Corona Politik im Ausnahmezustand

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Corona Politik im Ausnahmezustand

Die Regierung Merkel traf sich am 10.08.21 wie gehabt mit den 16 Länderchefs, um über die zukünftigen Massnahmen wegen der Corona Pandemie für den kommenden Herbst/Winter 21 zu beraten. Es kam wie es bei vielen Kritikern dieser Politik bereits erwartet worden war, bei einer aktuellen Insidenz von 23 wurden große Teile der Bevölkerung mit verschärften Massnahmen vom gesellschaftlichen Leben rigoros ausgeschlossen und weiterhin ihrer Grundrechte und damit ihrer persönlichen Freiheit beraubt.

Und dies, obwohl es letztes Jahr von Frau Merkel noch hieß: “es wird keine Impflicht durch die Hintertür geben” – was für ein Affront angesichts der jetzigen aktuellen Beschlüsse.

Und obwohl bereits nach eigenen Bekunden der Regierung knapp 52% der Bevölkerung vollständig mit der 2. Impfung geschützt sein müssten. Daher erscheint es völlig unerklärlich, wie dann dieses Jahr, bei mehr als 50% Geimpften, die neuen Massnahmen gegenüber dem Vorjahr, als es noch gar keinen Impfstoff gab und alle ungeschützt waren, nun dieses Jahr weitere Verschärfungen und Grundrechtseinschnitte trotz der großen Anzahl Geimpfter und geringer Insidenz gibt, dann trotzdem angeblich gerechtfertigt sein sollen.

Überall in Europa werden die Massnahmen im Oktober gelockert, nur Merkel-Deutschland ist der Meinung, wir verschärfen weiter!

Das ist einem vernunftbegabten Menschen so keineswegs ohne Nachfragen zu vermitteln. Kommen wir doch mal auf die vorherigen aktuellen Versprechen dieser politischen Gemeinschaft aus 16 Länderchefs und der Bundesregierung zurück.

Denn sie hatten sich bei zukünftigen Werten eigentlich darauf einigen wollen, dass eben jener gewählte Insidenzwert für weitere Verschärfungen der Massnahmen nicht mehr ausreicht, sondern hierbei ebenfalls weitere Parameter wie z.B. die Hospitalisierungsrate (Belegung der Intensivstation) miteinfließen sollte. Die jetzt getroffenen Massnahmen sind genau das Gegenteil davon. Ein weiterer Wortbruch der Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt!

Folgende Massnahmen wurden beschlossen:

Die 3-G-Regel tritt künftig in Kraft:

Diese umfasst wie bereits bei den Reisen zukünftig nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete. Diesen Personen soll es künftig nur noch erlaubt sein, in Krankenhäuser, Pflegeheimen, Innengastronomie sowie Veranstaltungen in Innenräumen diese betreten zu dürfen.Dies gilt dann auch für körpernahe Dienstleistungen wie Friseure, Fitness-Studios und für Beherbergungen (Hotels).

Ungeimpfte müssen dann einen negativen PCR-Test, der nicht älter als 48 Stunden ist, vorlegen. Diese Massnahme gilt ab einer Insidenz von 35.

Kostenlose Bürgertest sollen ab dem 11.10.21 wegfallen. Dies gelte nur für Menschen, die die Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen.

Finanzielle Hilfen

Die Überbrückungshilfen des Staates sollen über den 30.09.21 hinaus bis zum Ende 2021 verlängert werden. Dies gilt auch für das Kurzarbeitergeld.

Hygienekonzepte für Clubs und Partys

Für Partys und Clubs müssen Hygienekonzepte vorgelegt werden. In Fussballstadien und Sportveranstaltungen sollen ab 5000 Besucher maximal nur noch die Hälfte aller verfügbaren Plätze besetzt sein. Höchstgrenze aller Besucher liegt bei 25000 Besucher.

Epidemische Lage soll verlängert werden

Die epidemische Lage von nationaler Tragweite soll nochmals verlängert werden. Abstimmung am 07.09.21 im Bundestag.

