Gegen den ehemaligen CSU-Fraktionsvize Nüßlein wird wegen Bestechlichkeit ermittelt.

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Gegen den ehemaligen CSU-Fraktionsvize Nüßlein wird wegen Bestechlichkeit ermittelt. Der Politiker ist nun aus der CSU ausgetreten.

Gegen den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein wird wegen des Verdachts auf Korruption ermittelt
Über seinen Anwalt teilte er seinen Rücktritt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit
Später gab CSU-Generelsekretär Markus Blume bekannt, dass Nüßlein nun auch aus der Partei ausgetreten ist
Zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder bereits Konsequenzen angekündigt

An normalen Tagen treffen sich die Politikerinnen und Politiker des Fachausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung immer erst am Nachmittag. Doch am 25. Februar war schon um neun Uhr früh eine Sitzung angesetzt. Im Sitzungssaal dabei: zwei Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft München.

Die Staatsanwälte hatten Durchsuchungsbeschlüsse dabei. Im Visier: der CSU-Politiker und Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein. Der Vorwurf: Bestechlichkeit und das Unterschlagen der Umsatzsteuer. Um 9.25 Uhr beschlossen die Mitglieder im Ausschuss einstimmig, die Aufhebung der Immunität des 51 Jahre alten Abgeordneten zu empfehlen.
CSU-Vize Georg Nüßlein tritt aus Partei aus und erklärt Rücktritt

Inzwischen ist Georg Nüßlein aus der CSU ausgetreten und hat mitgeteilt, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Bereits zuvor war Nüßlein außerdem mit sofortiger Wirkung aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgestiegen. In einer von seinem Anwalt verbreiteten Erklärung begründete Nüßlein dies damit, „jeglichen politischen Nachteil“ von seiner Partei abwenden zu wollen. Sein Bundestagsmandat will Nüßlein aber bis zum Ende der Legislaturperiode behalten.

Über seinen Anwalt erklärte er, „die öffentliche Vorverurteilung meiner Person hat ein Maß erreicht, das für mich, aber vor allem auch für meine Partei unerträglich ist.“ Deshalb ziehe er sich aus der Fraktion zurück, er habe die Fraktionsführung hierüber informiert.

Foto: dpa

Berlin. Gegen den ehemaligen CSU-Fraktionsvize Nüßlein wird wegen Bestechlichkeit ermittelt. Der Politiker ist nun aus der CSU ausgetreten.

Gegen den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein wird wegen des Verdachts auf Korruption ermittelt
Über seinen Anwalt teilte er seinen Rücktritt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit
Später gab CSU-Generelsekretär Markus Blume bekannt, dass Nüßlein nun auch aus der Partei ausgetreten ist
Zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder bereits Konsequenzen angekündigt

An normalen Tagen treffen sich die Politikerinnen und Politiker des Fachausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung immer erst am Nachmittag. Doch am 25. Februar war schon um neun Uhr früh eine Sitzung angesetzt. Im Sitzungssaal dabei: zwei Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft München.

Die Staatsanwälte hatten Durchsuchungsbeschlüsse dabei. Im Visier: der CSU-Politiker und Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein. Der Vorwurf: Bestechlichkeit und das Unterschlagen der Umsatzsteuer. Um 9.25 Uhr beschlossen die Mitglieder im Ausschuss einstimmig, die Aufhebung der Immunität des 51 Jahre alten Abgeordneten zu empfehlen.
CSU-Vize Georg Nüßlein tritt aus Partei aus und erklärt Rücktritt

Inzwischen ist Georg Nüßlein aus der CSU ausgetreten und hat mitgeteilt, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Bereits zuvor war Nüßlein außerdem mit sofortiger Wirkung aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgestiegen. In einer von seinem Anwalt verbreiteten Erklärung begründete Nüßlein dies damit, „jeglichen politischen Nachteil“ von seiner Partei abwenden zu wollen. Sein Bundestagsmandat will Nüßlein aber bis zum Ende der Legislaturperiode behalten.

Lesen Sie dazu: Rücktritt in Maskenaffäre – Das sind die finanziellen Folgen

Über seinen Anwalt erklärte er, „die öffentliche Vorverurteilung meiner Person hat ein Maß erreicht, das für mich, aber vor allem auch für meine Partei unerträglich ist.“ Deshalb ziehe er sich aus der Fraktion zurück, er habe die Fraktionsführung hierüber informiert.

Verdacht der Bestechlichkeit: Kassierte Nüßlein mehr als 600.000 Euro Provision?

Die Generalstaatsanwaltschaft hat nach Informationen unserer Redaktion einen hinreichenden Anfangsverdacht, dass Nüßlein Aufträge für Corona-Schutzprodukte an die Bundesregierung sowie die Bayerische Landesregierung vermittelt und dafür eine Provision bekommen haben soll. Er soll dafür eine Rechnung in Höhe von 660.000 Euro gestellt haben, auf der keine Umsatzsteuer ausgewiesen gewesen sein soll – immerhin 105.000 Euro.

Abgewickelt soll der Deal über einen Geschäftspartner („L.“) worden sein. Mit diesem soll Nüßlein eine Vereinbarung getroffen haben, der zufolge er sich bereit erklärt haben soll, sowohl bei der bayerischen Landesregierung als auch bei der Bundesregierung für eine Auftragsvergabe an einen Maskenlieferanten zu werben. Dabei handelte es sich um die Lieferung von FFP2- und FFP3-Masken.

Insgesamt soll es um drei Aufträge gehen: mit dem Bundesgesundheitsministerium, dem Bundesinnenministerium und dem bayerischen Gesundheitsministerium. Nüßlein selbst war für eine Stellungnahme gegenüber unserer Redaktion telefonisch nicht zu erreichen. Eine schriftliche Anfrage lässt er bisher unbeantwortet.

Nüßlein ist neben dem Job im Bundestag an einer Beratungsfirma beteiligt

Nüßlein soll die Rechnung im Namen der Firma „Tectum Holding GmbH“ gestellt haben. Laut einer Firmenauskunft im Netz ist die Firma im Bereich „Unternehmensberatung“ tätig – und beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg gemeldet. Geschäftsführer: Dr. Georg Nüßlein. Sitz der Firma ist demnach Münsterhausen, eine Stadt zwischen Ulm und Augsburg, Landkreis Günzburg. Dort, wo Nüßlein sein Wahlkreisbüro hat.

Auf der Seite des Bundestags gibt Nüßlein an, dass er in Münsterhausen „freiberuflich“ als „Wirtschaftsberater“ arbeite. Auch die Firma Tectum ist dort aufgeführt, und Nüßlein als Gesellschafter. Abgeordnete müssen auf ihrer Homepage angeben, ob sie neben ihrer Bundestagstätigkeit weitere Einkünfte haben. Georg Nüßlein hat dort auch den Betrieb eines Klein-Wasserkraftwerks in Münsterhausen sowie Aufsichtsratsposten bei einem Ulmer Softwareentwickler und einem Münchner Ingenieurbüro angegeben.

Georg Nüßlein: Nachfolger im Wahlkreis von Ex-Finanzminister Theo Waigel

Nüßlein sitzt seit 2002 als stets direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag. In seinem Wahlkreis Neu-Ulm ist er Nachfolger des früheren Bundesfinanzministers Theo Waigel. Er ist Doktor der Rechtswissenschaften und war vor seiner politischen Karriere mehrere Jahre für eine Privatbank tätig.

Seit Januar 2014 war er stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion und dort für Gesundheit, Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zuständig. Nüßlein gilt als hervorragend vernetzter und sehr engagierter Politiker.

Quelle: waz.de


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