Login to your account

Username *
Password *
Remember Me

Create an account

Fields marked with an asterisk (*) are required.
Name *
Username *
Password *
Verify password *
Email *
Verify email *
Captcha *
Reload Captcha

Presse hat Auskunftsrecht bei Staatsanwaltschaften bei schweren Verbrechen

Presse hat Auskunftsrecht bei Staatsanwaltschaften bei schweren Verbrechen in Google zur Wiederverwendung freigegeben

Presse hat in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten mit Öffentlich­keits­bezug gegen Staatsanwaltschaft Auskunftsanspruch mit Namensnennung des Beschuldigten.

Persönlich­keits­recht des Beschuldigten tritt hinter Informations­interesse der Allgemeinheit.

Die Presse hat in Fällen schwerer Kriminalität und bei Straftaten, die die Öffentlichkeit besonders berühren, gegen die Staatsanwaltschaft einen Anspruch auf Auskunft mit Nennung des Namens des Beschuldigten. Das Persönlich­keits­recht des Beschuldigten tritt in diesen Fällen hinter das Informations­interesse der Allgemeinheit. Dies geht aus einer Entscheidung des Ver­waltungs­gerichts­hofs Baden-Württemberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall musste der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nach der Beschwerde eines Zeitungsverlags gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe über einen Auskunftsanspruch gegen die Staatsanwaltschaft entscheiden. Der Zeitungsverlag wollte von der Staatsanwaltschaft Auskunft über ein potentielles Ermittlungsverfahren gegen einen Rechtsanwalt. Die Staatsanwaltschaft lehnte die Auskunft mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten ab. Daraufhin erhob der Zeitungsverlag Klage.

Anspruch auf Auskunft mit Namensnennung

Der Verwaltungsgerichtshof nahm den Fall zum Anlass um darauf hinzuweisen, dass Behörden nach § 4 Abs. 1 des Pressegesetzes des Landes Baden-Württemberg (LPresseG) verpflichtet seien, den Vertretern der Presse Auskünfte zu erteilen. Die Auskunft könne nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 LPresseG verweigert werden, soweit schutzwürdige private Interessen verletzt würden. Das Informationsinteresse verdiene aber für die tagesaktuelle Berichterstattung über Straftaten im Allgemeinen den Vorrang gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Dieser Vorrang gelte aber mit Blick auf die Unschuldsvermutung und einer möglichen Prangerwirkung nicht schrankenlos. So bestehe ein Auskunftsanspruch der Presse mit Nennung des Namens des Beschuldigten grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität und bei Straftaten, die die Öffentlichkeit besonders berühren.

Quelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.08.20171 S 1307/17 -

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
Anke Dobler

 Die Schweine von heute sind die Schinken von morgen.

www.unternehmensberatung-dobler.de
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten

Kommt demnächst

02.05.18 Jetzt ist es soweit, die ersten Gegenstände sind fertg gestaltet. Und unser Shop wird vorbereitet. Ab nächster Woche könnt ihr uns unterstützen und in unserem neuen Shop online bestellen.

Zur Unterstützung unserer Internetseite bieten wir in unserem neuen Give-Away Shop künftig Tassen, Mousepads, T-Shirts und Hoddies mit unserem Logo an. Diese generierten Einnahmen unterstützen dabei unseren Service aufrecht zu erhalten. Im Laufe des Februars ist der neue Shop online.

Jetzt hinzugefügt

02.05.18 Wir haben ab jetzt ein SSL-Zertifikat hinzugefügt. Ihre Daten sind bei uns sicher.

Unter der neuen Rubrik Verbraucherschutz finden Sie Artikel, die sich im Bereich des Verbraucherschutzes bei Unternehmen, Versicherungen und Banken sowie bei Anwälten und Notaren kritisch mit den angebotenen Verträgen und Dienstleistungen für Verbraucher auseinandersetzen.

Real time web analytics, Heat map tracking

Trend-Nachrichten

Genug-ist-Genug teaser

Genug-ist-Genug teaser

Jan 09, 2017 Rate: 0.00

Videobotschaft an Wolfgang Dobler

Videobotschaft an Wolfgang Dobler

Feb 10, 2017 Rate: 5.00

Videobotschaft an Anne Tachkov

Videobotschaft an Anne Tachkov

Feb 14, 2017 Rate: 0.00

Post Bildergalerie

Testierunfähigkeit wegen Alzheimerdemenz

Muss der Arbeit­nehmer im Falle der Beendigung des Arbeits­verhältnisses Weihnachts­geld zurück­zahlen?

Mitschüler erwürgt: Psychiater soll 14-Jährigen untersuchen

Vereinte Nationen rügen Deutschland für Hartz IV Regelsätze

Dreister Hartz-IV-Betrug: Banden zocken den Staat um 50 Millionen Euro ab

Ex-Pfleger Niels Högel gesteht 100 Giftmorde

Vergewaltigung einer 15jährigen? Polizei ermittelt gegen fünf Verdächtige

Neue Gesetze zum 1. November 2018

Vergewaltigungsopfer soll Fahrt in der Partybahn bekommen

Facebook Display