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Staatsanwalt Brunner aus Würzburg: "Wir sind die Würzborger" Empfehlung

Aufgrund Herrn Brunners erneuten mehr als fragwürdigen und dubiosen Einstellung der Strafermittlungen gegen Wolfgang und Marion D. scheint der neue Wahlspruch von Ihnen, Herr Brunner und Ihren Kollegen zu sein: "Wir sind die Würzborger".

Während wir gerade beim Schreiben an den bayrischen Ministerspräsidenten Herrn Dr. Markus Söder waren, erreichte uns ein Bescheid Ihres Kollegen aus der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg bezüglich unserer Beschwerde nach § 172 Abs. 1 in Sachen Tachkov.
Aufgrund dieses Schreiben können wir nun glaubhaft machen, warum wir in unserer 2. Strafanzeige nun den Beweis als erbracht sehen, warum die Strafermittlungen seit 2 Jahren bereits 3 mal eröffnet und 3 mal wieder eingestellt wurden.

Jedenfalls konnte es sich Ihr Kollege nicht verkneifen, uns aus der gemachten Zeugenaussage des Georg R. einen Satz zitieren, der diesem Fall eine andere Wendung gibt. Wir jedenfalls nahmen dies zum Anlass, diesen Bescheid anhand einer Ergänzung in München entsprechend nachzureichen.

Kommen wir also zu den von Ihnen angeblich "ausermittelnden Fakten":

In der Einstellungsverfügung vom 01.02.18 sagte Marion D. bezüglich der fehlenden 11.000 Euro Folgendes aus:

" Diese gibt an, Karin R. habe bis zu ihrem Unfall Mitte April 2016 noch selbst Geldabhebungen am Geldautomaten vornehmen können und auch vorgenommen. Bis zu diesem Zeitpunkt habe sie, Marion D. nur in Einzelfällen Geldabhebungen vorgenommen. Sie sei jeweils von ihrer Schwiegermutter damit beauftragt worden und habe jeweils das Geld nach erfolgter Abhebung ihrer Schwiegermutter übergeben".

Ihre Bewertung lautete: Diese Einlassung lässt sich letztlich nicht widerlegen.

Frage: was war denn nach April 16? Danach ging Karin R. also nicht mehr zur BanK? Wer holte dann die Gelder ab?

Hatten Sie doch in der 1. Einstellung dazu auch festgestellt: "Dass die Geldabhebungen nach August 16 dann (also zum Zeitpunkt, nachdem wir aufgetaucht waren) nochmals merklich abgenommen haben. Auch hier eine diesbezügliche Wertung des Umstands Ihreseits Fehlanzeige.

Laut Einstellungsverfügung vom 24.07.18 sagte Georg R.:

"Er gab an, dass Karin R. zum Zeitpunkt des Todes ihres Mannes "leicht dement" gewesen sei... Er führte aber weiter aus, dass er nicht glaube, dass Karin R. nach dem Tod des Mannes noch in der Lage war, einen Geldautomaten zu bedienen, begründet dies jedoch nur damit, dass sie sich wohl die Geheimzahl nicht habe merken können.

Ihre Annahme dazu, sie hätte anhand des Zettels durchaus noch am Geldautomaten Geld ziehen können.

Herr Hoffmann von der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg führte aus:

Der Zeuge Georg R. wurde hierzu durch das Betreuungsgericht vernommen und hat angegeben, dass eine sinnvolle Unterhaltung mit Karin R. durchaus möglich war, sie sich aber nichts gemerkt hat".

Zwischen Ihrer Wertung, Karin R. hätte lediglich einen Zettel mit der PIN benötigt um noch Geld abzuheben, und daher konnte die STA Würzburg angeblich den Verbleib von immerhin 11.000 Euro nicht nachweisen, halten wir aufgrund der weiteren Aussagen von Georg R. für absolut absurd.

Laut Georg R. war meine Mutter also bereits merklich an Demenz erkrankt, so dass es auffiel, dass sie sich den Inhalt eines Gespräches nicht merken konnte. Und trotzdem wurde meine Mutter ca. 6 Monate später zum Notar geschleppt und unterschrieb da einen Text, der für sie als Laie, der das "dementielle Syndrom" hatte und sich auch nichts mehr merken konnte, muss dies doch recht kompiziert -gespickt mit juristischen Begriffen- gewesen sein. Und all das soll sie trotz eingeschränkter Merkfähigkeit verstanden haben? Das halte ich für ein Gerücht.

Obwohl ihre Merkfähigkeit so weit beeinträchtigt war, dass sie sich nichts merken konnte. Das soll dann die berühmte freie Willensentscheidung sein?

Wer sich nichts merkt, vergißt, wer vergißt, hat keine Möglichkeit, zu verstehen. Was daraus folgert, liegt doch augenscheinlich auf der Hand.

