Dezember 15, 2018

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Ist das Gericht in der Ottostraße 5 in Würzburg ein Komödienstadl? Empfehlung

Ich bin ein großer Fan des leider verstobenen Peter Steiner und seinem Komödienstadl aus Bayern.

MARGETSHÖCHHEIM/ZELLINGEN/WÜRZBURG. Sie fragen sich jetzt, was dieser Kommentar mit dem besagten Fall aus der Rubrik "in eigener Sache" um eine demenzkranke Mutter, ihre miteinander verstrittenen Kinder,  einer Generalvollmacht, einer fünfstelligen Summe, die vom Konto der besagten Mutter verschwinden kann und der von meinem Mann und mir gestellten Strafanzeigen gegen den besagten Bruder Wolfgang D. mit dem Vergleich der Justizbehörden mit dem Komödienstadel tun hat?

Hier die Auflösung dazu:

Ganz einfach, ich erhielt heute bezüglich unserer eigenen Sache (siehe dazu unter In eigener Sache/Timeline) den Einstellungsbeschluss des Oberstaatsanwalts Brunner.

Unser Strafantrag lautete:

Verdacht der Untreue und Betrug zum Nachteil der gemeinsamen Mutter -  gegen den Beschuldigten Sohn Wolfgang D. und dessen Ehefrau Marion D.

Gestellt wurde diese von mir im Auftrag der Geschwister von Wolfgang D, Jutta W. und Michael Dobler (Vorstand genug-ist-genug.org/Unternehmensberatung Dobler & Partner).

Gestellt wurde die Strafanzeige am 02.09.16 an die Staatsanwaltschaft Würzburg. Am 06.09.16 erfuhr ich, dass die Anzeige angeblich nicht dort ankam.

In der Zwischenzeit erhielten wir, mein Mann und ich vom Anwalt seines Bruders in der Funktion als Bevollmächtigter der gemeinsamen Mutter ein so genanntes Kontaktverbot zur Mutter. Und dieses wurde durch die Beilegung einer Generalvollmacht, die Wolfgang und Marion D. als Bevollmächtigte auswies, untermauert.

Nachdem ich am 08.09.16 nun nochmals meinen Strafantrag ergänzt durch Beilegung der Generalvollmacht bei der Staatsanwaltschaft ingereicht hatte, dauerte die gesamte "Ermittlung der Behörde" nicht mal 1 Woche, bis die Einstellung dazu auf § 154 wieder bei mir vorlag.

Diesbezüglich nahm ich mir die Freiheit, den "nicht ermittelnden" Oberstaatsanwalt Herrn Weihprecht daraufhin strafrechtlich und dienstrechtlich anzuzeigen und eine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg einzureichen.

Dieser Beschwerde wurde letztendlich zwar nicht stattgegeben, jedoch wurde festgehalten, dass im Zuge weiterer Argumente der damit betraute Generalstaatsanwalt Zuber uns mitteilen ließ, dass aufgrund der im Raum stehenden mindestens fünfstelligen Summe, die vorschnell verbraucht sein sollte nicht recht nachvollziehbar wäre, daher hätte der Oberstaatsanwalt Weihprecht zwischenzeitlich vor seiner Stellungnahme an die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg  doch Vorermittlungen diesbezüglich eingeleitet.

Dies bestätigte auch auf Presseanfrage der damalige Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg, Oberstaatsanwalt Raufeisen mit den Worten:

"...wurden Vorermittlungen eingeleitet, die zwischenzeitlich in eine Hauptermittlung übergeleitet wurde".

Zeitpunkt dieser Stellungnahme 18.05.17.

Am 18.07.17 teilte uns darüber hinaus Landgerichtspräsident Herr Geuder mit:

"dass die mit dem Fall betraute Betreuungsrichterin der Mutter nun aufgrund des § 77 StPO die Notwendigkeit vorlag, ein psychiatrisches Gutachten zu erstellen um festzustellen, ob ein Kontrollbetreuer zur Kontrolle der Bevollmächtigten einzusetzen sei.

Aus diesem Gutachten ergab sich offensichtlich die Bestätigung der Demenz der Betreuten. Und es wurde zur Kontrolle der Bevollmächtigten ein Kontrollbetreuer (Rechtsanwalt Bleibaum Würzburg) damit betraut.

