05 Sep 2017

Stadt Nürnberg gegen AFD

Streit zwischen der Stadt Nürnberg und der AfD: Die Partei soll die Meistersingerhalle am Samstag (09.09.2017) nur nutzen dürfen, wenn ihr Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Alexander Gauland, dort nicht spricht.

Ursprünglich hatte die Stadt die Halle für eine Wahlkampfveranstaltung am kommenden Samstag (09.09.2017) an die AfD vermietet. Doch wenn die AfD bis Dienstag (05.09.2017), 12.00 Uhr, nicht erklärt, dass Gauland nicht auftreten wird, will sie von einer Rücktrittsklausel im Mietvertrag Gebrauch machen, heißt es in einem Schreiben, das dem BR vorliegt.

Grund: Gaulands Auftritt in Eichsfeld

Die Stadt begründet ihr Vorgehen mit einem anderen Wahlkampf-Auftritt Gaulands. Im thüringischen Eichsfeld hatte Gauland gegen die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, gehetzt. Özoguz hatte zuvor in einem Zeitungsinterview gesagt, eine spezifisch deutsche Kultur sei jenseits der Sprache nicht identifizierbar. Gauland war darauf in seiner Rede in Eichsfeld eingegangen:

"Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können."
(Alexander Gauland über Aydan Özoguz)

Stadt befürchtet Imageschaden

Die Stadt Nürnberg sieht darin eine Beleidigung und eine die Menschenwürde verletzende Äußerung, die auch nicht durch den laufenden Wahlkampf zu rechtfertigen sei. Sie sieht ihr Ansehen als Stadt der Menschenrechte gefährdet, wenn Gauland bei der Veranstaltung in der Meistersingerhalle sprechen sollte. Die AfD bezeichnet das Schreiben der Stadt dagegen schlichtweg als "Erpressungsbrief".  

Die AfD hat auf den Brief der Stadt noch nicht reagiert, sagte Nürnbergs Bürgermeister Christian Vogel (SPD) dem Bayerischen Rundfunk. Den Vorwurf eines "Erpressungsbriefs" wies er entschieden zurück.

"Das finde ich an den Haaren herbeigezogen. Wir stehen zu unserem Mietvertrag. Uns wurde nicht im Vorfeld mitgeteilt, wer spricht." Zitat von Christian Vogel (SPD), Bürgermeister der Stadt Nürnberg.

Erst seit Donnerstag wisse die Stadt Nürnberg, dass Gauland einer der Redner sein sollte, sagte Vogel. Nachdem der umstrittene AfD-Politiker auf Plakaten angekündigt worden war, zog die Stadt Konsequenzen.

"Wir erwarten, dass der Mieter der Meistersingerhalle der Stadt Nürnberg keinen Schaden zufügt – und Herr Gauland würde der Stadt einen Schaden zufügen."

Christian Vogel (SPD), Bürgermeister der Stadt Nürnberg.

Quelle: br.de/o. Tubenauer

Facebook Google Plus Twitter LinkedIn
A.Dobler

 Die Schweine von heute sind die Schinken von morgen.

Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten

Alphabetische Übersicht:

Wir verwenden Cookies, um unsere Website zu verbessern. Durch die Nutzung dieser Website, geben Sie die Zustimmung hierfür. More details…