Erstes Gericht hält Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage für verfassungswidrig

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Erstes Gericht hält Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage für verfassungswidrig

In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht Osnabrück den Landkreis Osnabrück mit heutigem, noch nicht rechtskräftigem Beschluss dazu verpflichtet, dem Antragsteller einen 6 Monate umfassenden Genesenennachweis auszustellen.

Das Gericht hält die Verkürzung des Genesenstatus auf 90 Tage durch den Verweis in der geänderten Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) auf die Internetseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) – wir berichteten bereits darüber – für verfassungswidrig und damit unwirksam.

Der Genesenenstatus und damit seine Dauer habe eine hohe Bedeutung für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Es liege auf der Hand, dass der Ausschluss des Einzelnen von der Teilnahme am sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben für den Einzelnen eine hohe Grundrechtsrelevanz, insbesondere in Bezug auf die Allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG, die körperliche Unversehrtheit des Art. 2 Abs. 2 GG unter dem Gesichtspunkt der psychischen Gesundheit und auf die Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG – sowie auf weitere Grundrechtspositionen – habe.

Es verstoße in Anbetracht der Bedeutung des Genesenenstatus für den Einzelnen gegen Verfassungsrecht, dass der Verordnungsgeber die Dauer des Genesenenstatus mittelbar durch einen (dynamischen) Verweis auf die vom RKI im Internet veröffentlichen Vorgaben auf – aktuell – 90 Tage nach festgestellter Infektion beschränke. Für diese Weiterdelegation auf das RKI fehle es an einer Rechtsgrundlage, der Verweis auf eine sich ständig ändernde Internetseite des RKI sei intransparent und zudem unbestimmt. Ob derartig weitreichende Entscheidungen zudem einem Parlamentsvorbehalt unterlägen, also nur von dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber getroffen werden dürften, oder ob sie auch die Verwaltung treffen dürfe, könne letztlich offenbleiben.

Auch in der Sache fehle es für eine Verkürzung des Genesenenstatus an einer wissenschaftlich fundierten Grundlage. Das RKI habe nicht hinreichend wissenschaftlich aufgearbeitet, ob es belegt sei, dass nach 90 Tagen der Schutz Genesener vor einer Infektion ende.

Der Beschluss hat zwar unmittelbar nur Folgen für den Antragsteller des Verfahrens, so dass sich andere Genesene mit gleichem Rechtsschutzziel selbständig an das für die zuständige Gericht wenden müssten. Es dürften jedenfalls gute Chancen bestehen, dass sich auch andere Gerichte der überzeugenden Begründung des Verwaltungsgerichts Osnabrück anschließen.

Gastbeitrag von RA. R. Romberg

Anke

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