Bezüglich unseres Strafantrages gegen die Bevollmächtigten Wolfgang und Marion D. und der Einstellungsbegründung geht ein gut ausgetüfeltes System hervor, dass sich beide ausgedacht haben, ums sich so vom Verdacht der Untreue zu befreien.

Der Bevollmächtigte zu 1) Wolfgang D. erklärte gegenüber den Ermittlungsbehörden Folgendes:

"dass ihm zwar von seiner Mutter die Generalvollmacht erteilt worden sei,  er diese aber nie benutzt habe. Sämtliche Handlungen habe seine Ehefrau, vorgenommen. Diese Einlassung wird von der Beschuldigten Marion D. bestätigt..."

Laut Begründung der vorliegenden Staatsanwaltschaft deckt also Frau D ihren Mann ab, nur sie alleine hätte Zugriff auf das Konto der Schwiegermutter vorgenommen.

Und er sagt, er hätte die Vollmacht nie genutzt. Was beides unglaubwürdig erscheint, kennt man den Text dieser Generalvollmacht und die damit schon eingeleitenden schritte durch eben jene Beschuldigte.

Zitat aus der Vollmacht:

Im Innenverhältnis und ohne Einfluß auf die Vollmacht im Außenverhältnis wird angeordnet, dass von der Vollmacht erst dann Gebrauch gemacht werden soll, wenn der Vorsorgefall (Geschäftsunfähigkeit bzw. Betreuungsbedürftigkeit oder ein konkreter Auftrag der Vollmachtgeberin vorliegt.
Weiterhin wird angeordnet, dass die Bevollmächtigte zu 2) Marion D. nur dann handeln soll, wenn der Bevollmcähtigte zu 1) hierzu nicht mehr in der Lage sein sollte!!!

Als Mensch mit einem sehr ausgeprägten Verständnis für Fälle, "die zum Himmel stinken" ziehe ich hierzu in der einzulegenden Beschwerde gegen besagte Einstellung daraus nun auch meine entsprechende Resonanz.

Letzendlich hat der Oberstaatsanwalt Brunner selbst das Motiv, die Mittel und die Möglichkeit beider Beschuldigten indirekt und ungewollt offengelegt.

Dafür bedanken wir uns recht herzlich.

Gleichzeitig kann ich auch ohne Akteneinsicht bereits vorab weitere wesentliche und strafrechtlich relevante Punkte erkennen, die mich äußerst positiv bezüglich der Wiederaufrollung weiterer strafrechtlicher Ermittlungen stimmen.

Sowie eine neue daran anknüpfende Strafanzeige gegen Wolfgang D. und extern gestellt gegen Marion. D. ...

Zum einen scheint selbst dem Staatsanwalt bewußt zu sein, die Ehefrau deckt mit ihrer Aussage den Ehemann. Und sie selbst wird von der Schwiegermutter abgedeckt. Hmm, diese hat ja Demenz... Erinnnerungslücken können da getrost vorausgesetzt werden...

Dieses Spiel würde aufgehen, wenn nicht wesentliche Punkte daran einfach schlicht einer falschen Annahme des Staatsanwalts vorausgehen:

So wird aus einer nachgewiesenen an Demenz erkrankten Geschädigten plötzlich eine verunfallte Person, die nur deswegen ihre Bankgeschäfte angeblich durch den Unfall, nicht aber etwa durch die Demenz jetzt nicht mehr tätigen kann. Unstreitig ist die Erwähnung des Gerichtspräsidenten, der uns gegenüber bestätigte, dass Frau Richterin Tachkov zuvor als Betreuungsrichterin zwischenzeitlich zur Einsetzung eines Kontrollbetreuers nach § 77 StPO ein psychiatrisches Gutachten erstellen ließ. Daher wurde, davon kann ausgegangen werden, eben jene Erkrankung Demenz ärztlich bestätigt. Und diese hat natürlich dann auch eine schwebende Geschäftsunfähigkeit zur Folge. Davon in der Begründung aber kein einziges Wort.

