Kategorie: Justiz

AnkeAnkeDezember 22, 2020
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Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz in den Bundesrat als Reform für das inkassowesen eingebracht. Zuvor hatte u.a. die AFD hierzu eine deutliche Änderung des Gesetzes beantragt, welcher aber hier nicht verabschiedet wurde. Der Vorschlag der AfD war dabei wesentlich weiter gefasst gewesen. Letztendlich ist aus einer grundlegenden Reform nur ein kleines “Reförmchen herausgekommen. Siehe […]

AvatarJoschuaMärz 8, 2021
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Die Märchenstunde des Staatsanwalts Herr Wiegand! Erneut müssen wir über einen Skandalösen Skandal der Staatsanwaltschaft Darmstadt berichten. Wie uns ein Bürger erneut mitgeteilt hat, hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt in person Herr Staatsanwalt Wiegand einem (ehemals Beschuldigten) per Brief erklärt das er niemals Beschuldigter des Ermittlungverfahren wegen Bredohung an Frau Ute.M.Hoffmann (wie berichteten davon) von der […]

AnkeAnkeDezember 22, 2020
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Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz in den Bundesrat als Reform für das Inkassowesen eingebracht. Zuvor hatte u.a. die AFD hierzu eine deutliche Änderung des Gesetzes beantragt, welcher aber hier nicht verabschiedet wurde. Der Vorschlag der AfD war dabei wesentlich weiter gefasst gewesen. Was sieht dabei die neue Reform laut Bundesreigerung im Einzelnen vor: Es […]

AnkeAnkeDezember 21, 2020
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Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiterin der Arbeitsagentur Frankfurt eingestellt Wie uns ein betroffener junger Mann mitgeteilt hat, hatte in seinem Fall seiner Strafanzeige gegen eine Mitarbeiterin der Agentur Frankfurt die zuständige Oberstaatsanwältin Busch das Ermittlungsverfahren gegen Irene G. wegen des Verdachts nach § 203 StGB eingestellt. Dem vorausgegangen war eine Strafanzeige des jungen Mannes gegen die Arbeitagentur […]

MichaelMichaelDezember 11, 2020
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Lehrerverbandschef Hans-Peter Meidinger sieht auch an deutschen Schulen ein Islamismusproblem. Meidinger warnt in der Bild-Zeitung, dass gerade “in Metropolregionen mit erhöhten eher fundamentalistisch ausgerichteten muslimischen Bevölkerungsanteilen” Berichte wie aus Hamburg, wo Schüler den islamistischen Terror in Frankreich verteidigt hatten, zunähmen. An sogenannten Brennpunktschulen sahen sich Lehrer laut Bild-Zeitung “islamistisch motivierten Anfeindungen” ausgesetzt und beklagten danach […]


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