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Würzburger Staatsanwaltschaften und ihre "Paragraphen" Empfehlung

Würzburger Staatsanwaltschaften und ihre "Paragraphen" https://newstopaktuell.wordpress.com/2015/09/30/scheinamtsrichter-bestaetigt-kriminelle-deutsche-justiz/

Oberstaatsanwalt Boris Raufeisen handelt in seiner Eigenschaft als Staatsanwalt unseren Fall betreffend offensichtlich nach folgendem Muster: § 1 "Ich habe immer Recht!", §2 "Und wenn ich nicht Recht habe, tritt automatisch § 1 in Kraft".

So oder so ähnlich scheint nicht nur bei  Boris Raufeisen als Oberstaatsanwalt in Würzburg die Berufsausübung in der Staatsanwaltschaft Würzburg scheinbar zu lauten.

Denn er hatte mutmaßlich bezüglich meiner gestellten 2 Strafanzeigen gegen seinen Amtskollegen, Dieter Brunner, offensichtlich nur eines im Sinn, die erste von 2 Strafanzeigen unmittelbar einzustellen.

Und aufgrund des § 17 abs. 3 AGO Bayrisches Landesrecht sollen wir als Bundesbürger, die nun mal nicht in Bayern ansässig sind, es uns gefallen lassen, dass wir, sollte es nach dem "Willen" von Herrn Raufeisen gehen, wir aufgrund dieser Einstellungsverfügung vom 17.08.18 auch um unser Recht auf Beschwerde oder gerichtliches Gehör gebracht werden.

Da kann ich nur kontern:

"Nicht mit Mir! Da muss ein Bäcker kommen, aber kein Weck"....

Zum Rückblick 2016/2017 unseres Falles in aller Kürze hier eine Zusammenfassung:

Mein Mann und seine Schwester hatten jahrelang zur eigenen Mutter aus verschiedenen Gründen keinen Kontakt. Aber dies war zur Nebensächlichkeit geworden, als wir durch Internetrecherchen herausfanden, dass der 2. Mann meiner Schwiegermutter bereits seit 1 1/2 Jahre zuvor verstoben war, beide Geschwister davon aber nicht in Kenntnis gesetzt worden waren.

Mein Mann wollte seiner Mutter nachträglich kondolieren und fand so Stück für Stück dabei heraus, dass sie bereits seit Jahren offensichtlich selbst von einer schweren Krankheit gezeichnet war. Aufgrund dessen, da mein Mann als auch seine Schwester die bestmöglichste Pflege und Fürsorge für ihre Mutter wollten und auch die Gelegenheit nutzen wollten, sich miteinander auszusöhnen, stellten sie einen Antrag beim Betreuungsgericht Würzburg wegen der schwer erkrankten Mutter auf gerichtliche Betreuung nach § 1896 BGB.

Dabei kam zu Tage, dass sich Wolfgang und Marion D., Bruder und Schwägerin meines Mannes, sich zuvor bereits als Generalbevollmächtigte von der schwer erkankten Mutter (Demenz) einsetzen ließen. Näheres dazu ist nachzulesen in unserer Timeline.

Normalerweise würde diese Generalvollmacht genügen, damit das Betreuungsgericht hier keinen Anlass sieht, sich einzuschalten.

Da wir aber die berechtigten Befürchtungen hatten, dass es gerade mit der Vermögenssorge und der Umgangssorge die eingesetzten Bevollmächtigten  (der ältere Bruder und dessen Ehefrau) nur aus rein egoistischen Motiven heraus handelten und nicht etwa im Sinne der von ihnen Betreuten Karin R., hatten wir zuvor den Bruder und die Schwägerin meines Mannes aufgrund weiterer Zeugenaussagen naher Familienangehöriger dann wegen Verdachts der Untreue nach § 266 StGB angezeigt.

Im Nachgang verschiedener Strafrermittlungsverfahren (es wurde mittlerweile 3 mal Ermittlungen aufgenommen und 3 mal wieder eingestellt) kann selbst ein Laie erkennen, dass hier die Vorgehensweise der STA Würzburg bis heute mehr als dubios und fragwürdig zu bezeichnen ist.

