Dezember 15, 2018

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Kann die DSGVO über das UWG abgemahnt werden?

Kann die DSGVO über das UWG abgemahnt werden? in Google zur Wiederverwendung freigegeben

Viele hatten im Vorfeld des Stichtags der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine regelrechte Abmahnwelle befürchtet.

Bislang aber unbeantwortet bleibt die Frage, ob DSGVO-Verstöße überhaupt wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Zu dieser umstrittenen Frage gibt es nun eine erste Entscheidung – die aber wenig Aufschluss gibt.

Einige DSGVO-Abmahnungen haben uns schon erreicht. Die meisten monieren eine fehlende oder falsche Datenschutzerklärung auf der Webseite. Im Fall der DSGVO-Abmahnungen ist jedoch hoch umstritten, ob die Verstöße gegen die Verordnung überhaupt wettbewerbsrechtlich von Konkurrenten abgemahnt werden können.

Nun gibt es eine erste Entscheidung – das Landgericht (LG) Würzburg hat sich für die Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen ausgesprochen.

Dies jedoch, ohne das dahinter liegende Problem näher zu begründen.

Entscheidung des LG Würzburg

Soweit ersichtlich, hat nun mit dem Landgericht (LG) Würzburg ein Gericht erstmals bejaht, dass ein Verstoß gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden kann (13.09.2018, Az. 11 O 1741/18 UWG).

Das  LG Würzburg ist auf die inahltliche rechtliche Unischerheit bei der DSGVO auf diese Problematik nicht eingegangen, sondern hat die Anwendbarkeit des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) bei Verstößen gegen Art. 13 DSGVO undifferenziert bejaht.

In dem Fall ging es um eine Würzburger Rechtsanwältin, deren Datenschutzerklärung aus gerade mal 7 Zeilen bestand – die obendrein auch noch ins Impressum eingebunden waren. Man braucht diese nicht näher zu prüfen – es ist tatsächlich unmöglich, die nach Art. 13 DSGVO erforderlichen Informationspflichten rechtskonform in 7 Zeilen zu erfüllen. Hinzu kommt in diesem Fall, dass die Frau ein Kontaktformular ohne SSL-Verschlüsselung angeboten hatte.

Ein rechtskundiger Kollege von ihr entdeckte die mutmaßlichen DSGVO-Verstöße und mahnte die Frau wettbewerbsrechtlich ab. Die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung gab sie jedoch nicht ab. Daher stellte der Abmahnende beim LG Würzburg einen Eilantrag auf eine einstweilige Verfügung.

Das LG Würzburg ist nun nicht auf die o.g. Meinungsstreitigkeiten eingegangen, sondern hat sich unter Bezugnahme auf die alte Rechtsprechung um UWG klar für eine Abmahnfähigkeit der DSGVO ausgesprochen und die Rechtsanwältin ohne mündliche Verhandlung verurteilt. Hierzu schreibt das Gericht:

„Dem Antragsteller steht ein Verfügungsanspruch auf Unterlassung zu, dass der Antragsteller glaubhaft gemacht hat, dass die Antragsgegnerin bezüglich ihrer Homepage gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die spätestens seit 25.05.2018 umzusetzen ist, verstößt. Die im Impressum der Antragsgegnerin enthaltene 7-zeilige Datenschutzerklärung genügt der neuen DSGVO nicht. […].

Mit OLG Hamburg (3 U 26/12 und dem OLG Köln (8 U 121/15) geht das erkennende Gericht davon aus, dass es sich bei den Vorschriften, gegen die hier verstoßen wurde um Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht gemäß § 4 Nr. 11 UWG bzw. jetzt § 3a UWG darstellt und somit vom Antragsteller abgemahnt werden konnte.[…] Da die Antragsgegnerin jedenfalls über ein Kontaktformular Daten erheben kann, ist zwingend auch eine Verschlüsselung der Homepage erforderlich, die hier fehlt.“

Leider bietet dieses Urteil mithin wenig Aufschluss über das tatsächliche Problem. Möglicherweise aber werden hier in naher Zukunft andere Gerichte mehr zu schreiben. Denn der Antragsteller hat wohl eine Reihe weiterer Abmahnungen an seine Kollegen versendet.

 Wir persönlich halten dies für nicht nur problematisch, hatte Justizministerin Barley doch bei Einführung der DSGVO Verordnung betont, dass es eben nicht zu irregulären Abmahnwellen wie in der jüngsten Vergangenheit diesbezüglich kommen soll.

Und wenn nun erneut ein Konkurrent einen anderen nur wegen materiellen Gründen abmahnt aber dies unter dem angeblichen deckmantel einer Wettbewerbswidrigkeit ungestraft zigfach tun darf und dann auch noch Recht bekommt,  halten wir dies gerade deshalb für mehr als skandalös und unethisch und nicht mit dem Rechtstaat vereinbar.

Aber das hat gerade in Würzburg ja die Gerichte offensichtlich noch nie von ihren merkwürdig dubiosen und strittigen Gerichtstsurteilen abgehalten. Ein weiterer Fall aus Würzburg, der mutmaßlich die Gerichte in Karlsruhe beim BGH beschäftigen wird.

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Anke Dobler

 Die Schweine von heute sind die Schinken von morgen.

www.unternehmensberatung-dobler.de
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