Kategorie: Behörden

MichaelApril 26, 2021
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Berlin 2021 zu Berlin 1939: Wo ist noch der Unterschied? Wir werden Strafanzeige gegen den Zugführer stellen, denn das, was in diesen Video gezeigt wird, ist bei Weitem nicht mehr hinnehmbar! Diese Polizisten haben nicht ihren Job gemacht, sondern sie genießen es, eine alte Dame zu drangsalieren, denn Sie ist für sie der Feind. So […]

AnkeApril 24, 2021
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Das verschärfte Corona-Infektionsschutzgesetz ist der Wolf im Schafspelz Ein Kommentar von Anke Dobler Mit Applaus der Abgeordneten, die am Mittwoch, 21.04.21 nach der aus ihrer Sicht erfolgreichen Abstimmung im Bundestag für die verschärfte Fassung des Corona-Infektionsschutzgesetzes gestimmt haben, war mir gleich zutiefst supekt. Für diese Abgeordneten habe ich keinerlei Verständnis aufgrund der unverhältnismäßigen und nun […]

adminApril 13, 2021
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Fordern und Kürzen trotz Pandemie: Jobcenter sanktionieren wieder strenger Im Hartz-IV-Budget sind Corona-Mehrausgaben bis heute nicht eingepreist, die Jobsuche ist zugleich schwieriger geworden. Dennoch sanktionieren Jobcenter inzwischen wieder häufiger. Auch auf einem Teil der Mietkosten bleiben viele Betroffene sitzen. Viele Soloselbständige stehen seit Monaten ohne Einnahmen da, kleine Betriebe geben auf, die staatlichen Hilfen reichen […]

adminApril 7, 2021
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POL-DA: Südhessen/Darmstadt: Gezieltes Vorgehen bei Widerständen oder tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte und gleichgestellten Personen Staatsanwaltschaft und Polizei zentralisieren Ermittlungen Südhessen / Darmstadt (ots) Gemeinsame Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Darmstadt und des Polizeipräsidiums Südhessen Vor dem Hintergrund der hohen Anzahl von Widerständen oder Angriffen auf Vollstreckungsbeamte sowie ihnen gleichgestellten Personen, die sich seit Jahren auf einem nicht […]

MichaelMärz 30, 2021
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Gauland: Versager-Regierung braucht nicht noch zusätzliche Befugnisse Berlin (ots) Zur Drohung der Bundeskanzlerin, Kompetenzen für die Verhängung von Lockdown-Maßnahmen per Gesetz von den Ländern an die Bundesregierung zu ziehen, äußert sich der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, wie folgt: “Die Forderung der Bundeskanzlerin nach noch mehr Machtkonzentration bei der Bundesregierung ist absurd und ein Angriff […]


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