Und weitere 9 Monate später verkauft meine Mutter an ihren Schwager ein Haus. Und auch da wurde sie ja nach Einschränkungen und wichtigen Dingen nochmals befragt. Auch da wissen die Mitarbeiter des Notariats von Eickels zu diesem Zeitpunkt angeblich nichts von der Erkrankung meiner Mutter. Und auch dieser Kaufvertrag ist dann durch das Verschweigen der Krankheit und Diagnose immer noch schwebend unwirksam, da hier ja auch erneut der § 11 Abs. 2 des Beurkundungsgesetzes für Notare zum Tragen kommt

Saubere Ermittlungsarbeit sieht doch irgendwie anders aus. Herr Brunner und Frau Tachkov haben sich an diesem Punkt ein "Bein ausgerissen", zu beweisen, dass meine Mutter trotz alledem nicht geschäftsunfähig war.

Sie hätten aber belegen müssen, dass sie unzweifelhaft voll geschäftsfähig war. Das ist ein grundsätzlicher Unterschied. Und sie nannten als Zeitpunkt einer Diagnose den 03.07.15 durch die Pflegekasse. Ja aber was war mit dem Hausarzt, wann wurde da die Diagnose, wenn überhaupt denn gestellt.

Spielt sich der Hausarzt im betreuungsrechtlichen Verfahren doch als "zugelassener Facharzt" auf, der angeblich auch medizinische Atteste zur Geschäftsfähigkeit ausstellen darf. Das aber ist laut Bundesärztekammer nur ausschließlich Fachärzten mit neurologischen Fachwissen oder forensischen Psychiatern tatsächlich gesetzlich erlaubt. Sieht so wirklich die Ermittlungsarbeit von 2 Jahren aus?

Und dann wurde sowohl von der Vollmachtgeberin, meiner Mutter, sowie von den Bevollmächtigten bei beiden Notarterminen es auch noch versäumt, die am 03.07.18 erstellte Diagnose und ihre Erkrankung als wichtigen Bestandteil vorab dem jeweiligen Notar zu benennen.

Mal ehrlich, wenn die Notare die Dignose gekannt hätten, hätte er/sie niemals ohne das Vorliegen eines neurologischen Attestes über die Geschäftsfähigkeit die Unterschrift meiner Mutter geduldet. Es heißt ja nicht umsonst, vorsorgliche Generalvollmacht.

Da muss ein unstrittiger Beweis für die volle Geschäftsfähigkeit beigebracht werden. Aber diese Info an den jeweiligen Notar/in unterblieb hier. Alleine aus diesem Grund ist auch die Generalvollmacht rechtlich von Beginn an anfechtbar gewesen.

Und der § 11 Abs. 1 und 2 Beurkundungsgesetz ist eindeutig formuliert:

Fehlt einem Beteiligten nach der Überzeugung des Notars die erforderliche Geschäftsfähigkeit, so soll die Beurkundung abgelehnt werden. Zweifel an der erforderlichen Geschäftsfähigkeit eines Beteiligten soll der Notar in der Niederschrift feststellen.
(2) Ist ein Beteiligter schwer krank, so soll dies in der Niederschrift vermerkt und angegeben werden, welche Feststellungen der Notar über die Geschäftsfähigkeit getroffen hat.

Zurückkommend auf die fehlenden 45.000 Euro, die auf Marion D. Bankkonto ermittelt wurden, die direkt aus dem Vermögen der Karin R. stammen, sagte Marion D. aus:

" Sie hätte dazu den Auftrag ihrer Schwiegermutter erhalten, die "Angst vor Dritten hätte, die an ihr Geld wöllten".

SIE gestehen in der Einstellungsverfügung vom 24.07.18 zumindest zu, ...

"dass diese Handlung durchaus den Untreuetatbestand begründen kann".

Aber da Marion D. mit dem Spruch der Angst vor Dritten ankam und Sie im Gegensatz zu uns dies angeblich auch noch für nachvollziehbar halten und das darüber hinaus die 45.000 Euro ja zwischenzeitlich wieder auf das Konto von Karin R. zurückübertragen worden sei, spräche gegen Untreue.

Auch hier nur wieder eine reine Annahme Ihrerseits. Stellt sich mir die Frage, ob Sie tatsächlich Jura studiert haben.

Auch das Rückzahlen des Geldes ist ja eher genau das Gegenteil, es ist ein nachweisliches Indiz dafür, dass die Tat der Unterschlagung vollendet war.

Denn die Fakten dazu liegen klar auf der Hand:

Erst die strafrechtlichen Ermittlungen stöberten dieses Geld auf dem Konto Marion D.s tatsächlich auf. Eine Rückzahlung ist daher auch kein Rücktritt einer Straftat, sondern eine Schadenswiedergutmachung.

Die Tat war trotzdem begangen worden. Und der angebliche Satz der Karin R. dazu klingt dermaßen irrational und kindlich, das dies nur Ausdruck einer merklichen Einschränkung normaler Gehirntätigkeit durch die schwere Erkrankung sein kann. Es sei denn, sie hat es gar nicht gesagt. Sondern das kann genauso gut eine weitere Lüge und Schutzbehauptung von Marion D. sein.

