Frage nach der Testierfähigkeit und Sachverständiger

Az.-31-Wx-239_13-DueLog

In einem richtungsweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht München sich mit der Frage der Testierfähigkeit und welcher Sachverständige grundsätzlich für ein solches Gutachten dazu befähigt sei.

In dem besagten Verfahren ( AZ: 31 WX 466/19) war die Testierfähigkeit des Erblassers bezweifelt worden. Das Nachlassgericht ließ ein Gutachten durch einen Facharzt für Allgemeinmedizin und Sportmedizin erstellen, das zum Ergebnis kam, dass eine Testierunfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt der Erstellung des Testaments vorgelegen habe.

Das war den Richtern des OLG nicht ausreichend genug. Das Nachlassgericht habe für die Klärung der Frage der Testierunfähigkeit auf einen Sachverständigen zurückgegriffen, der nicht über die dafür erforderliche Sachkunde verfügt. Dadurch wurde der entscheidungserhebliche Sachverhalt durch das Nachlassgericht nicht hinreichend aufgeklärt. Die Auswahl eines ungeeigneten Sachverständigen stelle einen wesentlichen Verfahrensfehler dar, der den Anspruch der Beteiligten auf Gewährung des rechtlichen Gehörs erheblich beeinträchtige und damit zur Aufhebung der nachlassgerichtlichen Entscheidung führt.

Geeignet zur Beurteilung einer Testierfähigkeit seien grundsätzlich Fachärzte für Psychiatrie. Durch das Erfordernis des Vorliegens der entsprechenden fachärztlichen Qualifikation wird in abstrakt genereller Weise sichergestellt, dass der Sachverständige nach der ärztlichen Approbation ein mindestens fünfjähriges Weiterbildungscurriculum absolviert und durch das Bestehen der entsprechenden Facharztprüfung seine grundsätzliche Befähigung nachgewiesen hat.

Anke

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