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Odenwaldkreis mit auf Liste der härtesten Job Center Empfehlung

Nachdem die längst überfällige Debatte um das Hartz_IV System dank Jens Spahn wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gelangte und wir im Odenwaldkreis verdauen mussten, dass ein Ex-Landrat im 1. Verfahren wegen Untreue verurteilt wurde, dieser Hammer!

ODENWALDKREIS/DEUTSCHLAND. Das Job Center des Odenwaldkreises steht nunmehr auch auf der unrühmlichen Liste der Job Center, die von der Bild Zeitung als härteste Job Center Deutschlands "ausgezeichnet" wurden.

Dieses Job Center, welches in der Vergangenheit bereits mehrfach negativ mit zahlreichen Skandalen auf sich aufmerksam machte, gerät nun aufgrund der Berichterstattung der Bild Zeitung nun erneut in den Fokus aufmerksamer Beobachter.

Uns selbst als Unternehmensberatung, die in diesem Kreis ansässig sind und daher prinzipiell Anlaufstelle für Existenzgründer in spe bezüglich der Beratung der Gründung einer Selbständigkeit aus Arbeitslosgikeit wären, haben seit Jahren sehr viel mit aufkommenden Beschwerden über das Job Center im Zuge von Antragsbearbeitung und Gründungsvorhaben von Hartz-IV-Empfängern beruflich zu tun.

Daher war es aus unserer Sicht nur eine zwangsläufige Entwicklung, wenn nun der Odenwaldkreis hier auf der Liste der "härtesten Job Center Deutschlands" auftaucht.

Ist es doch gerade das Job Center Odenwaldkreis und einige Mitarbeiter, die hier in geradezu skandalöser Art und Weise die Rechte der Hartz-IV-Empfänger missachten und entsprechende Sanktionen verhängen.

Laut Bericht der Bildzeitung vom 18.04.2018

haben insgesamt die Jobcenter 2017 laut Bundesagentur für Arbeit 952 839 neue Sanktionen verhängt – plus 1,5 Prozent. Im Schnitt gab es 21,8 Strafen pro 100 erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger.

Die meisten Strafen verhängten demnach Jobcenter in Nordrhein-Westfalen (222 831), Berlin (143 601) und Niedersachsen (87 545).

Den drastischsten Anstieg gab es beim Jobcenter im Odenwaldkreis. Dort hat sich die Zahl der verhängten Sanktionen von 407 auf 881 mehr als verdoppelt (plus 116,5 Prozent). Schärfer geahndet wurden dort vor allem Meldeversäumnisse – die Zahl der dafür verhängten Strafen stieg von 225 auf 555.

Darüber hinaus haben wir in unserer Kanzlei als tätige Unternehmensberatung bezüglich der Vorgehensweise des Job Centers Odenwaldkreises mit Kunden selbst auch Fälle in unserer Unternehmensberatung vorliegen, wo z.B. ein Mitarbeiter, der für die Selbständigen in der Sachbearbeitung zuständig ist, versucht hatte, einen Selbständigen und Hartz-IV-Aufstocker dazu bewegen zu wollen, während eines Termins im Job Center eine ausgedruckte EGV (Eingliederungsvereinbarung) sofort, ohne dies durchzulesen, zu unterschreiben.

Nachdem sich der Kunde jedoch weigerte dies ohne durchzulesen zu tun und die EGV mitnehmen wollte, gab der SB dem Kunden diese nur zögernd in die Hand. Zuhause konnte der Betroffene feststellen, warum.

Er stellte fest, dass er vom Sachbearbeiter über Teile der EGV im vorherigen Kiundengespräch inhaltlich getäuscht worden ist. Hätte er dieses Dokument einfach in guten Glauben einfach so unterschrieben, hätte seine Unterschrift automatisch auch gleichzeitig die Zustimmung seiner Ehefrau in der Haushaltsgemeinschaft ersetzt und bedeutet, ohne dass diese selbst unterschrieben hätte, wäre mit einer Unterschrift ihres Mannes automatisch dadurch auch ihre Zustimmung auch ohne ihre tatsächliche Unterschrift auf der EGV erteilt worden.

Alleine diese Vorgehensweise ist in grober Art und Weise eine Mißachtung von persönlicher Selbstbestimmung und mit Sicherheit nicht mit dem Grundgesetz und dem SGB so vereinbar. Denn die Rechte der Ehefrau wären in grob unbilliger Art und Weise übergangen worden. Und eine einmal gegebene Zustimmung zu einer EGV ist dann evtl. nur durch ein Sozialgericht wieder aufhebbar oder anfechtbar.

