Achtung! – Wichtige Änderung des Genesenennachweises

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Achtung! – Wichtige Änderung des Genesenennachweises

Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, hat die Bundesregierung am 14.01.2022 eine Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung beschlossen, welche am 15.01.2022 in Kraft getreten ist.

Nach § 2 Nr. 5 dieser Verordnung hat ein Genesenennachweis nunmehr verschiedene Vorgaben zu erfüllen, die von dem RKI veröffentlicht werden. Insofern regelt die geänderte Verordnung nicht mehr unmittelbar die Kriterien für einen Genesenennachweis, sondern verweist diesbezüglich auf entsprechende fachliche Vorgaben des RKI.

Auf der Seite des RKI heisst es nun mit Wirkung ab dem 15. Januar 2022, dass ein Genesenennachweis unter Anderem voraussetzt, dass der positive Test mindestens 28 Tage und höchstens 90 Tage zurückliegen muss.

Dies bedeutet im Ergebnis nichts anderes, als dass der Genesenennachweis erst 28 Tage nach Abnahme des positiven Tests gültig ist und ab diesem Zeitpunkt genutzt werden kann, er aber schon 90 Tage nach Abnahme des positiven Tests seine Gültigkeit wieder verliert.

Somit ergibt sich rein faktisch nur noch ein Zeitraum von 62 Tagen, an denen der Nachweis für Genesene gültig ist und im Rahmen von 2G-Regelungen genutzt werden kann.

Zuvor war der Genesenennachweis bekanntlich 6 Monate lang gültig.

Selbstverständlich haben auch die Bundesländer ihre Corona-Verordnungen entsprechend angepasst (z.B. Hessen mit Wirkung ab dem 17.01.2022), so dass wohl ab sofort Genesene mit einem länger als 90 Tage zurückliegenden postiven Test keinen Zutritt im Rahmen der 2G-Regelungen erhalten werden, auch wenn diesseits ein Bestandsschutz zumindest juristisch diskutabel ist.

Aufgrund welcher wissenschaftlicher Erkenntnisse diese drastische Verkürzung der Gültigkeitsdauer erfolgt ist, bleibt jedenfalls bisher offen.

Nach Aufassung des Verfassers dürfte auch diese Maßnahme vorrangig dem Zweck dienen, eine Steigerung der Impfquote herbeizuführen.

Denn bezeichnenderweise hatte beispielsweise die Schweiz erst Mitte November 2021 die Gültigkeitsdauer aller bislang ausgestellten Zertifikate für Genesene von 6 Monaten auf 1 Jahr mit der Begründung verlängert, dass die verfügbaren Daten eine ausreichende Schutzwirkung vor schweren Erkrankung und Hospitalisation belegten.

Nur am Rande sei noch erwähnt, dass in der geänderten COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung ebenfalls bestimmt ist, dass die Gültigkeit eines Impfnachweises nunmehr davon abhängt, dass die zugrunde liegenden Schutzimpfungen den vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) auf dessen Webseite veröffentlichten Vorgaben, beispielsweise hinsichtlich der erforderlichen Anzahl der Einzel- und Auffrischungsimpfungen entsprechen.

Angesichts der jüngsten Aussagen des Bundesgesundheitsministers dürfte es wohl letztendlich nur eine Frage der Zeit sein, bis auch das PEI seine Vorgaben hinsichtlich der erforderlichen Anzahl der Impfdosen als Voraussetzung eines Impfnachweises ändert.

Gastbeitrag von RA Raoul Romberg/auch erschienen auf odenwald-aktuell.com

Anke

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