Kategorie: Justiz

AnkeMärz 17, 2022
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Sirius Inkasso GmbH verstößt offensichtlich gegen Gesetze Inkassounternehmen werden zumeist von Unternehmen damit beauftragt, Gelder aus Vollstreckungstiteln bei Schuldnern einzutreiben. Sie sind gesetzlich jedoch dazu verpflichtet, die Gesetzeslage strikt einzuhalten. So dürfen gesetzlich geschützte unpfändbare Beträge (siehe Pfändungstabellen) nicht eingetrieben werden. Desweiteren dürfen sie nur auf der Rechtsgrundlage von aktiven Vollstreckungstiteln, die noch nicht abgelaufen […]

AnkeJanuar 19, 2022
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Geldauflage beendet Berufungsprozess gegen Ex-Landrat Kübler Keine Aufarbeitung der Hintergründe – keine Verurteilung – das war absehbar Für Prozessbeobachter, die bereits letzten Donnerstag ( 13.01.22) die Verhandlung im Berufungsprozess gegen den Ex-Landrat Kübler verfolgt haben, ist die jetzige Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage in Höhe von 10.000 Euro Geldauflage bereits absehbar gewesen. Der 71jährige Kübler […]

JoschuaJanuar 7, 2022
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Ex-Landrat Dietrich Kübler im Berufungsprozess ab 12. Januar 22 wieder vor Gericht Vorwurf der Staatsanwaltschaft Darmstadt lautet auf den Tatvorwurf der Untreue bzw. Vorteilsnahme im Amt Ex-Landrat Dietrich Kübler aus Mossautal (von 2009 bis 2015 als Landrat tätig) wurde im ersten Prozess 2018 vor dem Amtsgericht Michelstadt (im Odenwald) in erster Instanz zu einer Bewährungsstrafe […]

JoschuaJanuar 7, 2022
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Skandal um Staatsanwaltschaft Heilbronn Es hatte sich ein betroffener Bürger an uns gewendet hat, um über einen Skandal bezüglich der Staatsanwaltschaft Heilbronn und der in der Sache zuständigen Staatsanwältin Hardegger zu berichten. Der Betroffene hatte eine Strafanzeige wegen § 323c STGB bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn gestellt (zum Nachteil seiner Oma). Nach nicht einmal einer Woche […]

JoschuaJanuar 7, 2022
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Staatsanwaltschaft Darmstadt lehnt Dienstaufsichtsbeschwerden immer ab Die Staatsanwaltschaft Darmstadt lehnt jede Dienstaufsichtsbeschwerde ab, egal gegen welchen Staatsanwalt oder Oberamtsanwalt eine Beschwerde gestellt, wird diese anschließend abgelehnt. Es ist ja keine Überraschung, das bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt versucht wird, Skandale zu vertuschen. Dass sich eine Beschwerde trotzdem lohnen kann, zeigt ja das aktuelle Bespiel um Ex-Staatsanwalt […]


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