Die Intrigen der Agentur für Arbeit Erbach (Odw.) Teil II

helden
Die Intrigen der Agentur für Arbeit Erbach (Odw.) Teil II

Wie wir in Teil I des Berichts bereits verfassten, setzte sich die Entwicklung und die streitgegenständliche Auseinandersetzungen mit den Behörden weiter fort.

Ein derart skandalöses Vorgehen einer regionalen Arbeitsagentur (wie in Teil I berichtet) findet sich auch in den Googlerezensionen selten. Zumal das Grundgesetz hier eine eindeutige Weisung an Behörden mitgibt. In Artikel 3 des Grundgesetzes darf kein Bürger diskriminiert werden. Und trotzdem wurde in diesem speziellen Fall hier nicht nur ein eklatanter Missbrauch der vom Grundgesetz besonders schutzwürdigen Interessen des Betroffenen durch Mitarbeiter der Agentur für Arbeit begangen.

Sondern es wird seitens des Staates mit aller Macht versucht, dessen Bevollmächtigten strafrechtlich aufgrund einer “Notlüge” zu verurteilen. Interessant ist dabei auch, dass nach Art der Ausbildung Oberamtsanwälte selbst nicht zur Erhebung einer Anklage berechtigt sind (Anmerk. d. Redaktion: da diese in der Regel nur 15 Monate auf einer Fachhochule studieren und dies eben kein abgeschlossenes Jurastudium zur Ausübung ihres Berufes darstellt).

Der Bevollmächtigte D. hat sich gegenüber unserer Redaktion insoweit eingelassen, dass er “einem evtl. Prozess gelassen entgegensieht, da die Öffentlichkeit so auch die Hintergründe durch die besagte “Intrige” einzelner Mitarbeiter der Agentur für Arbeit gegen seinen Klienten so ans Licht kommen dürfte”.
Die Redaktion wird diesbezüglich weiter auch über diesen Fall berichten.

Nach unseren Recherchen im Internet kommt es häufiger vor, dass ein Weiterbildungsantrag abgelehnt wird. Dass aber aufgrund einer offensichtlichen fachübergreifenden “Zusammenarbeit” hier ein gut ausgebildeter Kaufmann mit nachweislich gut abgeschlossener Ausbildung, einem hevorragenden Zeugnis des letzten Arbeitgebers und guten Schulabschlüssen durch einzelne Mitarbeiter einer regionalen Agentur für Arbeit zu einem ” geistig Behinderten” deklariert wird, ist offensichtliche eine neue Dimension von Diskriminierung zum Nachteil des jetzigen Betroffenen. Und dies nur aufgrund eines mehr als “zweifelhaften” Gutachtens. Hier kommt in der Öffentlichkeit dann ganz schnell aufgrund dieser geschilderten Vorgänge der Verdacht auf, dass hinter dieser Sache auch eine geplante Intrige einzelner Mitarbeiter der Agentur für Arbeit Erbach bzw. mit Zuhilfenahme einzelner Mitarbeiter der Agentur für Arbeit Darmstadt stecken könnte.

Dass laut Arbeitsagentur Darmstadt eine Teilleistungsschwäche hier zu einer “geistigen Behinderung” stilisert wird, ist entgegen der WHO Einschätzung zum Thema “Dyskalkluie”(“Dyskalkulie mindert eben nicht die geistigen Fähigkeiten”) und hat ganz offensichtlich nur ein Ziel, den Betroffenen John Doe in vollkommener Ignoranz des rechtlich Zulässigen in offensichtlich “ehrverletzender Art und Weise” aufgrund einer Teilleistungsschwäche zu diskriminieren.

Von besagter Chancengleichheit bei Weiterbildungen durch die Agentur für Arbeit Erbach bzw. Darmstadt kann offensichtlich aufgrund dieser eklatanten Vorgänge eben nicht die Rede sein. Deswegen empfahl dem Betroffenen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes aufgrund des mutmaßlichen Missbrauchs des Art. 3 GG gegenfalls Klage dagegen einzureichen.

Nach Auskunft des Betroffenen wird dieser nun rechtlich prüfen lassen, ob er diesbezüglich aufgrund der Diskriminierung Schadenersatzsansprüche gegen die Agentur für Arbeit Erbach bzw. Darmstadt geltend machen kann. Und nach seiner Aussage hat er zwischenzeitlich strafrechtliche Schritte gegen die besagten Mitarbeiter der regionalen Agenturen für Arbeit eingeleitet.

Als letztes I-Tüpfelchen wurde er für nächste Woche vom REHA Team (Frau Himmelsbach/Herr Radl) in Darmstadt zu einem persönlichen Gespräch eingeladen. Bemerkenswert daran ist die folgende auf der “Einladung” stehende Bemerkung:

“Bild- und Tonaufnahmen des Gesprächs sind nicht gestattet und führen zur Anzeige”.

Hier wird der Betroffene John Doe vorab mutmaßlich unter Generalverdacht gestellt, der nach seiner Auffassung bereits einen schweren Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte sowie Selbstbestimmungsrechte darstellt. Da dieser strittige Hinweis rechtlich betrachtet bereits eine strafrechtlich relevante Handlung als Unterstellung bzw. Verleumdung durch Behördenmitarbeiter darstellen könnte. (Anmerk. d. Redaktion: s. dazu auch § 164 StPO Verleumdung).

Ein solch unglaublicher Vorgang bedarf seitens unserer Redaktion weiterer Aufklärung und Recherchen. Diesbezüglich stellen wir dazu auch eine Presseanfrage beim Ministerium für Arbeit und Soziales und bei der Bundesagentur für Arbeit. Wir von der Redaktion bleiben an diesem Skandal dran und werden darüber weiter berichten.

UPDATE: Das besagte Gespräch des REHA Teams fand am heutigen Tag in der Agentur für Arbeit Darmstadt statt. John Doe und seine Bevollmächtigte wurden dabei über den wichtigen rechtlichen Hintergrund aufgeklärt, dass John Doe bezüglich einer Weiterbildung nach SGB IX einen Rechtsanspruch darauf hätte. Ein ausführlicher Bericht erfolgt dazu in den nächsten Wochen.

Sollten auch Sie von einem solchen Vorfall/Skandal betroffen sein, können Sie sich jederzeit an unsere Redaktion wenden, damit wir auch Ihren Fall veröffentlichen können.

Teil I Die Intrigen der Agentur für Arbeit Erbach (Odw.)

Teil III Die Intrigen der Agentur für Arbeit Erbach (Odw.)

Anke

Si vis pacem para bellum! -- Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor!


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