Dezember 15, 2018

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Bewährungstrafen für JVA-Beamte

Prozess JVA Beamte der Sorgfaltspflichtverletzung angeklagt Prozess JVA Beamte der Sorgfaltspflichtverletzung angeklagt in Google zur Wiederverwendung freigegeben

Zu Bewährungsstrafen von neun Monaten sind zwei der drei angeklagten JVA-Beamten verurteilt worden.

LIMBURG. Die 5. große Strafkammer des Landgerichts Limburg sieht es als erwiesen an, dass sie ihre Sorgfaltspflicht verletzt haben, als sie einen Mann in den offenen Vollzug entließen, der als Freigänger eine junge Frau tot fuhr. Ein dritter JVA-Beamter wurde freigesprochen.

Nur einmal während der etwa zweistündigen Urteilsbegründung im voll besetzten Saal wird der Ton von Richter Marco Schneider ein wenig schärfer. „Sie müssen nicht den Kopf schütteln“, wendet er sich an eine der Verurteilten, eine 48-jährige Beamtin der Justizvollzugsanstalt Wittlich. „Sie hätten die Urteile nur zu lesen brauchen.“

Gemeint sind die Urteile gegen jenen Mann, der als Freigänger im Januar 2015 auf der A 3 in eine Polizeikontrolle geriet und entgegen der Fahrtrichtung auf die B 49 flüchtete. Dort kollidierte er mit dem Kleinwagen einer jungen Frau, die bei dem Unfall getötet wurde. Hätten die beiden jetzt verurteilten JVA-Beamten die Vorstrafen und Verurteilungen sorgfältig geprüft, wäre es nicht zu einer Lockerung des Vollzugs gekommen, sagt Schneider. Um ebendiese Sorgfaltspflichtverletzung sei es im Prozess gegangen, betont der Jurist, und nicht um die generelle Zulässigkeit des offenen Vollzugs.

Die 48-Jährige und ihr 44-jähriger Kollege aus Diez hätten bei genauer Prüfung erkennen müssen, dass der Täter ein Bewährungsversager war. Das Risiko, dass er als Freigänger wieder straffällig werden würde, war nach Auffassung des Gerichts vorhersehbar. Und im Gegensatz zu den Polizisten, denen bei ihrer Verfolgungsfahrt nur wenige Sekunden blieben, um dem Geisterfahrer zu folgen, hätten die Beamten ausreichend Zeit gehabt, das Vorleben des Täters zu prüfen.

Die Gefährlichkeit des Mannes hätte ihnen auffallen müssen, ist der Richter überzeugt. Der Beamte aus Diez hätte zudem bemerken müssen, dass der Täter, der nie einen Führerschein hatte und kein Fahrzeug führen durfte, an seinem Schlüsselbund stets einen Autoschlüssel hatte. Dass er als Freigänger offenbar mit einem Wagen zu seinem Arbeitsplatz fuhr, hätte den Beamten auffallen müssen. Das geschah nicht, resümiert Schneider.

Und noch etwas geschah nicht nach dem tragischen Unfall: Während des gesamten Prozesses haben die Angeklagten Schneiders Beobachtung zufolge keine Einsicht gezeigt. „Es fehlt ein gewisses Maß an Reflexion“, sagt der Richter, weshalb Verurteilungen zu Geldstrafen hier „nicht mehr ausreichen“. Stattdessen müssen die beiden verurteilten JVA-Verantwortlichen Geldbußen von 10 000 und 8 000 Euro zahlen. Auch „disziplinarische Folgen sind nicht auszuschließen, wenn die Urteile rechtskräftig werden“.

Der dritte Angeklagte, ein heute 28-jähriger Mann, wurde freigesprochen. Er war zum Zeitpunkt der Entscheidung für die Vollzugslockerung noch in der Ausbildung und erst seit zwei Wochen in der Zugangsabteilung der JVA Wittlich, sagte Richter Schneider. Dennoch habe er sich gegenüber seiner Vorgesetzten gegen die Lockerung ausgesprochen. Als die sich darüber hinwegsetzte, hätte sich der junge Beamte an den nächsthöheren Verantwortlichen wenden müssen. Das tat er nicht. Mit diesen Urteilen hat das Gericht die Vorwürfe des Staatsanwaltschaft bestätigt, kommentiert Oberstaatsanwalt Joachim Herrchen. Die Beamten haben sich „höchst sorgfaltspflichtwidrig verhalten“. Dafür müssen sie sich verantworten. Und Herrchen fragt: „Sind wir nicht alle in unserem Beruf verantwortlich für das, was wir tun?“ Auch ein Arzt, der einen Kunstfehler begeht, werde belangt.

„Unfassbaren Unsinn“, nennt Birgit Kannegießer vom Bund der Strafvollzugsbediensteten diese Argumentation. Verkehrsdelikte, die der Täter begangen hat, gehörten in die „unterste Kategorie der Gefährlichkeit“. Andere Vorgehensweisen als die von den Verurteilten durchgeführte seien völlig unrealistisch. „Das kann keine Anstalt leisten.“ Das Urteil sei empörend und werde künftige Lockerungen im Strafvollzug ausbremsen.

Enttäuscht zeigt sich auch Verteidiger Olaf Langhanki. Er kündigt „auf jeden Fall Revision“ an.

Quelle: fnp.de

 

  

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Letzte Änderung am Sonntag, 10 Juni 2018 10:24
Anke Dobler

 Die Schweine von heute sind die Schinken von morgen.

www.unternehmensberatung-dobler.de
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