Die Intrigen der Agentur für Arbeit Erbach (Odw.) Teil III

Irrenanstalt-Durchgeknallt-Geisteskrank-Bianca-Doehring-BiBi
Die Intrigen der Agentur für Arbeit Erbach (Odw.) Teil III

Wie wir bereits in Teil II und Teil I berichtet haben, wurde einem Kunden der Agentur für Arbeit Erbach/Darmstadt eine Weiterbildungsmassnahme unter mehr als dubios wirkenden Gründen verwehrt. Besagter Kunde (wir nennen ihn John Doe) hatte im Juni bereits mehrfach einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Diese erhielt er dann einen Tag, nachdem er und seine Bevollmächtigte vor Ort in der Agentur für Arbeit waren. (Lesen Sie dazu auch den Bericht: Agentur für Arbeit Darmstadt abgeriegelt wie Fort Knox). Und was er nun in seiner Akte zu lesen bekam, übertraf hier sämtliche Phantasien…

Aber zuerst zum besagten Tag in der Arbeitsagentur Darmstadt und einem Gespräch mit dem REHA Team (Herr Radl, Frau Himmelsbach). Die Atmosphäre war laut plastischer Schilderungen von John Doe mehr als eisig. Der ihn und seine Bevollmächtigte begleitende Sicherheitsdienst, ein mutmaßlich mit Migrationshintergrund arbeitender Sicherheitsmitarbeiter mit gebrochenen Deutschkenntnissen “geleitete” beide Besucher also in die “heiligen Hallen” der Agentur für Arbeit Darmstadt und verblieb dort während des gesamten Gesprächs mit im Raum!

Selbstbestimmungsrechte, sein Recht auf Wahrung des Sozialgeheimnisses und die Vertraulichkeit des Wortes (Strafpraragraph bei Verstößen ist hier § 201 StPO) wurden bezüglich John Does Rechten jedenfalls mutmaßlich von beiden SB des REHA Teams missachtet. Hier liegt nach unserer Einschätzung nicht nur ein grobes Dienstvergehen vor, sondern offensichtlich hantiert die Agentur für Arbeit mal wieder mit zweierlei Maß. Hatte doch ironischerweise Frau Hoffmann aus der Agentur für Arbeit Erbach in einem Gespräch mit dem Bevollmächtigten im Januar 2020 eben wegen einem Verdacht auf Rechtsbruch wegen der angeblichen Missachtung der Vertraulichkeit des Wortes dafür gesorgt, dass John Does Bevollmächtigter hier eine Strafanzeige, pinkanterweise durch die Geschäftleistung in Darmstadt gegen ihn gestellt ( das Verfahren wurde eingestellt).

Als Highlight des Gesprächs mit dem REHA Team war die Tatsache, dass beide zugaben, dass John Doe entgegen der bisherigen Ablehnungen durch SB der Agentur für Arbeit sehr wohl juristisch betrachtet prinzipiell Anspruch auf eine Weiterbildung zur Integration in Arbeit hat. Da er (John Doe) durch bestätigte Gutachten nicht mehr in seinem erlernten Beruf arbeiten könne. Und von dieser Erkenntnis, die bereits Herr Schmidt und Frau Hoffmann aus der Agentur für Arbeit Erbach am 03.12.2019 in ihren Aktenvermerken (liegt der Redaktion in Kopie vor) festgehalten hatten, war aber durch beide SB Hoffmann und Schmidt zuvor immer noch die Rede davon, dass Weiterbildungsmassnahmen hier eine reine Kann-Bestimmung seien. Auf gut Deutsch: und vom Goodwill der jeweiligen SBs abhängen würden.

Ein absoluter Affront zu dem, dass John Doe eben keine Sperrzeit aufgrund des bereits vorliegenden amtsärztlichen Attestes erhalten hatte. Und damit bereits in der Agentur für Arbeit durch die rege Kommunikation zwischen Erbach und Darmstadt da bereits klar war, dass hier grundsätzlich wohl ein Rechtsanspruch John Does gegenüber der Agentur für Arbeit auf Weiterbildung vorliegen würde.  Daher wurde John Doe unnützerweise nochmals von einem anderen Amtsarzt mit den gleichen Untersuchungen wie zuvor untersucht. Wohl in der Hoffnung, dieser käme dann zu einem anderen Ergebnis. Da dies aber nicht der Fall war, war offensichtlich die letzte Hoffnung hier der PD = Psychologische Dienst.

Als wäre diese intransparente Vorgehensweise der Agentur für Arbeit nicht skandalös genug, kamen sowohl Herr Schmidt als ehemaliger SB als auch dessen Vorgesetzte Hoffmann aber in diesem Zusammenhang zu keinem Zeitpunkt ihrer rechtlichen Verpflichtung auf sachliche Aufklärung gegenüber John Doe oder seinem Bevollmächtigten nach. Das Gegenteil war der Fall. Anstatt John Doe mit in den Prozess miteinzubinden und ihn dabei mitzuteilen, dass er wohl das Recht auf eine Weiterbildung wegen seiner körperlichen Einschränkungen hätte,  wurde nach außen hin auch und gerade gegenüber seinem Bevollmächtigten so getan, als gäbe es hier seitens des John Doe keinerlei Rechtsanspruch auf Weiterbildung.

