Datenschutzdebakel im Jobcenter Erbach

Jobcenter
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Datenschutzdebakel im Jobcenter Erbach

Erneut ereignete sich ein Datenschutzskandal im Jobcenter Erbach. Wie wir hier schon des öfteren leider berichten mussten, scheinen einige Mitarbeiter des Jobcenter Erbach es mit der Einhaltung des Datenschutzes und der DSGVO nicht so richtig wichtig zu nehmen. Anders ist das unten geschilderte Debakel sonst nicht zu erklären.

Diesmal hat ein Jobcenter Mitarbeiter, Herr T., gegenüber der Rentenversicherung Hessen im Widerspruchverfahren (wir berichteten darüber) der Rentenversicherung Hessen Auskunft erteilt. Aber nicht etwa über den Betroffenen selbst,  sondern gleich über die gesamte Familie, die im angefragen Zeitraum Leistungen nach dem ALG-II erhielt und damit deren damalige finanzielle Verhältnisse so gegenüber der Rentenversicherung offen legte.

Stellt sich uns natürlich die berechtigte Frage: Was bitte hat ein Widerspruch eines einzelnen Ex-Kunden mit der gesamten Familie zu tun? Und was bitte muss die Rentenversicherung Hessen über deren Bezug von ALG-II-Leistungen darüber Bescheid wissen?

Anhand dieses neuerlichen Datenskandals sieht man, das es hier dringend aus unserer Sicht einer deutlichen Nachschulung der Einhaltung des Datenschutzes bezüglich ihrer Kunden bedarf. Die im Gesetz eindeutig verankerten behördlichen Bestimmungen zur Einhaltung der DSGVO, Sozialdatenschutz, sowie die Anerkennung der im Grundgesetz verankerten Persönlichkeitsrechte der Kunden scheinen bei manch einem Sachbearbeiter immer noch Fremdwörter zu sein.

Als wäre dies nicht schon schlimm genug, hat besagter Herr T. auch noch eine falsche Bescheinigung ausgestellt und sich dafür erst bei dem Betroffenen entschuldigt, als der Betroffene sich direkt an den betreffenden Jobcenter Mitarbeiter gewandt hatte.

In diesem Zusammenhang beging Herr T. den 2. Skandal, in dem er dem Betroffenen einen Computerausdruck seiner Familienangehörigen zusendete, aus dem ersichtlich ist, dass erstens Auszahlungstermine des Angehörigen vermerkt wurden und des weiteren die Behörde sich nicht an die Löschfristen von 10 Jahren gehalten hatte. Sondern Daten, die schon 12 Jahre zurückliegen offensichtlich nach wie vor durch die Behörde gespeichert wurden.

Es kann als blanke “Comedy” bezeichnet werden, dass das Jobcenter Erbach seinen Datenschutzbeauftragten Herrn Hering offenbar ein monatlich üppiges Gehalt dafür bezahlt, ohne dass er bei solch groben Datenschutzverstößen seiner Behörde offensichtlich nicht eingreift oder die Mitarbeiter bezüglich der Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Dienstvorschriften nochmals nachschult. Um in Zukunft solche Datenverstöße von vorneherein zu vermeiden.

Der Betroffene sowie seine Angehörigen behalten sich auf Nachfrage unserer Redaktion das Recht vor, Strafanzeige wegen § 203 StGB (Verrat von Privatgeheimnissen) bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt zu stellen.

Anke

Si vis pacem para bellum! -- Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor!


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