Datenspeicherung und Auskunft aus ComVor

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Wir wir anhand einer Zuschrift eines Betroffenen erfahren haben hatte er sich zwecks Auskunft und Löschung aus ComVor an die betreffende Diensstelle gewandt. Bei ComVor handelt es sich um ein in Hessen praktiziertes Vorgangsbearbeitungssystem (IT Anwendungssystem), indem alle polizeilichen Vorgänge abgespeichert werden Z.B. bei Ermittlungsverfahren oder auf Auskunft und Löschung von Daten usw.

Das Polizeipräsidium Südhessen Darmstadt teilte nun dem betreffenden Bürger mit, sie können die Daten aus ComVor nicht löschen, da diese auch zu weiteren Dokumentation und Handeln für Interne Zwecke verzeichnet werden müssen. Die Daten werden allerdings automatisch nach 3 Jahren gelöscht.

Ist dies nicht schon ein Widerspruch in sich, so kann auch hier jeder Polizeibeamte in Hessen Einblick nehmen und diese Daten evtl. “zweckentfremden”. Gibt es in Hessen doch den deutschlandweit bereits bekannten Fall in Frankfurt – Stichwort NSU 2.0.

Auch hier wird der Datenschutz mutmaßlich mit Füßen getreten und natürlich wurden die Daten nicht nur zur Vorgangsbearbeitung intern genutzt. Bei Eintragungen in ComVor muss daher damit gerechnet werden, dass Betroffene selbst bei eingestellten Strafverfahren trotzdem bei einer Fahrzeug- oder Personenkontrolle auch aus diesem Vorgangsprogramm ComVor durch polizeibeamte Bezug genommen wird.

Abgesehen davon bleibt hier für den Betroffenen ein ungutes Gefühl zurück, dass wie in diesem Fall das Polizeipräsidium Südhessen Darmstadt diese Frage nach Auskunft über Monate nicht beantworten wollte und erst auf nochmaliger Nachfrage dann erst reagiert wurde.
Aufgrund der aktuellen Problematik der Polizeibehörden in Hessen im Zuge des NSU-Skandals bleibt für betroffene Bürger so dann ein unsicheres Gefühl und ein Vertrauensverlust in den Staat und seiner Behörden zurück.

Persönliche Daten eines jeden einzelnen sollten aus ComVor sofort zu löschen sein und nicht erst nach 3 Jahren. Es wird Zeit für eine Justiz- und Datenschutzreform, die ihren Namen auch verdient hat.

Anke

Si vis pacem para bellum! -- Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor!



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