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Die 58 und 39 Jahre alten Männer hätten im Internet und in den Gelben Seiten bundesweit mit ortsansässigen Schlüsseldienst-Firmen geworben.

Sorgfaltspflichten des Vermittlers gelten auch über Buchung und deren Abwicklung hinaus. Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass Online-Reiservermittler die Haftung für eine geplatzte Buchung nicht generell ausschließen dürfen.

Aufforderung zur Bezahlung oder Rücksendung nicht bestellter gelieferter Waren stellt unlautere und unzumutbare Belästigung dar.

Im Grundsatz gilt: Vertrag ist Vertrag! Das Widerrufsrecht bildet eine Ausnahme von diesem Grundsatz, weil Verbraucher in bestimmten Situationen (z. B. online) vor einer vertraglichen Bindung geschützt werden sollen.

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage verabschiedet. Geschädigte Dieselfahrer könnten davon profitieren.

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