Falsche Verdächtigung – Eine Straftat nach dem StGB

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Was sieht der Tatbestand der falschen Verdächtigung vor?

Das Strafgesetzbuch (kurz: StGB) kennt verschiedene Straftatbestände der unterschiedlichsten Art und Ausgestaltung. Sie unterscheiden sich mitunter in ihren Voraussetzungen, im jeweiligen Strafmaß und in Bezug auf das jeweils zu schützende Rechtsgut.

Neben Vermögensdelikten oder Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit einer Person kennt das deutsche Strafrecht auch eine ganze Reihe sogenannter Ehrdelikte. Bei diesen ist, wie der Name schön verrät, die Ehre einer Person eines der geschützten Rechtsgüter. Ebenso wie die falsche Verdächtigung ist die Verleumdung im Sinne des § 187 StGB ein derartiges Ehrdelikt.

Im folgenden Ratgeber wollen wir Sie über das Delikt der falschen Verdächtigung informieren und dabei unter anderem folgenden Fragen für Sie auf den Grund gehen:

Welche Tathandlung fällt im Einzelnen unter den Tatbestand und welche gesetzliche Grundlage im StGB hat die falsche Verdächtigung? Welche Strafe droht einem Täter, der sich einer falschen Verdächtigung schuldig gemacht hat und welche Verjährungsfristen gelten in Bezug auf das Delikt? Außerdem klären wir Sie darüber auf, was Sie ggf. noch im Rahmen eines Zivilprozesses erreichen können.

FAQ: Falsche Verdächtigungen

Ist eine falsche Verdächtigung eine Straftat?

Gemäß den Bestimmungen in § 164 Strafgesetzbuch (StGB) werden falsche Verdächtigungen als Straftat gewertet.

Welches Strafmaß ist bei falschen Verdächtigungen möglich?

Laut StGB werden falsche Verdächtigungen entweder mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren geahndet.

Ist ein Schmerzensgeld bei falschen Verdächtigungen möglich?

Unter Umständen kann ein Anspruch auf Schmerzensgeld begründet sein, wenn falsche Verdächtigungen vorgebracht wurden.

Tathandlung und gesetzliche Grundlage

Wird jemand zu Unrecht bei der Polizei angeschwärzt, reagieren Betroffene häufig mit einer Gegenanzeige. Denn eine falsche Verdächtigung ist alles andere als ein Kavaliersdelikt. Doch was genau ist vom Tatbestand erfasst? Und wo ist er gesetzlich verankert?

Zunächst einmal normiert § 164 Absatz 1 StGB die falsche Verdächtigung als Straftatbestand. In der Regel wird danach eine falsche Verdächtigung mittels falscher Anzeige begangen.

Der Norm des § 164 Absatz 1 StGB zufolge macht sich strafbar, wer einen anderen mit Vorsatz

  • bei einer Behörde,
  • einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten
  • oder aber öffentlich

wider besseres Wissen

  • einer rechtswidrigen Tat oder
  • der Verletzung einer Dienstpflicht

verdächtigt.

Dabei muss der Täter die Absicht verfolgen, gegen den anderen ein behördliches Verfahren oder eine andere behördliche Maßnahme herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

Wann ist eine Verdächtigung falsch?

Zunächst einmal gilt eine Verdächtigung dann als falsch, wenn sie objektiv nicht wahr ist. Wenn also beispielsweise jemand behauptet, ein anderer hätte eine bestimmte Sache getan und dies tatsächlich nicht stimmt, so ist die Behauptung falsch.

Sofern die Tat allein subjektiv – also nach der eigenen Wahrnehmung des Täters – unwahr ist, objektiv aber der Wahrheit entspricht, macht sich der Täter nicht nach § 164 Absatz 1 StGB strafbar.

Beispiel: Herr X behauptet, Herr Y habe eine Bank ausgeraubt, obwohl Herr X selbst davon ausgeht, dass dies gar nicht stimmt. Tatsächlich hat aber Herr Y eben jene Bank ausgeraubt.

Diese Behauptung ist somit objektiv wahr. Herr X hat sich mithin weder wegen versuchter noch wegen vollendeter falscher Verdächtigung strafbar gemacht.

Eine versuchte falsche Verdächtigung gibt es nicht. Demnach scheidet also auch eine Strafbarkeit wegen einer Versuchstat in diesem Fall aus.

Was bedeutet „verdächtigen“?

Unter einer Verdächtigung im Sinne des § 164 Absatz 1 StGB ist zunächst einmal das Behaupten von falschen Tatsachen zu verstehen. Falsche Verdächtigungen können jedoch auch aufgrund von jedem anderen Verhalten begangen werden, welches einen falschen Verdacht verursacht oder verstärkt.

Hingegen reicht es nicht aus, wenn jemand Vermutungen äußert oder aber falsche Schlussfolgerungen aus richtigen Tatsachen zieht.

Beispiel: Herr X erzählt der Polizei, er vermute, dass Herr Y jemanden bestohlen hat. Dies ist eine bloße Vermutung und erfüllt nicht den Tatbestand des § 164 Absatz 1 StGB. Ebenso wäre es nicht strafbar, wenn Herr X die Vermutung anstellt, Herr Y sei – was nicht stimmt – in kriminelle Machenschaften verwickelt, weil dieser plötzlich über mehr Geld verfügt als gewöhnlich (was wiederum stimmt). Dies wäre lediglich eine falsche Schlussfolgerung aus den richtigen Tatsachen.

Die Verdächtigung muss sich ferner stets auf eine Straftat beziehen oder aber auf eine dienstpflichtwidrige Handlung. Eine Dienstpflichtverletzung liegt vor, wenn ein Beamter eine Pflicht gegenüber seinem Dienstherrn verletzt.

Nicht ausreichend ist die falsche Verdächtigung wegen einer Ordnungswidrigkeit.

Beispiel: Wenn also Herr X der Polizei gegenüber angibt, Herr Y habe eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen, obwohl dies nicht stimmt, macht sich Herr X nicht wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 Absatz 1 StGB strafbar.

Welche Strafe zieht die falsche Verdächtigung nach sich?

Es stellt sich ferner die Frage nach dem Strafmaß. Wer eine falsche Verdächtigung im Sinne des § 164 Absatz 1 StGB begeht, dem droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder aber eine Geldstrafe.

Der Tatbestand der falschen Verdächtigung nach § 164 Absatz 1 StGB ist mithin – in Abgrenzung zum Verbrechen – als ein Vergehen ausgestaltet.

 

GiG Anmerkung: Betroffene gelten im Führungszeugnis als vorbestraft, wenn 90 Tagessätze oder mehr als Strafe verhängt wurden. Der Beamtenstatus geht nicht verloren, was vermutlich für die meisten Betroffenen das Wichtigste ist. Ausser der Betroffene hat ……………………………… (in den kommenden Tagen mehr)

Anke

Si vis pacem para bellum! -- Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor!



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