Gehört lesen nicht mehr zu den Grundvoaussetzungen zum Beginn eines Jurastudiums? Diese Frage muss an dieser Stelle erlaubt sein.

Der gerichtliche Einsatz eines Kontrollbetreuers macht nur dann Sinn, wenn Betreute nicht mehr kognitiv in der Lage sind durch ihre Erkrankung, selbst eine Kontrolle gegenüber den eingesetzten Bevollmächtigten auszuüben. Wer geistig gesund ist, benötigt weder 24-Stunden-Betreuung noch einen aktiven Bevollmächtigten und schon gar keinen Kontrollbetreuer, der wiederum die von der Bevollmächtigten ausgeführten Rechts- und Bankgeschäfte der Betreuten anstelle dessen kontrollieren muss.

Diese Begründung  macht jedenfalls hier strafrechtlich keinen Sinn.

Des weiteren sieht der Oberstaatsanwalt Brunner hier keinerlei Ansatz, eine Verurteilung durchzubringen, obwohl ein Nachweis über den Verbleib von 11.000 Euro ihm nicht möglich war.

Weitere Ermittlungsarbeit - Fehlanzeige.

Zitat aus der Einstellung:

"...auch wenn durchaus Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verwendung aller abgehobenen Geldbeträge verblieben sind".

Mehr muss ich hier zu diesen Erkenntnissen nicht ausführen, ohne Worte...

Und Wiedergutmachung der fehlenden Summe?

Fehlanzeige.

Zitat Oberstaatsanwalt Brunner:

"Inwieweit Frau R. Schadenersatzansprüche gegen die Beschuldigten zustehen, ...ist eine zivilrechtliche Frage..."

Und für diese Erkenntis hat es nun annähernd von der Wiederaufnahme der Vorermittlungen am 04.11.16 bis zum 31.01.18 gedauert.

Glückwunsch, wir sind wirklich beeindruckt über eine solch "akribische Ermittlungsarbeit".

Das ist ja fast noch besser als jede Comedy im Fernsehen oder mein geliebter Komödienstadl!

Unser Fazit:

Wer aufmerksam den Text der Einstellung gelesen hat, findet den casus knacktus...Und sollte niemals eine falsche eidesstattliche Erklärung bei Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften oder über seinen Anwalt kundtun...

Dass wir dies mitnichten hinnehmen werden, sollte bekannt sein. Dass wir dieses Mal nun eine Schippe höher legen werden, dürfte vorausgesetzt werden.

Es wird spannend, meine Arbeit wird mir auch im Jahre 18 diesbezüglich nicht ausgehen, dafür sorgt schon der "Komödienstadl der Justizbehörden in Würzburg".

Die nächsten Ergebnisse meiner "Einwendungen und Strafanträge" können die Leser in den kommenden Wochen der Timeline unter der Rubrik "in eigener Sache" zeitversetzt entnehmen.

Und für die, die sich mal amüsieren möchten, sehen Sie in den kommenden Tagen unsere Serie von Videos dazu.

Persönlicher Kommentar von Anke Dobler/Michael Dobler zu dem Ermittlungsergebnis des Oberstaatsanwalts Brunner

 

 

Artikel bewerten
(1 Stimme)
Letzte Änderung am Mittwoch, 07 Februar 2018 17:20
Michael Dobler

Wer anfängt mit mir zu spielen sollte darauf achten wenn ich einsteige! Denn wenn ich beginne mitzuspielen wird Dein Verlust höher sein als mein Einsatz! Und ich bin immer bereit einen Kollateralschaden einzugehen.

www.dobler-partner.online

1 Kommentar

  • Michael Dobler
    Kommentar-Link Michael Dobler Dienstag, 06 Februar 2018 22:16

    Morgen vormittag gehen 2 weitere Strafanzeigen raus, dieses mal hat entweder Dein Anwalt oder Du Euch selbst das Grab geschaufelt. Deine "niemals benutzte Generalvollmacht" wird Dir jetzt das Genick brechen. Den Staatsanwalt zu belügen um eine Einstellung zu erreichen kommt nicht gut. Ich wette mit Dir sagen wir mal um 11.000€ dass die Staatsanwaltschaft wieder mal in den kommenden Tagen bei Dir vorbeischaut.

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