Gauland: Versager-Regierung braucht nicht noch zusätzliche Befugnisse

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Gauland: Versager-Regierung braucht nicht noch zusätzliche Befugnisse

Berlin (ots)

Zur Drohung der Bundeskanzlerin, Kompetenzen für die Verhängung von Lockdown-Maßnahmen per Gesetz von den Ländern an die Bundesregierung zu ziehen, äußert sich der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, wie folgt:

“Die Forderung der Bundeskanzlerin nach noch mehr Machtkonzentration bei der Bundesregierung ist absurd und ein Angriff auf unsere Verfassung.

Die Bundesregierung hat beim Umgang mit der Corona-Krise auf ganzer Linie versagt. Der nicht erfolgte Schutz der Risikogruppen hat viele Leben gekostet und die vom Bund entwickelte Warn-App ist ein Flopp.

Bei der Organisation der Impfstoffbeschaffung hätte sie alle Fäden in der Hand gehabt, hat aber die Verantwortung lieber an eine dafür völlig ungeeignete EU-Bürokratie abgeschoben.

Das letzte, was diese Versager-Regierung nun braucht, sind weitere Zuständigkeiten und Befugnisse.”

 

Michael

Wenn das Gleichgewicht von Gut und Böse nicht mehr vorhanden ist, gibt es Krieg. Dabei ist es egal, ob Du denkst, Du bis der GUTE.....


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