Der frühere bayerische Justizminister Alfred Sauter gerät in der Maskenaffäre immer mehr unter Druck.

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Der frühere bayerische Justizminister Alfred Sauter gerät in der Maskenaffäre immer mehr unter Druck. Nun gibt er seine Parteiämter ab.

Am Mittwochvormittag war bekannt geworden, dass Sauter der Bestechlichkeit verdächtigt wird. In den Korruptionsermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (ehemals CSU) untersucht die Generalstaatsanwaltschaft München offenbar auch das Verhalten Sauters. Die Ermittlungsbehörde machten zwar zunächst keine Angaben zur Person des Verdächtigen, mehrere Medien berichteten aber, dass es sich um den früheren bayerischen Justizminister handle.

Den Berichten zufolge durchsuchte die Münchener Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch Sauters Landtagsbüro und weitere Räumlichkeiten des Anwalts. In Zusammenarbeit mit dem bayerischen Landeskriminalamt seien insgesamt zehn Objekte in München und im Regierungsbezirk Schwaben durchsucht worden, hieß es von den Behörden. Nach dem Bericht der „Augsburger Allgemeinen“ handelt es sich um die Privat- und Geschäftsräume des 70-jährigen Sauter in München und im schwäbischen Landkreis Günzburg.

Sauter hatte eingeräumt, indirekt in die Geschäfte Georg Nüßleins mit einer hessischen Firma verwickelt zu sein. In seinem Beruf als Rechtsanwalt habe er den Vertrag für das Millionengeschäft über Corona-Schutzausrüstung mit dem bayerischen Gesundheitsministerium entworfen. Er will nach eigenen Angaben aber ausschließlich als Rechtsanwalt tätig gewesen sein, nicht als Abgeordneter. Nüßlein selbst kassierte für die von ihm vermittelten Verträge nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler 660.000 Euro Provision.

Offen ist, ob Sauter ebenfalls zusätzliche und unlautere finanzielle Vorteile aus dem Maskendeal zog. Der CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer hatte Sauter aufgefordert, die Summe und Details des Geschäfts zu nennen. Dies lehnte dieser aber ab. Bis zu einem Geständnis Sauters oder einer juristischen Klärung der Zusammenhänge, gilt die Unschuldsvermutung.

Quelle: waz.de


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