Corona-Zuschuss für Hartz-IV Empfänger und Familien mit Kindern kommt

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Corona-Zuschuss für Hartz-IV Empfänger und Familien mit Kindern kommt

Durch die Auswirkungen der Pandemie gab es bereits 2020 mehrere Vorstöße der Sozialverbände in Deutschland, um auf die existenzbedrohenden Auswirkungen der Pandemie gerade auch finanziell bei den Ärmsten dieser Gesellschaft aufmerksam zu machen.

Forderungen wie die zeitweilige Erhöhung des Hartz-IV Satzes für Menschen in der Grundsicherung waren dabei nur eine der Forderungen. Auch Herr Habeck von den Grünen nahm hierzu bereits im Vorfeld des Wahlkampfes eindeutig dazu Stellung und fordert darüber hinaus auch viel weitergehende Veränderungen in der Grundsicherung.

Selbst diese Koalition, die von seiten der CDU letztes Jahr noch eine Einmalzahlung für erwachsenen Hartz-IV Empfänger ablehnte, hat sich nun wohl im Zuge des nahenden Wahlkampfes offensichtlich zähneknirschend sich von der SPD einen einmaligen Corona Zuschuss nicht nur für Familien mit Kindern, sondern eben auch für Erwachsene HartZ-IV Emfpänger abringen lassen.

Fakt ist, dieser Corona Zuschuss ist ja nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Deckt doch dieser Notzuschuss nicht mal annähernd die rasant in die Höhe geschnellten Preise im Bereich Lebensmittel und Hygieneartikel (auch für die vorgeschriebenen FFP2 oder OP Masken) sowie gestiegene Stromkosten und weitere Erhöhungen gerade für arme Menschen nicht mal annähernd ab.

Beschlossen wurden im gestrigen Koalitionstreffen folgende Beschlüsse:

  • einen einmaligen Corona-Zuschuss in Höhe von 150 Euro für erwachsene Hartz-IV-Empfänger,
  • Familien mit Kindern sollen zudem einen weiteren Kinderbonus von 150 Euro erhalten,
  • der Zuschuss soll auch Hartz-IV-Haushalten zugute kommen und nicht mit der Grundsicherung verrechnet werden.
  • Der erleichterte Zugang zur Grundsicherung, der bereits im vergangenen Jahr eingeführt wurde, soll bis Ende dieses Jahres verlängert werden. Mit der Regelung entfällt unter anderem eine ausführliche Vermögensprüfung bei der Antragsstellung.

Darüber hinaus verständigten sich die Koalitionsparteien auf weitere wirtschaftliche Hilfen für Betriebe. Durch einen erweiterten Verlustrücktrag sollen sie coronabedingte Verluste in der Steuererklärung umfangreicher als bisher mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen können.

Der ermäßigte Steuersatz von 7% Mehrwertsteuer bleibt für Gastronomiebetriebe bis zum Ende des Jahres 2021 bestehen. Was ja momentan gar nicht zum Tragen kommt, sind doch nachweislich die Gaststätten und Betreibe seit November wieder erneut zwanghaft von der Regierung geschlossen worden, obwohl die Unternehmen in der Gastronomie hier bereits für enorme Ausgaben für vorgeschriebene Hygienekonzepte in 2020 ausgegeben hatten. Mit der Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7% ist wahrlich den geschädigten Gastronomen in Zeiten geschlossener Betreibe rein gar nicht geholfen.

Wann die beschlossenen Hilfen in dieser Form kommen, darüber äußerten sich Vertreter der Regierungskreise zum gestrigen Treffen noch nicht. Hier wurden mal wieder echte Chancen etwas zu verändern durch die Regierung erneut zum wiederholten Male verpasst.

Für uns steht fest, dass erneut hier an falscher Stelle gespart wird. So wird das aber nichts mit den “Geschenken an die Wähler” der Regierungsparteien im anstehenden Wahlkampf. Da ist die politische Konkurrenz wie z.B. die Grünen oder die Linken aber auch die AfD wesentlich besser gerüstet.

UPDATE 11.02.21:

Auszahlungstermin der Corona Einmalhilfen soll im Mai 2021 automatisch erfolgen.

Anke

Si vis pacem para bellum! -- Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor!


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