Das neue Coronagesetz wurde verabschiedet und vor dem Parlament Einsatz von Wasserwerfern

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Berlin, 18.11.20/23.11.20. Während noch über die Legalität des mehr als umstrittenen Gesetzesenwurfs für das 3. Coronagesetz vielerorts heiß über dessen strittige Verfassungsmäßigkeit diskutiert wird, eskalierte es vor Abstimmung der Abgeordneten in Berlin bereits seit dem Morgen. Zuvor beantragte Demonstrationen vor dem Bundestag wurden, wer hätte das gedacht, natürlich im Vorfeld verboten worden.

Daher kam es dann zu einer Spontandemonstration vor dem Bundestag. Vor Abstimmung kam es innen im Bundestag während des Vormittags zu hitzigen Debatten der einzelnen politischen Lager, was ja auch zu erwarten war. Waren doch sowohl Abgeordnete der AFD Fraktion als auch von den Linken und zum Teil sogar von der FDP entschieden gegen diese weitreichenden Grundrechtseingriffe durch das neue Coronagesetz gewesen.

Während drinnen also die Abgeordneten ihr Programm erwarteter Argumente vor Abstimmung am Rednerpult jeweils abspulten, kam es draußen durch die für manche Abgeordneteten doch überraschend große Anzahl an Demonstranten natürlich erneut mit der Berliner Polizei zu Gerangel. Was schließlich dann zum Einsatz von Wasserwerfern führte. Die bereits vor 2 Monaten angedachte völlig überzogene Polizeitaktik der Polizeipräsidentin Frau Barbara Slowik mit auch übermäßiger Einsetzung von Gewalt durch die Berliner Polizei erneut hier am Mittwoch zu indiskutablen Übergriffen der Ordnungsbehörden.

Wie die Sun berichtete, lagen dabei mehrere unbewaffnete und friedliche Demonstranten zum Teil minutenlang bewusslos am Boden. Die Sun berichtete Im Internet/Live-Schalte über eine kleine Anzahl unbestätigter Toten auf Seiten der Demonstranten. Tatsächlich fanden sich in inländischen Berichten darüber kein Wort. Was aber nichts heißen mag, praktiziert die unkriitsche Berichterstattung von den offensichtlich rein links-orientierten Journalisten hier das übliche Programm. Einzig RT Deutsch berichtete neutral sowie natürlich die Vielzahl an politisch unabhängigen Internetbloggern.

Doch vermehrt spiegelte sich heute in den Berichterstattungen der Öffentlich-Rechtlichen und Mainstream Medien mal wieder das tatsächliche Gesamtbild augenscheinlich eben nicht wieder. Sondern hier wurden die verletzten Polizisten erwähnt und über Auseinandersetzungen durch angeblich gewaltbereite Demonstranten wurde flächendeckend darüber berichtet. Eine bereits seit Jahren praktizierte Praxis der Mainstream-Medien, umso die öffentliche Meinung mit keineswegs objektiven Tatbeständen gegen die Demontranten zu beeinflussen.

Und das Gleiche spielte sich dann auch im Gebäude des Parlaments wider. Hier hattten einzelne Abgeordnete der AFD Fraktion unabhängige politische Blogger eingeladen. Die ihrerseits, während die Diskussion im Parlament “tobte” ob ihrer persönlichen Auffassung über den Gesetzesentwurf Parlamentarier stellten und versuchten zu befragen.Die dies dann natürlich vollkommen ablehnten. Bei den davon Betroffenen hieß es im Nachgang nur empört, sie wären “bedrängt” worden. Natürlich ein “Unding” aus Sicht der betroffenen Abgeordneten.

Was hier die Frage in den Raum wirft, warum sich eigentlich diese Abgeordneten so darüber echauffierten, dass sie jetzt mal mit der rauen Wirklichkeit von Bürgern, die eben nicht zum “Kreis der elitären Auserwählten” zählen dürften sich normale Fragen gefallen lassen mussten. Daraufhin entbrannte im Nachgang dann ein Sturm moralischer Entrüstung, der aus meiner Sicht nicht nur vollständig überzogen ist. Sondern es offenbart hier gleichzeitig die absolute Arroganz derjenigen, die von uns, dem Souverän erst in dieses Parlament gewählt worden sind.

Überheblicher kann man nicht auftreten. Wer sich also wie Herr Altmaier darüber aufregt, dass ihn eine dem eher rechten Lager zugehörige wirtschaftlich unabhängige Bloggerin nur mit dem Handy vor und im Aufzug aufnimmt und er als Mann sich durch sie (echt jetzt!) angeblich bedroht fühlte, der hat offensichtlich nicht nur völlig den Bodenkontakt verloren. Sondern er hat vergessen, dass er jedem einzelnen Bürger über seine politischen Entscheidungen nun Mal Rechenschaft abzulegen hat.