Nach unserer Einschätzung ist dies mit Sicherheit kein Einzelfall bei der Sachbearbeitung  im Job Center Odenwaldkreis. Sondern dies hat Methode, um so offensichtlich mit allen Mitteln zu versuchen, besonders gut informierte und daher aus Sicht des Job Centers "rebellische Hartz-IV-Empfänger" zu disziplinieren. Es versteht sich von selbst, dass wir dem besagten HartzIV-Empfänger dazu geraten haben, diese EGV nicht zu unterschreiben und es darauf ankommen zu lassen.

Denn diesbezüglich ist die Rechtlage eindeutig:

Die Eingliederungsvereinbarung bedarf der Freiwlliigkeit, da sie laut Gesetzgeber als Vertrag zwischen dem Hartz-IV-Empfänger und dem zuständigen Job Center verstanden wird.

Also kann in diese EGV auch nur das hinein, mit dem beiden Seiten einverstanden sind. Wenn also der SB nur seine Vorstellungen und Forderungen und Ziele formuliert hat, aber nicht die des Hartz-IV-Empfängers miteinfließen lässt, ist dies eine Missachtung der gesetzlichen Bestimmungen und damit von Haus aus unrechtmäßig. Die EGV wird dabei als Drohgebärde der Job Center instrumentalisiert.

Und dagegen kann selbst nach anschließenden Erlass als Verwaltungsakt natürlich auch Widerspruch und Klage eingereicht werden.

Wer diesen Weg nicht gehen will, kann mit dem Zusatz "unter Vorbehalt" unterschreiben und dann anschließend sofort Feststellungsklage nach § 55 SGG beim Gericht einreichen.

Da der Zusatz "unter Vorbehalt" es nicht zulässt, dass die EGV in der Regel voll rechtsgültig ist, ist daher bereits die EGV angreifbar. Aber auch eine Feststellungsklage ist keine komplette Lösung gegen alle EGVs, denn wenn das "berechtige Interesse an der sofortigen Feststellung" seitens des Gerichts verneint wurde, ist die EGV per VA Erlass erstmal weiter gültig.

Aus unserer beruflichen Erfahrung heraus werden Job Center bei Weigerung der Unterschrift und Androhung eines Widerspruchs erst gar keinen VA erlassen, da sie wissen, dass dann der Weg "Widerspruch und Klage" dem häufig ein Ende setzen wird.

Es ist in allen Fällen jedoch ratsam, sich hier entsprechend von Fachleuten über die weitere Vorgehensweise beraten zu lassen. Da wir als Unternehmensberatung tätig sind, können sich Betroffene selbstverständlich auch über unsere Redaktion auf dieser Webseite  mit uns in Verbindung setzen.

Als Abschluss und besonders herausragendes Schmankerl sei noch erwähnt, dass das Job Center Odenwaldkreis doch tatsächlich heute noch die über 50-jährigen Hartz-IV-Empfänger zu Kundengesprächen an eine 100%ige Tochterfirma des Job Centers verweist, die u.a. als Hauptaugenmerk eine privatisierte Arbeitsvermittlung betreibt.

Die betreffenden Harzt-IV-Empfänger müssen zu ihren Gesprächen in die Abteilung "50 plus" gehen, obwohl das ehemals von der vorherigen Bundesregierung geschaffene Projekt 50 plus bereits zum 01.01.16 nach 10 Jahren ersatzlos ausgelaufen war.

Daher ist alleine die weitere Bezeichnung der Abteilung 50 plus eine stetige Altersdiskriminierung und spricht daher auch für die "Qualität des Job Centers" und wie offensichtlich sie nach dem Prinzip von Pippi Langstrumpf

ich mache mir die Welt wie sie mir gefällt

 

fortgesetzt agieren!!!

Die Skandale dieses Job Centers wären unendlich weiterführbar, würden aber hier den Rahmen sprengen. ...

 

 

 

 

Artikel bewerten
(2 Stimmen)
Letzte Änderung am Dienstag, 03 Juli 2018 10:54
Anke Dobler

 Die Schweine von heute sind die Schinken von morgen.

www.unternehmensberatung-dobler.de

2 Kommentare

  • Kommentar-Link Tina.S Samstag, 28 April 2018 10:07

    Der kleinste Landkreis, und so viele Skandale... Hier gehört mal richtig aufgeräumt in den Amtsbuden. Und das Job Cente rund die dortigen Mitarbeiter sin die schlimmsten von allen. Es war wichtig, dass ihr dieses heiße Eisen als Thema mal aufgreift. Danke dafür.

  • Kommentar-Link Frank Samstag, 28 April 2018 09:39

    Sind wir doch mal ehrlich, der ganze Odenwald und speziell die Ämter sind nicht nur ein absolute arrogantes Volk, sondern, egoistisch, selbstverlliebt und selbstgerecht.
    P.S. eure Seite finde ich richtig toll, weiter so!!!

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