Mein Fazit:

Nachdem hier Äußerungen von Politikern wie Herrn Lauterbach in der Presse zu vernehmen waren, nach dem Motto:

Ungeimpfte sollten auch vor sich selbst geschützt werden

erinnerte das gestrige politische Szenario nicht mehr an ihre demokratische Verpflichtung, die Grundrechte aller Bundesbürger und ihrer Grundrechte im Blick zu haben.

Diese Politiker sind von dem Souverän – dem Volk – also allen über 18 gewählt worden. Offensichtlich aber liegen diesen Politikern dann große Teile der Bevölkerung (Souverän) durch ihre Weigerung sich zum jetzigen Zeitpunkt impfen zu lassen, daher schwer im Magen (ca. 32 Millionen Bürger sind nicht geimpft).

Nun werden also erneut Millionen von Bundesbürgern, wenn sie 18 sind, die nach dem Grundgesetz eigentlich für sich selbst verantwortlich sind, nun erneut und wiederholt vom Staat in ihrer persönlichen Freiheit und gegen das Grundgesetz weiter reglementiert.

Eine noch vor 3 Jahren undenkbare Vorstellung der schleichenden Implementierung eines totalitären Staates nimmt so weiter Fahrt auf.

Wir sind keine Leugner der Corona Erkrankung und ihrer zum Teil schwerwiegenden Auswirkungen bis hin zum Tod. Aber eine Impfung als das Non plus Ultra zu hipen, deren langfristige Auswirkungen wir alle durch mangelnde valute wissenschaftliche Studien bis heute keine gesicherten Erkenntnisse über etwaige schwerwiegende unerwünschte Langzeitfolgen durch eine Impfung haben, dann trotzdem die Ungeimpften durch immer weitere Massnahmen in ihren Bürgerrechten einschränken, ohne je auf ihre Bedenken einzugehen, ist schlichtweg dumm. Denn von ca. 32 Mio. Bürger haben sehr viele bereits das Wahlalter zur Abwahl dieser Altparteien erreicht.

Wie gut, dass die Regierungsparteien dies noch vor dem Wahltag uns als Wähler als weiteres ungewolltes Wahlkampfthema servieren.

Nicht wählen zu gehen ist hier die falscheste aller Optionen.

Nicht zu vergessen, vor einer Impfung werden die Pharmafirmen wie Biontech vor unerwünschten Nebenwirkungen und ihren evtl. dramatischen Folgen bei den späteren Geimpften durch ihre Unterschrift freigestellt. Wer jetzt noch nicht darüber nachdenkt, warum dies wohl so ist, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

Da muss man kein Corona Leugner sein, um zu sehen, dass hier die Spaltung der Gesellschaft nun immer weiter durch aktive Mithilfe der Bundesregierung voranschreiten wird.

Wir werden mit großem Interesse den weiteren Verlauf mit mutmaßlich erneuten verbotenen Demos, Repressalien in sozialen Medien, beruflicher und sozialer Ächtung gegenüber Denjenigen, die vor der Impfung ganz gern den Beipackzettel lesen möchten etc. weiter aktuell darüber berichten.

So also fühlten sich die DDR Bürger, als ihnen trotz Versicherung “es wird keine Mauer gebaut” dann eines Tages doch in einem totalitären System wieder aufwachten.

Fakt ist, Jeder der sich impfen lassen will, soll sich impfen lassen. Und genauso soll es jedem Einzelnen zur Wahl stehen, wenn er sich aus welchen Gründen auch immer, eben nicht impfen lassen will, dies ebenfalls für sich ohne Druck selbst zu entscheiden.

Ohne dass hier gesellschaftlich für Ungeimpfte eine Ächtung stattfindet. Natürlich muss jedem Ungeimpften dabei klar, dass er mit leichten Einschränkungen leben muss. Aber die von der Regierung jetzt verkündeten Einschränkungen führen angesichts des Grundgesetzes hier absolut zu weit. Und nur wenn die Bürger sich endlich mit demokratischen Mitteln dagegen wehren, wird ein Umdenken stattfinden.

Also gehen Sie zur Wahl und machen Sie diesem desolaten “Schauspiel” der CDU/CSU und SPD endlich ein Ende.

Für einen besseren Neuanfang mit ganz neuen Konstellationen in der zukünftigen Regierung.

Anke

Si vis pacem para bellum! -- Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor!



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