Für mich war dies vor allem im Nachgang insgesamt der reinste Kindergarten und die jetzige daraus folgende Forderung der anderen Fraktionen, die AFD künftig an der Ausübung ihrer parlamentarischen Arbeit zu behindern zu wollen oder sie gar verbieten lassen zu wollen, ist völlig abstrus. Zeichnet aber genau das Gedankengut von den Regierungsparteien, den Grünen, den Linken und vor allem der Kleinstpartei, der FDP wider.

Denn die AFD hat durch ihre erfolgreiche Oppositionspolitik eben vor allen den anderen Parteien bereits  direkt oder indirekt durch ihre stets fundierten Forderungen viele Zugeständnisse bei poltischen Entscheidungen durch ihre Parlamentsarbeit abringen können. Und die zunehmende Einflussnahme dieser politischen Fraktion macht offensichtlich allen anderen Parteien bereits für die kommende Bundestagswahl in 2021 Angst.

Jeder Politiker, der jetzt mal wieder fordert, diese Partei verbieten lassen zu wollen, hat wohl bereits wieder vergessen, dass über 10 Millionen Wähler diese Partei zuletzt gewählt hatten. Solche Forderungen gegen die AFD Fraktion klingen für mich wie Angst vor der nächsten Bundestagswahl. Denn scheinbar haben außer der AFD Araktion und den Linken hier keiner der Parlamentarier noch Bezug zu ihrem eigenen Volk, dem Souverän.

Folgende neue/geänderte Regelungen standen durch den neuen Gesetzentwurf zur Debatte:

  • Reisebeschränkungen (§ 5 Absatz 2 IfSG): Zukünftig sollen digitale Einreiseanmeldungen nach Aufenthalt in Risikogebieten verordnet werden können, um eine bessere Überwachung durch die zuständigen Behörden zu ermöglichen. Im gleichen Zug soll der Begriff Risikogebiet legaldefiniert (= Definition des Begriffs durch das Gesetz) werden.
  • Anspruch auf Testungen und Impfungen: In Bezug auf Covid-19-Schutzimpfungen sowie in Bezug auf Testungen sollen nicht nur Versicherte, sondern auch Nichtversicherte einen entsprechenden Anspruch haben (solange eine entsprechende Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit dies vorsieht).
  • Entschädigungsregelungen (§ 56 IfSG): Entschädigungen wegen Verdienstausfalls werden ausgeschlossen, sollte diesem Ausfall eine vermeidbare Reise in ein Risikogebiet zugrunde liegen. Ausgenommen davon ist die pflegende Betreuung abgesonderter Personen.
  • Einsatz der Bundeswehr (§ 54a IfSG): Die Vorschriften zum Vollzug des IfSG durch die Bundeswehr sollen vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen ausgeweitet werden. Dies betrifft (jedoch) ausschließlich Tätigkeiten im Bereich der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums.

Weitere Forderungen und die konkreten Gesetzesänderungen können Sie auf der entsprechenden Webseite der Bundesregierung nachlesen. 

Schlussendlich kam es wie es kommen musste, das Gesetz passierte am Mittwoch sowohl das Parlament als auch in Sondersitzung den Bundesrat und Herr Steinmaier unterschireb es noch am gleichen Abend als noch amtierender Bundespräsident.

Mit 413 Zustimmungen durch die Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen angenommen. Gegen den Entwurf stimmten die Fraktionen der AfD, FDP und Die Linke mit insgesamt 236 Stimmen, 8 Stimmen haben sich bei der Abstimmung enthalten und sage und schreibe 52 Stimmen waren nicht beteiligt. Auf gut Deutsch, hatten wohl was Besseres zu tun, denn sie waren offensichtlich zur Abstimmung nicht vor Ort!

Dieses neue Coronagesetz setzt den Schlusspunkt und Tiefpunkt der jetzigen Bundesregierung. Angesichts der Tatsache, dass geplant ist, bereits ab Dezember 2020 den neuen Impfstoff bereits zum Impfen freizugeben, stellt sich vielerorts Mancher die berechtigte Frage, wozu dann dieses Gesetz mit noch größeren Grundrechtsbeschränkungen dann noch gerechtfertigt werden kann.

Ein Schelm – der Böses dabei denkt!

Anke

Si vis pacem para bellum! -- Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor!



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