Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.Main stellt Ermittlungen ein

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Und wieder sorgt die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main in Sachen Ute Martina Hoffmann für negative Schlagzeilen.

Besagte Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.Main stellte das in Beschwerde gehende eingestellte Ermittlungsverfahren gegen Frau Ute Hoffmann nun ein. Da es sich laut Generalstaatsanwaltschaft hierbei angeblich um keine Straftat handeln würde.

Angezeigt worden war besagte Chefin der Agentur für Arbeit Erbach wegen des Verdachts des Verrats von Privatgeheimnissen eines Ex-Kunden der Agentur für Arbeit Erbach.

Laut Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.Main gab es zu keinen Zeitpunkt eine vorliegende Straftat wegen Datenschutzmissbrauch (wir berichteten bereits ausführlich darüber). Es wurde nach Darstellung der Behörde festgestellt,  dass man Frau Hoffmann keinerlei Schädigungabsicht unterstellen kann, da keinerlei Vorsatz vorlag.

Da braucht man nicht mal Jura studiert zu haben, um festzustellen, dass dies absoluter Quatsch ist.

Es ist nach Vorlage der schriftlichen Computerausdrucke aus den Akten der Agentur für Arbeit (Akteneinsicht erfolgte durch den Ex-Kunden) sowie vorliegenden Dokumente davon auszugehen, dass Frau Hoffmann mutmaßlich in Schädigungsabsicht und Vorsatz handelte. Anders ist eine von der Agentur für Arbeit selbst bestätigte Übermittlung von Daten an ein JobCenter, welches rechtlich gar nicht für den Betroffenen zuständig war oder ist,  nicht logisch erklärbar.

Zumal der Ex-Kunde durch Akteneinsicht schriftlich den Nachweis dafür hat, das Daten an das Jobcenter Erbach weitergeleitet wurden. Ausserdem entschuldigte sich und belastete sich der betreffende Mitarbeiter Herr Elmar W. mehrere Male schriftlich selbst bei dem Betroffenen und teilte ihm mit,  dass die an ihn übermittelten Daten weiterverarbeitet wurden.

Ein Affront angesichts geltender DS-GVO Gesetzen und dem Sozialdatenschutzgesetz.

Wie da die Generalstaatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht sehen will, und keine Straftat, erschließt sich auch uns von der Redaktion nicht und bleibt wohl ihr Geheimnis.

Gegen Frau Hoffmann laufen in anderer Sache nach wie vor 2 Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt mit weitaus schlimmeren Verdachtsmomenten und mutmaßlichen Straftaten. Dementsprechend gelassen bleibt der Betroffene Ex-Kunde und sein bevollmächtigter Vertreter.

Wir von der Redaktion bleiben selbstverständlich an der Sache dran und berichten, sobald es etwas Neues darüber gibt.

Was sich Bürger dieses Landes alles von Behörden zwischenzeitlich bieten lassen müssen, sprengt wirklich den Rahmen. Bei dieser Generalstaatsanwaltschaft würde es mich auch nicht wundern, wenn ein Raubüberfall als Einkauf mit Waffe gewertet würde!

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