Kategorie: Behörden

AnkeAnkeMärz 8, 2021
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Überbrückungshilfen der Regierung sind für viele Selbständige nur “Rohrkrepierer” Den Unternehmen, Soloselbständigen und Künstlern geht es nach wie vor je nach Art der Branche und einem restriktiv verhängten Berufsverbot nach einem Jahr der Covid-19 Pandemie so schlecht wie schon lange nicht mehr. Bundesweit formulieren Dachverbände und einzelne Politiker hier deutliche Warnungen an die noch amtierende […]

MichaelMichaelMärz 2, 2021

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Gleichbehandlungsrichtlinie für Kopftücher Ein Arbeitgeber verbot “auffällige, großflächige” religiöse Symbole, erlaubte aber “kleine, unscheinbare”. In seinem Schlussantrag gab ihm der Generalanwalt recht Im Rahmen einer sogenannten “Neutralitätspolitik” können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern das Tragen von religiösen Symbolen am Arbeitsplatz unter bestimmten Voraussetzungen verbieten. Das bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits in mehreren Verfahren (EuGH 14.03.2017, C‑157/15). […]

AnkeAnkeFebruar 18, 2021
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Job Center muss Hartz-IV Empfänger 20 FFP2 Masken pro Monat stellen Erneut wurde ein bemerkenswertes und richtungsweisendes Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe zum Thema Hartz-IV-Empfänger und Maskenpflicht bzw. das Tragen von FFP2 Masken zugunsten eines Hilfeempfängers gefällt. Mit Kammer-Beschluss vom 11.02.21 (Eilantrag des Klägers) unter AZ. S 12 AS 213/21 ER – SG Karlsruhe wurde darin […]

AnkeAnkeFebruar 4, 2021
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Corona-Zuschuss für Hartz-IV Empfänger und Familien mit Kindern kommt Durch die Auswirkungen der Pandemie gab es bereits 2020 mehrere Vorstöße der Sozialverbände in Deutschland, um auf die existenzbedrohenden Auswirkungen der Pandemie gerade auch finanziell bei den Ärmsten dieser Gesellschaft aufmerksam zu machen. Forderungen wie die zeitweilige Erhöhung des Hartz-IV Satzes für Menschen in der Grundsicherung […]

MichaelMichaelJanuar 6, 2021
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Trotz der bereits abzusehenden Verlängerung des Lockdowns wollen zahlreiche Selbstständige ihre Geschäfte in einem Akt des “zivilen Ungehorsams” ab dem 11. Januar wieder öffnen. Bei den Betroffenen sitzen die Verzweiflung und die Wut aufgrund der Maßnahmen tief. Bereits jetzt ist abzusehen, dass der Lockdown in Deutschland inklusive Kontaktbeschränkungen ab dem 10. Januar verlängert wird. Doch […]


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