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Weil Geisterfahrer Freigänger war: JVA-Beamte angeklagt

Nach einem von einem Geisterfahrer verursachten Unfall will die Staatsanwaltschaft nun auch drei JVA-Bedienstete zur Rechenschaft ziehen.

LIMBURG. Die Beamten seien für den Tod einer 21-Jährigen mitverantwortlich, weil der Gefangene als Freigänger unterwegs sein durfte.

Die Staatsanwaltschaft Limburg hat vor dem Landgericht Anklage gegen drei Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalten in Wittlich und Diez erhoben. Die Strafverfolger werfen den Beamten des gehobenen Justizvollzugsdienstes fahrlässige Tötung und Beihilfe zum Fahren ohne Fahrerlaubnis vor. Anlass ist der schreckliche Geisterfahrer-Unfall am 28. Januar 2015 auf der B 49 bei Limburg, bei dem eine 21-jährige Autofahrerin aus Hadamar getötet wurde.

Den Frontalzusammenstoß mit ihrem Kleinwagen hatte ein vielfach wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vorbestrafter Freigänger des Diezer Gefängnisses verursacht. Der Mann, der nie einen Führerschein besessen hat, war nach einer Autofahrt vor einer Polizeikontrolle auf der A 3 geflüchtet und bei Limburg in den Gegenverkehr der Bundesstraße gerast. Frank K. wurde deshalb vom Landgericht Limburg wegen Mordes rechtskräftig zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

„Todesfahrt vorhersehbar“

Der Leitende Oberstaatsanwalt Michael Sagebiel ist der Auffassung, dass der Gefangene nicht aus der Haft in Wittlich in den offenen Vollzug der JVA Diez verlegt und dort Vollzugslockerungen gewährt bekommen durfte. Er wirft den Beamten die Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten und damit Fahrlässigkeit bei der Prüfung der Eignung des Gefangenen für den offenen Vollzug und die Gewährung von Ausgang und Urlaub vor.

„Der Mann ist schon so oft wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vorbestraft gewesen, dass die Beamten nicht davon ausgehen hätten dürfen, dass er dies im offenen Vollzug und während seiner Vollzugslockerungen nicht erneut tun würde“, sagte Sagebiel gestern. Auch die Todesfahrt des Gefangenen sei vorhersehbar gewesen, weil er bereits mehrfach mit dem Auto unter schwerster Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vor der Polizei geflohen sei. Nur weil die Beamten diese Umstände nicht beachtet hätten, habe es zum Tod der Frau kommen können.

„Schuldspruch wichtig“

Die Staatsanwaltschaft Limburg hatte schon in ihrem Plädoyer im Verfahren gegen den Geisterfahrer angekündigt, gegen die JVA-Bediensteten Ermittlungen aufzunehmen. Diese haben sich laut Sagebiel lange hingezogen, weil bis vor Kurzem noch die Stellungnahmen von zwei Anwälten ausstanden.

Michael Sagebiel hatte vorher mehrere Zeugen vernommen, unter anderen den ehemaligen Wittlicher JVA-Leiter und die Beteiligten der sogenannten Vollzugsplanungskonferenz. In dieser Runde legen die Beteiligten den Vollzugsplan fest und entscheiden über mögliche Lockerungen für den Gefangenen. Neben Sozialarbeitern, die mit ihm zu tun haben, sind auch ein Psychologe und der zuständige Abteilungsleiter der JVA involviert.

Der Chef der Staatsanwaltschaft hält das Verfahren – und einen Schuldspruch! – für wichtig. „Bedienstete, die in einem so sensiblen Bereich nicht sorgfältig arbeiten, müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Sagebiel dieser Zeitung.

Für die fahrlässige Tötung eines Menschen droht nach Paragraph 222 Strafgesetzbuch Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.

Quelle: nnp.de

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Letzte Änderung am Mittwoch, 24 Januar 2018 10:36
Michael Dobler

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