Mi,16,Januar,2019,18,24
In Freiburg ist ein Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung zu einem Jahr und vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.FREIBURG. Der 55-Jährige fühlte sich heillos überlastet. Der Fall wirft ein trübes Licht auf die Justiz. Der Saal römisch vier im zweiten Obergeschoss...
Einige Jobcenter sollen mehrfach den Verfassungsschutz informiert haben, wenn sie Erwerbslose als “Extremisten” im Verdacht hatten. In den vergangenen zwei Jahren seien in elf Fällen solche Informationen an das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz weitergegeben worden. Aus der Antwort des Bundessozialministeriums...
 Bundesanwaltschaft sieht keine Basis für Ermittlungen Strafanzeigen gegen Merkel "alle haltlos". KARLSRUHE. Bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sind seit Beginn des Flüchtlingszuzugs im Jahr 2015 mehr als 1000 Strafanzeigen gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Hochverrats eingegangen.  "Die Strafanzeigen gegen die...
Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist es, in Strafsachen tätig zu werden. Wenig bekannt ist, dass Staatsanwälte gar nicht so selten selber kriminelle Handlungen begehen.U.a. durch Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB). Dies geschieht durch Unterlassung (§ 13 StGB) von Ermittlungen...