Dezember 15, 2018

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Anke Dobler

Anke Dobler

 Die Schweine von heute sind die Schinken von morgen.

Presse hat in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten mit Öffentlich­keits­bezug gegen Staatsanwaltschaft Auskunftsanspruch mit Namensnennung des Beschuldigten.

Nach Festnahme in Berlin. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat Untersuchungshaft für den terrorverdächtigen Magomed-Ali C. angeordnet.

Auf den Termin bei der Kfz-Zulassungsstelle wartet man mitunter mehrere Wochen. Ein Behördenmitarbeiter soll das ausgenutzt haben und gegen Geldzahlungen schnellere Termine vermittelt haben. 

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte von Mietern bei Schönheitsreparaturen. Sie müssen eine unrenoviert übernommene Wohnung auch dann nicht beim Auszug streichen,

Eine kleine Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag hat ergeben, dass die Jobcenter jährlich ca. 600 Millionen Euro der Mietkosten von Leistungsempfängern nicht zahlen.

Normalerweise sind gerichtlich eingesetzte Betreuer für z.B. Demenzkranke eine Unterstützung in allen rechtlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten für die Betreuten.

Das Gesetz und das Gemeinwesen gehen davon aus, dass zugelassene Notare noch mehr als Rechtsanwälte sich der Vertrauensstellung, die sie von Berufswegen inne haben, sich derer rechtlich bewußt sind und vollkommen rechtskonform ihrem Beruf nachgehen.

Aufgrund Herrn Brunners erneuten mehr als fragwürdigen und dubiosen Einstellung der Strafermittlungen gegen Wolfgang und Marion D. scheint der neue Wahlspruch von Ihnen, Herr Brunner und Ihren Kollegen zu sein: "Wir sind die Würzborger".

Ein Kind wird vergewaltigt, im Internet angeboten und an weitere Täter verkauft. Die eigene Mutter hat dabei mitgemacht. Nun wurde sie verurteilt, Reue aber zeigte sie nicht.

Die 58 und 39 Jahre alten Männer hätten im Internet und in den Gelben Seiten bundesweit mit ortsansässigen Schlüsseldienst-Firmen geworben.

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