Kategorie: Justiz

AnkeMärz 8, 2021
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Keine Extrawürste für ausgewählte Journalisten – AfD klagt gegen Bundesverfassungsgericht Die Alternative für Deutschland klagt vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen das Bundesverfassungsgericht. Ziel ist es, die offenbar seit Jahrzehnten durchgeführte Praxis des Bundesverfassungsgerichtes, ausgewählte Journalisten vorab und vertraulich über seine Urteile zu informieren, zu beenden. Der stellvertretende Bundessprecher, Jurist und ehemalige Rechtsausschussvorsitzende des Deutschen Bundestages, […]

AnkeFebruar 24, 2021
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In einem richtungsweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht München sich mit der Frage der Testierfähigkeit und welcher Sachverständige grundsätzlich für ein solches Gutachten dazu befähigt sei. In dem besagten Verfahren ( AZ: 31 WX 466/19) war die Testierfähigkeit des Erblassers bezweifelt worden. Das Nachlassgericht ließ ein Gutachten durch einen Facharzt für Allgemeinmedizin und Sportmedizin erstellen, das […]

AnkeFebruar 18, 2021
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Job Center muss Hartz-IV Empfänger 20 FFP2 Masken pro Monat stellen Erneut wurde ein bemerkenswertes und richtungsweisendes Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe zum Thema Hartz-IV-Empfänger und Maskenpflicht bzw. das Tragen von FFP2 Masken zugunsten eines Hilfeempfängers gefällt. Mit Kammer-Beschluss vom 11.02.21 (Eilantrag des Klägers) unter AZ. S 12 AS 213/21 ER – SG Karlsruhe wurde darin […]

AnkeDezember 22, 2020
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Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz in den Bundesrat als Reform für das inkassowesen eingebracht. Zuvor hatte u.a. die AFD hierzu eine deutliche Änderung des Gesetzes beantragt, welcher aber hier nicht verabschiedet wurde. Der Vorschlag der AfD war dabei wesentlich weiter gefasst gewesen. Letztendlich ist aus einer grundlegenden Reform nur ein kleines “Reförmchen herausgekommen. Siehe […]

JoschuaMärz 8, 2021
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Die Märchenstunde des Staatsanwalts Herr Wiegand! Erneut müssen wir über einen Skandalösen Skandal der Staatsanwaltschaft Darmstadt berichten. Wie uns ein Bürger erneut mitgeteilt hat, hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt in person Herr Staatsanwalt Wiegand einem (ehemals Beschuldigten) per Brief erklärt das er niemals Beschuldigter des Ermittlungverfahren wegen Bedrohung an Frau Ute.M.Hoffmann (wie berichteten davon) von der […]


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