Autor: Michael

MichaelMichaelMärz 30, 2021
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Gauland: Versager-Regierung braucht nicht noch zusätzliche Befugnisse Berlin (ots) Zur Drohung der Bundeskanzlerin, Kompetenzen für die Verhängung von Lockdown-Maßnahmen per Gesetz von den Ländern an die Bundesregierung zu ziehen, äußert sich der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, wie folgt: “Die Forderung der Bundeskanzlerin nach noch mehr Machtkonzentration bei der Bundesregierung ist absurd und ein Angriff […]

MichaelMichaelMärz 2, 2021

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Gleichbehandlungsrichtlinie für Kopftücher Ein Arbeitgeber verbot “auffällige, großflächige” religiöse Symbole, erlaubte aber “kleine, unscheinbare”. In seinem Schlussantrag gab ihm der Generalanwalt recht Im Rahmen einer sogenannten “Neutralitätspolitik” können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern das Tragen von religiösen Symbolen am Arbeitsplatz unter bestimmten Voraussetzungen verbieten. Das bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits in mehreren Verfahren (EuGH 14.03.2017, C‑157/15). […]

MichaelMichaelFebruar 10, 2021
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Alle Anzeigen gegen uns eingestellt – Jetzt Hoffmann, sind wir am Drücker! Die von Frau Hoffmann (Agentur für Arbeit Erbach) lancierten und gestellten Strafanzeigen gegen meinen Sohn und mich wurden mittlerweile alle eingestellt. Diese insgesamt 4 Verfahren wurden allesamt nach § 170 Abs. 2 eingestellt. Im Gegensatz zu den von uns gestellten Strafanzeigen gegen Frau […]

MichaelMichaelJanuar 11, 2021

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Rechtsanwältin Beate Bahner: “Wir machen auf!” – Wie ist die Rechtslage? Viele Gewerbetreibende sehen sich angesichts der staatlich verordneten Schließung ihrer Geschäfte in einer verzweifelten Lage – und erwägen, trotz des Lockdowns wieder zu öffnen. Eine Anwältin versucht diesen Unternehmern nun mit einer Klärung der Rechtslage zu helfen. Die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner hat sich […]


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