Das verschärfte Corona-Infektionsschutzgesetz ist der Wolf im Schafspelz

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Das verschärfte Corona-Infektionsschutzgesetz ist der Wolf im Schafspelz

Ein Kommentar von Anke Dobler

Mit Applaus der Abgeordneten, die am Mittwoch, 21.04.21 nach der aus ihrer Sicht erfolgreichen Abstimmung im Bundestag für die verschärfte Fassung des Corona-Infektionsschutzgesetzes gestimmt haben, war mir gleich zutiefst supekt. Für diese Abgeordneten habe ich keinerlei Verständnis aufgrund der unverhältnismäßigen und nun vorläufig gesetzlich erlaubten Zwangsmassnahmen, mit denen Behörden nun in unser aller Leben und unsere Privaträume eindringen können (Verfassungklagen dazu sind bereits eingereicht, auch wir gehören dazu!).

Diese Verschärfung geht nicht nur in die wissenschaftlich völlig falsche Richtung und es wird daher höchstwahrscheinlich auch nichts Positives bewirken können.

Warum?

Da laut anerkannter Aerosolforscher nämlich genau das Gegenteil dessen, was im Gesetz nun zementiert wurde, sinnvoll ist. Anstatt in schlecht belüfteten Privaträumen auf einander zu hocken mit einer hohen Wahrscheinlichkeit, dass sich hier je nach Größe der Familie daraus ganz schnell ein Infektions-Cluster zu werden droht, sollten wir unser Alltagsleben sowie den Schulbetrieb dagegen lieber ins Freie verlegen.

Da die Aerosolforscher eine Ansteckung im Freien als minimal wahrscheinlich erachten. Dieses Gesetz ist also nicht nur wenig intelligent gemacht, sondern wenn es schlecht läuft, sogar extrem kontraproduktiv und infektionsfördernd. Aber das scheint diese Regierung nicht zu kümmern.

Und ich kann nicht einsehen, wieso der Staat und seine Behörden hier Rechte eingeräumt bekommen, die ihnen nach dem Grundgesetz so gar nicht zustehen. Jeder der Abgeordneten, die dies nun in Berlin verbrochen haben, wünsche ich bei der künftigen Bundestagswahl, sofern sie unter den jetzigen politischen Bedingungen überhaupt stattfindet, dass er oder sie sein Mandat verliert und in die völlige Bedeutungslosigkeit und Arbeitslosigkeit fällt.

Und der Hype um die Grünen ist nach meiner Ansicht auch völlig irrational und überzogen. Hatten sie doch noch nicht mal die “Eier”, bei der Abstimmung am Mittwoch politisch Verantwortung zu übernehmen und “Farbe” zu bekennen, wo sie denn nun eigentlich politisch stehen (der gesamte Block der Grünen hatte sich zu diesem Thema “Enthalten”!) Und dies womöglich nur aus reinem politischem Kalkül, da sie sich bereits 5 Monate vor der Bundestagswahl ihres Einzugs ins Kanzleramt und Sieges angeblich so sicher wähnen….

Das mag ich ja ganz besonders, immer zu allen Reden der AFD im Bundestag “reinblöken”, aber wenn´s drauf ankommt selbst keine eigene politische Meinung zu einem dermaßen wichtigen Thema, das uns Bürger alle angeht, zu haben. Pfui Teufel über soviel politische Verlogenheit und Feigheit!

Alleine das Nachtreiseverbot und Fahrten ab 22 Uhr nur mit wichtigem Grund sowie eine Ausgangsperre bundesweite lassen nun wirklich nicht mehr vermuten, dass wir uns tatsächlich noch  in einer Demokratie befinden. Aus meiner Sicht hat sich die Regierung schon längst davon befreit, mit ihrem unsäglich unerträglich selbstgerechten und völlig einseitigen, diktatorischen Kurs.

Alleine die Ausgestaltung der Paragraphen § 73 und § 74 ist ein Schlag ins Gesicht jeden Bürgers:

§ 73 regelt die anzudrohenden Geldbußen von bis zu 25 000 Euro in mehr als 43 einzelnen Unterpunkten; § 74 regelt sogar eine Androhung von Haft bis zu 5 Jahre!!

Auf gut deutsch, wer in der Öffentlichkeit etwas trinkt oder isst kommt womöglich dann in den Knast. Nicht mal in der DDR gab es solche Zwangsmassnahmen, dass ist Diktatur pur und hat mit unseren Bürgerrechten und Demokratie aus meiner Sicht nichts mehr gemein. Da haben viele Politiker wohl den Knall nicht gehört….Ein Vergleich mit totalitären Staaten ist nicht nur dadurch nicht mehr von der Hand zu weisen.

Und wenn sich dann schon mal auch Promis zu diesem Thema öffentlich darauf mit einem persönlichen Statement einlassen, werden sie sogar aufgrund ihrer persönlichen Meinung zu diesem Thema öffentlich gehatet und gedizzt und die Geschäftsführung der ARD droht sogar damit, die Schauspieler nicht mehr beschäftigen zu wollen. Und das von einem Sender, der selbst wirtschaftlich gar nicht in der Lage ist, sich autark ohne die Zwangsgebühr zu unterhalten! Das ist moralisch mehr als verwerflich. Die Öffentlichkeit muss ihre absurd hohen Gehälter bezahlen, während sie nichts Besseres zu tun haben, als Schauspieler zu diffamieren und zu drohen, nur weil sie eine andere Meinung zu diesem Thema vertreten.

Da bin ich der Auffassung, wer solche Töne von sich gibt, hat sich selbst als Undemokrat erster Güte demaskiert und muss selbst sofort entlassen werden.

Das Land der Meinungsvielfalt sind wir schon lange nicht mehr, hier herrscht vor allem bei SPD, Grüne und CDU/CSU vielmehr die Einfalt des Geistes und Konformismus im Denken. Aber auch das wird nicht ohne zivile Gegenwehr ablaufen, bereits zig Klagen sind jetzt schon beim BGH in Karlsruhe anhängig. Und das ist auch gut so.

Diese Regierung hat es aus meiner Sicht verdient, mit Schimpf und Schande auf demokratischem Weg aus dem Bundestag gejagt zu werden. Für mich ist es seit Mittwoch klar, um etwas Grundlegendes zum Besseren zu ändern, kommt man bei der nächsten Bundestagswahl als Bürger kaum noch an der AFD und ihrem Parteiprogramm vorbei.

Die sich glaubwürdig als einzige Partei von Beginn an für unsere vom Grundgesetz eigentlich geschützten, freiheitlich demokratischen Grundrechte wehrhaft einsetzt.

Mein abschließendes Fazit:

Für mich ist dieses Infektionsschutzgesetz der “Wolf im Schafspelz” und wird mit seinen wirtschaftlichen und gesellschaftsschafts-politischen Auswirkungen für Jahre nur verbrannte Erde hinterlassen.

 

 

Anke

Si vis pacem para bellum! -- Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor!



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