Autor: Anke

AnkeAnkeMärz 8, 2021
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Keine Extrawürste für ausgewählte Journalisten – AfD klagt gegen Bundesverfassungsgericht Die Alternative für Deutschland klagt vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen das Bundesverfassungsgericht. Ziel ist es, die offenbar seit Jahrzehnten durchgeführte Praxis des Bundesverfassungsgerichtes, ausgewählte Journalisten vorab und vertraulich über seine Urteile zu informieren, zu beenden. Der stellvertretende Bundessprecher, Jurist und ehemalige Rechtsausschussvorsitzende des Deutschen Bundestages, […]

AnkeAnkeMärz 8, 2021
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Überbrückungshilfen der Regierung sind für viele Selbständige nur “Rohrkrepierer” Den Unternehmen, Soloselbständigen und Künstlern geht es nach wie vor je nach Art der Branche und einem restriktiv verhängten Berufsverbot nach einem Jahr der Covid-19 Pandemie so schlecht wie schon lange nicht mehr. Bundesweit formulieren Dachverbände und einzelne Politiker hier deutliche Warnungen an die noch amtierende […]

AnkeAnkeFebruar 25, 2021
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Wenn Depressionen zur Normalität werden oder der Hausarzt mit den Schultern zuckt Teil I Unstreitig ist, dass Menschen verstärkt mit psychischen Problemen zu kämpfen haben – durch Isolation, Existenzängste, Mobbing, Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Insolvenzen. Schon vor Corona waren es rund fünf Millionen Bundesbürger, die an Depression erkrankt sind. Und diese Anzahl an Erkrankten hat durch die […]

AnkeAnkeFebruar 24, 2021
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In einem richtungsweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht München sich mit der Frage der Testierfähigkeit und welcher Sachverständige grundsätzlich für ein solches Gutachten dazu befähigt sei. In dem besagten Verfahren ( AZ: 31 WX 466/19) war die Testierfähigkeit des Erblassers bezweifelt worden. Das Nachlassgericht ließ ein Gutachten durch einen Facharzt für Allgemeinmedizin und Sportmedizin erstellen, das […]

AnkeAnkeFebruar 18, 2021
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Job Center muss Hartz-IV Empfänger 20 FFP2 Masken pro Monat stellen Erneut wurde ein bemerkenswertes und richtungsweisendes Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe zum Thema Hartz-IV-Empfänger und Maskenpflicht bzw. das Tragen von FFP2 Masken zugunsten eines Hilfeempfängers gefällt. Mit Kammer-Beschluss vom 11.02.21 (Eilantrag des Klägers) unter AZ. S 12 AS 213/21 ER – SG Karlsruhe wurde darin […]


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