Desweiteren sind Staatsanwälte nicht dazu da, etwas anzunehmen, sondern Nachweise für solche Annahmen beizubringen. Aber Sie, Herr Brunner, bleiben uns bis heute diese unstrittigen Beweise immer noch schuldig.

Soll heißen, Sie hätten die einzelnen Geldabhebungen den einzelnen Personen zuordnen müssen, um Marion D. und Wolfgang D. vom Verdacht der Unterschlagung überhaupt reinzuwaschen.

Annahmen sind da nicht hilfreich. Es sei denn, der Gedanke, es ist so, da ich es so annehme, reicht in Würzburg bereits aus, damit eine Verfahrenseinstellung zu begründen.

So aber unterstellen Sie einfach, dass Frau R. die Gelder abholte, ohne einen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür zu erbringen, nur um Marion D. und Wolfgang D. deswegen nicht anklagen zu müssen.

Zwischen "sie kann sich den PIN nicht merken" und "sie kann sich den Inhalt eines Gesprächs nicht merken" sind eminente inhaltliche Diskrepanzen in Ihrer Einstellungsbegründung vorhanden.

Sie genau wie Ihr Kollege picken sich die für Sie passenden Zitate aus der Aussage des Zeugen R. heraus, um so der strafrechtlichen Bewertung ein angeblich seriöses Bild zu verpassen.

Dem ist aber nicht so, da ja Sie als Staatsanwalt dem Amt verpflichtet sind und solche weggelassenen Zitierungen geben dann rein inhaltlich juristisch dem gesamten Fall auf diese Art und Weise eine ganz andere Wendung.

Und somit werden die tatsächlichen Ergebnisse Ihrer Ermittlungen sohingehend präpariert, dass eine Einstellung durchaus glaubwürdig erscheint.

Ist sie de facto aber gar nicht, da Ihre inhaltlich juristische falsche Darstellung nur einen Zweck verfolgte:

Nämlich keine Anklage erheben zu müssen.

Also begingen Sie damit, eine direkte Manipulation der Aussagen, nahmen vieles als bewiesen an, gerade so wie es Ihnen zur Anklagevermeidung in den Kram gepasst hat. Und dies alles nur zum Zwecke der Nichtverfolgung einer Straftat.

Und dies ist eben jene von uns angezeigte Strafvereitlung im Amt.

Abschließend ist unser ironischer Satz über Herrn Brunner und Co "Sie sind die Würzborger" genau treffend. Haben die Borg ja einzig nur das Ziel, andere zu assimilieren, damit diese genau dasselbe denken wie sie selbst.

Und das ist ihnen in Würzburg/Bamberg bis jetzt gelungen.  Wer jedoch die Geschichten aus der  "Star Trek" Reihe kennt, weiß ja wie es ausging mit den "Borg"...

Unser Wahlspruch ist da wesentlich besser: Aufgeben ist keine Option.

Und zu Dir Wolfgang sei gesagt:

Sollte sich in der Zukunft, wenn unsere Mutter verstorben ist, Du und Deine Frau meinen, jetzt hättet es ihr geschafft, womöglich auch die Enterbung von mir und Jutta, sei gesagt: daraus wird nichts werden.

Das Zauberwort dazu lautet: Anfechtung.

Und dies kann ein sehr langer Prozess werden. Bis zum BGH so ungefähr 8 bis 10 Jahre. Mindestens.

Da kann ich nur spöttisch feststellen, es gab mal in einem James Bond Film dazu einen hervorragend passenden Satz:

"Du hast es nicht, und ich habe es auch nicht. Das ist wahre Entspannung".

Und strafrechtlich gesehen, machen wir uns jetzt keinen Kopf bezüglich der erneuten Einstellung auf § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung.

Es muss ja nur der "Richtige" unsere Strafanzeigen und Beschwerden nochmals in die Finger bekommen, dann wird die Sache nochmals aufgerollt.

Denn auch Staatsanwälte sind nur weisungsgebundene Justizbeamte, die auch von der Politik ihre Weisungen erhalten. Heute regelt dies noch die CSU in Würzburg, morgen vielleicht schon die AfD.

So oder so, wir sind  auf einem guten Weg. Ach ja, das hatte ich ja fast vergessen, Jutta und ich haben auch keinen Strafklageverbrauch....Und in der dann stattfindenden Zivilklage ist es uns dann spätestens möglich, zur Beweisaufnahme sämtliche Zeugen bzw. Sachverständige nochmals mit unseren Fragen zu befragen. Auch Dich und Deine Frau. da gibt es kein Zeugnisverweigerungsrecht. Dem BGH sei Dank.

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Letzte Änderung am Montag, 13 August 2018 06:58
Anke Dobler

 Die Schweine von heute sind die Schinken von morgen.

www.unternehmensberatung-dobler.de
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