Ein unglaublicher Fall von beamtenrechtlichen Dienstvergehen, die aber mutmaßlich ganz im Sinne der Geschäftsleitung der Agentur für Arbeit Darmstadt und Nürnberg von diesen direkt oder indirekt so abgesegnet wurden. Es kann jedenfalls in der Retrosperspektive nun keiner der besagten Mitarbeiter der Agentur für Arbeit für sich behaupten, dass ihnen nicht von Beginn an klar gewesen sein muss, dass sie hier mutmaßlich aufgrund ihrer Vorgehensweise das Gesetz brechen. Denn jemanden, der nur durch REHA Massanahmen (also Weiterbildungsmassnahmen) zurück in einen neuen Beruf kann, dieses prinzipiell gesetzlich deutlich geregelte Recht darauf (steht in SGB IX) auf Weiterbildung unter den undurchsichtigsten Gründen so lange zu versagen, bis eigentlich die Anspruchszeit auf ALG I aufgebraucht ist, stellt hier einen offensichtlichen eklatanten gemeinschaftlich begangenen Rechtsbruch und damit einhergehende schwere beamtenrechtliche Dienstvergehen durch mehrere Mitarbeiter der Agentur für Arbeit dar.

Denn hätte Minister Heil das ALG I nicht um 3 Monate verlängert, hätte es nicht mal mehr das erforderliche Gespräch mit dem REHA Team gegeben, da der Termin dann so gesetzt wurde, als klar wurde, dass John Doe gegen die Agentur für Arbeit Klage einreichen würde. (Dies hatte die Bevollmächtigte in einem Schreiben gegenüber Frau Könneke/Kundenreaktionsmanagement bereits erwähnt). Also wurde der Gesprächstermin offensichtlich ganz schnell noch vereinbart und während des Gesprächs noch 2 Angebote auf Weiterbildungsmassnahmen aus dem Hut gezaubert.  So dass John Doe angeblich nicht behaupten kann, es hätte hier kein Angebot auf Weiterbildungsmassnahmen gegeben. Dass diese “Angebote” aber nicht gerade überzeugend wirken angesichts der Tatsache, dass beide mehr Nachteile als Vorteile haben, steht da natürlich auf einem anderen Blatt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt…

Bei beiden Angeboten ist hier von Weiterbildung im Sinne von Vermittlung fremder Berufskenntnisse nicht so unbedingt die Rede. Denn bei dem einen “Angebot” hätte John Doe sich von einem der Agentur für Arbeit offensichtlich nahestehenden Unternehmen 2 Wochen lang von einem oder mehreren Psychologen bei verschiedenen Aufgabenstellungen mehr als 7 Stunden täglich beobachten und bewerten lassen müssen. Was nach seinen negativen Erfahrungen mit der Psychologin May (Agentur für Arbeit Darmstadt) für ihn keineswegs in Frage kommt. Da er verständlicher Weise hier gegenüber Psychologen, und vor allem gegenüber solchen, die direkt oder indirekt für die Agentur für Arbeit arbeiten, keinerlei Vertrauen mehr hat.

Denn es bleibt aus seiner Sicht mehr als fraglich, ob diese Psychologen wirtschaftlich unabhängig von der Agentur für Arbeit agieren und neutral, objektiv oder gar vertrauenswürdig sind. Ein mehr als verständlicher Gedankengang seinerseits aufgrund vorheriger Vorkommnisse mit Mitarbeitern der Agenturen für Arbeit. Ein Gedankengang, der sicherlich jeder Leser, der Teil I und Teil II dieser Reportage gelesen hat auch so nachvollziehen kann. Hat die Intrige der Agentur für Arbeit hier auch durch die jetzt erst erfolgte Akteneinsicht eine vollkommene neue Dimension unglaublicher Rechtsbrüche einzelner Mitarbeiter zu Lasten John Does zu Tage gefördert.

So wurde z.B. das Sozialgeheimnis gegenüber dem alten Arbeitegeber John Does unter mehr als fadenscheinigen Gründen durch Mitarbeiter der Agentur für Arbeit gebrochen. Trotz bestätiger vorhandener Arbeitgeberbescheinigung wurde unter dem Vorwand, diese Bescheinigung würde nicht dem Formvorschriften der Agentur für Arbeit entsprechen dann direkt der alte Arbeitgeber angeschrieben.

Aus Sicht John Does ist dies ein glatter Missbrauch seiner Selbstbestimmungsrechte, der vollkommenen Ignoranz seiner grundsätzlichen Rechte auf Wahrung des Sozialgeheimnisses und und und. Da er dazu hier so niemals seine Einwilligung dafür gegeben hätte. Da er bezüglich des alten Arbeitsgebers die Agentur für Arbeit nicht von ihrer Schweigepflicht gegenüber Dritten entbunden hätte. Und das auch mit gutem Grund.

Er hätte juristisch betrachtet zwingend erst durch die Agentur für Arbeit darüber informiert werden müssen, dass die Arbeitgeber-Bescheinigung so angeblich nicht ausreicht. Und es hätte ihm selbst überlassen werden müssen, diesbezüglich Kontakt mit seinem ehemaligen Arbeitgeber aufzunehmen. Dass dies hier auch nun entsprechende juristische Konsequenzen für die Mitarbeiter der Agentur für Arbeit nach sich ziehen wird, sollte klar sein.

Weitere Infos dazu und was sich die Mitarbeiter der Agentur für Arbeit noch so geleistet haben, lesen Sie bitte dann im abschließenden Teil IV unserer Reportage.

 

Teil I Die Intrigen der Agentur für Arbeit Erbach (Odw.)

Teil II Die Intrigen der Agentur für Arbeit Erbach (Odw.)

Anke

Si vis pacem para bellum! -- Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor!



ÜBER UNS

Wollen Sie Ihren Fall / Problem mit Behörden, Firmen oder Anwälten mit anderen teilen? Setzen Sie sich gerne mit uns in Verbindung.


KONTAKT ZU UNS

RUFEN SIE UNS AN