Behörden – Seite 2 – Genug-ist-Genug

AnkeApril 24, 2021

Das verschärfte Corona-Infektionsschutzgesetz ist der Wolf im Schafspelz Ein Kommentar von Anke Dobler Mit Applaus der Abgeordneten, die am Mittwoch, 21.04.21 nach der aus ihrer Sicht erfolgreichen Abstimmung im Bundestag für die verschärfte Fassung des Corona-Infektionsschutzgesetzes gestimmt haben, war mir gleich zutiefst supekt. Für diese Abgeordneten habe ich keinerlei Verständnis aufgrund der unverhältnismäßigen und nun […]

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adminApril 13, 2021

Fordern und Kürzen trotz Pandemie: Jobcenter sanktionieren wieder strenger Im Hartz-IV-Budget sind Corona-Mehrausgaben bis heute nicht eingepreist, die Jobsuche ist zugleich schwieriger geworden. Dennoch sanktionieren Jobcenter inzwischen wieder häufiger. Auch auf einem Teil der Mietkosten bleiben viele Betroffene sitzen. Viele Soloselbständige stehen seit Monaten ohne Einnahmen da, kleine Betriebe geben auf, die staatlichen Hilfen reichen […]

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adminApril 7, 2021

POL-DA: Südhessen/Darmstadt: Gezieltes Vorgehen bei Widerständen oder tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte und gleichgestellten Personen Staatsanwaltschaft und Polizei zentralisieren Ermittlungen Südhessen / Darmstadt (ots) Gemeinsame Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Darmstadt und des Polizeipräsidiums Südhessen Vor dem Hintergrund der hohen Anzahl von Widerständen oder Angriffen auf Vollstreckungsbeamte sowie ihnen gleichgestellten Personen, die sich seit Jahren auf einem nicht […]

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MichaelMärz 30, 2021

Gauland: Versager-Regierung braucht nicht noch zusätzliche Befugnisse Berlin (ots) Zur Drohung der Bundeskanzlerin, Kompetenzen für die Verhängung von Lockdown-Maßnahmen per Gesetz von den Ländern an die Bundesregierung zu ziehen, äußert sich der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, wie folgt: “Die Forderung der Bundeskanzlerin nach noch mehr Machtkonzentration bei der Bundesregierung ist absurd und ein Angriff […]

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JoschuaMärz 20, 2021

Erneut wurde uns darüber berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Darmstadt Ermittlungen gegen eine Mitarbeiterin der eigenen Behörde ablehnt. Diesmal ist es die dafür zuständige Frau Oberstaatsanwältin Kuhn, die im besagten Fall das Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung im Amt gegen Oberamtsanwältin Czerwinska ablehnt. Laut Auffassung von Frau Oberstaatsanwältin Kuhn ist Frau Oberamtsanwältin Czerwinska bei ihrer Ermittlungsarbeit, aber vor […]

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