle daher dringend die Berichterstattung in den amerikanischen Medien und TV Sender und unabhängige Blogger.

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M.Dobler

Wer anfängt mit mir zu spielen sollte darauf achten wenn ich einsteige! Denn wenn ich beginne mitzuspielen wird Dein Verlust höher sein als mein Einsatz! Und ich bin immer bereit einen Kollateralschaden einzugehen.

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