Im Zuge der Ermittlungen im Jahr 2016/2017 wurden die STA Würzburg auch fündig, indem 11.000 Euro aus dem Vermögen der kranken Betreuten, der Mutter meines Mannes fehlten, ohne dass dafür Quittungsbelege vorhanden waren. Desgleichen wurden von der Schwägerin meines Mannes 45.000 Euro aus dem Vermögen der Betreuten in bar vom Konto abgeholt und auf ihr Konto von ihr eingezahlt wurde.

Ohne eine für uns glaubwürdige oder gar nachvollziehbare Erklärung dafür zu liefern. Und trotzdem sah der damit betraute Staatsanwalt Brunner hier angeblich keinen Verdacht einer Untreue. Das alleine ist bereits ein Indiz dafür, dass es hier nicht auf den Wahrheitsgehalt ankam bei seinen Errmittlungen, sondern um die Nichtverfolgung einer Straftat. Und warum?

Da der auch dafür verantwoltich zu machende andere Generalbevollmächtigte, Herr Wolfgang D., Bruder meines Mannes in der JVA Würzburg als Oberinspektor arbeitet. Und hier wurde aufgrund dessen wohl befürchtet, würde dies zu einer Anklage führen, dass dies dann auf die JVA Würzburg ein schlechtes Licht werfen würde. Und genau deswegen wurden die jedem Laien bereits ersichtlichen Beweise dann von Oberstaatsanwalt Brunner erst gar nicht als solche gewertet.

Sondern er konnte Marion D. als Bevollmächtigte angeblich die Tat der mutmaßlichen Untreue nicht nachweisen. Trotz der starken Indizien wurde das letzte Ermittlungsverfahren erneut zum 3. Mal am 24.07.18 auf § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Bei all unseren Bemühungen, Licht in die vorgenommenen Transaktionen der Bevollmächtigten zu gewinnen, scheiterten wir vorübergehend an dem Justizapparat Würzburg.

Die damit betrauten Staatsanwälte und Richter sahen eher uns als "Gefahr" an, als dass sie es honoriert hätten, dass wir uns um die eigene Mutter/Schwiegermutter kümmerten und Licht in diese Angelegenheit bringen wollten.

Nein, wir als Anzeigenerstatter wurden durch den gesamten Justizapparat Würzburg -  so schizophren dies auch klingen mag -  als die eigentlichen  "Störenfriede" betrachtet, die ihr "heiles Weltbild" um den Betreuer Wolfgang D., seines Zeichens immerhin in der JVA Würzburg beschäftigter Oberinspektor, durch die Erkenntnisse der Ermittlungsergebnisse teilweise zumindest zum Einsturz brachten.

Jeder, der die Einstellungsbegründung liest, kann erkennen, dass es dem Staat niemals um tatsächliche Aufklärung ging, sondern mutmaßlich nur darum, wie sie den JVA Beschäftigten vor einer Anklage bewahren können. Und aus diesem Grund haben wir im August 18 einen offenen Brief als Beschwerde an den bayrischen Ministerpräsidenten Söder gesandt.

Natürlich zeigten wir in Fortfolge dann auch Oberstaatsanwalt Brunner als den damaligen leitenden Ermittlungsbeamten im Falle des Untreueverdachts gegen den älteren Bruder meines Mannes an, als dieser nunmehr bereits zum 2. Mal mit vorgeschobenen Gründen das Verfahren erneut einstellte. Und auch im Falle der "befangenen Betreuungsrichterin Tachkov" hatte Oberstaatsanwalt Brunner am Tag des Eingang der Strafanzeige gegen sie sich dieses Falles bemächtigt.

Und diese Anzeige wurde nach dem gleichen Muster von ihm eingestellt. Da blieb es nicht aus, um alle rechtlichen Möglichkeiten der Beschwerde zu nützen, Herrn Brunner als Ermittlungbeamten der STA Würzburg wegen Interessenskollision, Strafvereitlung im Amt und Rechtsbeugung im Amt sowie Verdunklungsgefahr dementsprechend anzuzeigen.

