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Fordern und Kürzen trotz Pandemie: Jobcenter sanktionieren wieder strenger
Fordern und Kürzen trotz Pandemie: Jobcenter sanktionieren wieder strenger Im Hartz-IV-Budget sind Corona-Mehrausgaben bis heute nicht eingepreist, die Jobsuche ist zugleich schwieriger geworden. Dennoch sanktionieren Jobcenter inzwischen wieder häufiger. Auch auf einem Teil der Mietkosten bleiben viele Betroffene sitzen. Viele Soloselbständige stehen seit Monaten ohne Einnahmen da, kleine Betriebe geben auf, die staatlichen Hilfen reichen […]
Behörden
POL-DA: Südhessen/Darmstadt: Gezieltes Vorgehen bei Widerständen oder tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte und gleichgestellten Personen Staatsanwaltschaft und Polizei zentralisieren Ermittlungen
POL-DA: Südhessen/Darmstadt: Gezieltes Vorgehen bei Widerständen oder tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte und gleichgestellten Personen Staatsanwaltschaft und Polizei zentralisieren Ermittlungen Südhessen / Darmstadt (ots) Gemeinsame Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Darmstadt und des Polizeipräsidiums Südhessen Vor dem Hintergrund der hohen Anzahl von Widerständen oder Angriffen auf Vollstreckungsbeamte sowie ihnen gleichgestellten Personen, die sich seit Jahren auf einem nicht […]
Gauland: Versager-Regierung braucht nicht noch zusätzliche Befugnisse
Gauland: Versager-Regierung braucht nicht noch zusätzliche Befugnisse Berlin (ots) Zur Drohung der Bundeskanzlerin, Kompetenzen für die Verhängung von Lockdown-Maßnahmen per Gesetz von den Ländern an die Bundesregierung zu ziehen, äußert sich der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, wie folgt: “Die Forderung der Bundeskanzlerin nach noch mehr Machtkonzentration bei der Bundesregierung ist absurd und ein Angriff […]
Corona
Wenn Depressionen zur Normalität werden oder der Hausarzt mit den Schultern zuckt
Wenn Depressionen zur Normalität werden oder der Hausarzt mit den Schultern zuckt Teil I Unstreitig ist, dass Menschen verstärkt mit psychischen Problemen zu kämpfen haben – durch Isolation, Existenzängste, Mobbing, Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Insolvenzen. Schon vor Corona waren es rund fünf Millionen Bundesbürger, die an Depression erkrankt sind. Und diese Anzahl an Erkrankten hat durch die […]
Frömming: Schulen deutschlandweit zeitnah öffnen
Zur anhaltenden Debatte über die Wiedereröffnung der Schulen und die sich häufenden Berichten über die psychologischen Folgen der Corona-Krise für Kinder und Jugendliche teilt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming, mit: “Die Öffnung der Grundschulen in Sachsen ist ein Hoffnungszeichen, auf das viele Eltern und Kinder in Deutschland seit Monaten warten. […]
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Video und Fotogallerie
Justiz
Polizist soll haufenweise Waffen aus Frankfurter Asservatenkammer geklaut haben
Ein Frankfurter Polizist steht im Verdacht, Waffen aus einer Asservatenkammer unterschlagen und verkauft zu haben. Eine Sprecherin des Landeskriminalamts bestätigte dem HR am Freitag, dass gegen ihn wegen Hehlerei, Bestechlichkeit und Verrats von Dienstgeheimnissen ermittelt wird. Nach einem Bericht der FAZ verschwanden aus dem Frankfurter Polizeipräsidium über einen längeren Zeitraum Pistolen, Revolver, Langwaffen und Munition […]
Frage nach der Testierfähigkeit und Sachverständiger
In einem richtungsweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht München sich mit der Frage der Testierfähigkeit und welcher Sachverständige grundsätzlich für ein solches Gutachten dazu befähigt sei. In dem besagten Verfahren ( AZ: 31 WX 466/19) war die Testierfähigkeit des Erblassers bezweifelt worden. Das Nachlassgericht ließ ein Gutachten durch einen Facharzt für Allgemeinmedizin und Sportmedizin erstellen, das […]
Skandale
Corona-Masken: Neuer Bericht liefert heikle Vorwürfe gegen Bayerns Gesundheitsministerium
Corona-Masken: Neuer Bericht liefert heikle Vorwürfe gegen Bayerns Gesundheitsministerium Um das Tragen einer Schutzmaske kommt in der Corona-Pandemie* wohl kaum jemand herum. Bereits im Frühjahr 2020, kurz nach Beginn der Corona-Krise, stieg die Nachfrage nach Masken zur Eindämmung des Virus enorm. Nun, knapp ein Jahr später, sind vor allem die jetzt vorgeschriebenen FFP2-Masken* mit hohem […]
Gauweiler erhielt als Bundestagsabgeordneter „beachtliche Summen“ aus Nebentätigkeiten
Gauweiler erhielt als Bundestagsabgeordneter „beachtliche Summen“ aus Nebentätigkeiten Erst in der vergangenen Woche sagte Volker Rhein: „Hoffentlich war es das jetzt, und es kommt nicht noch mehr raus.“ Gemeint war der CSU-Maskenskandal um den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und dessen Landtagskollegen Alfred Sauter. Volker Rhein ist ein CSU-Basisvertreter aus Ottobrunn bei München, ein typisch bürgerliches Mitglied, […]
Regional
Alle Anzeigen gegen uns eingestellt – Jetzt Hoffmann, sind wir am Drücker!
Alle Anzeigen gegen uns eingestellt – Jetzt Hoffmann, sind wir am Drücker! Die von Frau Hoffmann (Agentur für Arbeit Erbach) lancierten und gestellten Strafanzeigen gegen meinen Sohn und mich wurden mittlerweile alle eingestellt. Diese insgesamt 4 Verfahren wurden allesamt nach § 170 Abs. 2 eingestellt. Im Gegensatz zu den von uns gestellten Strafanzeigen gegen Frau […]
Videobeitrag: Hoffmann oder Nicht-Hoffmann, dass ist hier die Frage?
Videobeitrag: Hoffmann oder Nicht-Hoffmann, dass ist hier die Frage? Dass die Bundesagentur für Arbeit bzw. Hoffmann und Gossow hier von Anfang an wissentlich 2 Personen falsch einer Straftat bezichtigten und dies dadurch zu 2 Strafanzeigen (1 Aktenzeichen!) und 2 Gefärderansprachen (polizeiliche Verfügungen) führte. Ohne einen einzigen glaubwürdigen Beweis vorlegen zu können. Nur weil sich […]