Dass diese Strafanzeige erneut nicht durch die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg geprüft wurde, sondern erneut ein Amtskollege, hier Boris Raufeisen, diesen Fall "prüfte", sollte dann im Fortgang nicht wirklich überraschen.

Dass dies natürlich auch erneut zu einer Verfahrenseinstellung führte auch nicht. Neu jedoch ist, dass diese Einstellung der Strafanzeige durch Boris Raufeisen einherging, die Rechte meines Mannes  und dessen Schwester beschneiden zu wollen. Daher bringt Boris Raufeisen nunmehr als Argument, dass die von uns gegen Oberstaatsanwalt Brunner Strafanzeige ein "Kettenbrief" wäre und die STA Würzburg daher "künftig weiterhin inhaltlich geprüft und entscheiden werden, der Anzeigenerstatter von der Entscheidung keine Mitteilung mehr erhält".

Wenn dies nicht vollkommen undemokratisch, intransparent, wenig integer, aber vor allem gegen sämtliche Bundesgesetze und verfassungsrechtlich besonders geschützte Grundwerte eines jeden Bundesbürgers  geht, dann verstehe ich nichts vom Grundgesetz und unseren Rechten als deutscher Staatsbürger.

Und genau deswegen ist es genau richtig, wenn hier nun mitten im bayrischen Wahlkampf eine neue Partei, die AfD zum Siegeszug ins bayrische Parlament einziehen wird, die sich genau diese Bürgerrechte zu schützen zum Ziel gemacht hat. Um solche juristischen"Auswüchse" ab sofort den Kampf anzusagen.

Tatsache bleibt in unserem besagten Fall und unserem Kampf gegen behördliche Willkür, dass Oberstaatsanwalt Brunner zugegeben hat, er könne den Fall um die nicht mehr aufzufindenden 11.000 Euro aus dem Vermögen meiner demenzkranken Schwiegermutter nicht aufklären. Respektive es sei ihm nicht möglich gewesen, dies den Vermögensverwaltern als strafrechtliche relevante Tat nachzuweisen. Ein erbärmliches berufliches Eingeständnis eines Ermittlungsbeamten, dass nur so nur in Bayern nicht zu entsprechenden karrriertechnischen Resonanzen führt.

Man hat eher den Eindruck, dass Aufklärung bei angezeigten Straftaten gegen Beamte des Bayrischen Staates merkwürdigerweise kaum zur Aufklärung durch die STA Würzburg führen. Es scheint eher so, dass es in Würzburg alleine die Stellung einer Strafanzeige gegen einen Richter oder Staatsanwalt bereits ein "Kardinalverbrechen erster Güte"  zu sein.

Denn mit logischen Gründen scheint es dafür keine andere Erkrlärung zu geben, wenn ein Amtskollege bei 2 Strafanzeigen mit sich überkreuzenden Sachverhalten gegen einen Ermittlungsbeamten der Staatsanwaltschaft Würzburg dies dann ja bereits laut Ausführung des Oberstaatsanwalts Boris Raufeisen durch ihn als  angebliche "Kettenanzeigen" gewertet wird.

Wie er bei 2 Strafanzeigen in unterschiedlichen Fällen gegen seinen Antskollegen Brunner hier auf angebliche "Kettenanzeigen" von uns kommt, erschließt sich mir als analytisch denkender Unternehmensberaterin und Bevollmächtigte meines Mannes nicht.

Denn nach logischen Gesichtspunkten der Mathematik sind 2 Strafanzeigen bei Leibe keine "Kette", weder im mathematischen noch im übertragenen Sinne. Sondern dies ist der ungeschickte und hilflose Versuch seitens der STA Würzburg, uns auch mit willkürlich angewendeten Landesgesetzen, die offensichtlich bei falscher Anwendung auch Bundesgesetze unterlaufen, unser Beschwerderecht oder unser Recht auf gerichtliches Gehör damit aberkennen zu wollen.

Nur ist Boris Raufeisen das mitnichten gelungen. Sondern damit hat er sich erst recht einen "Bärendienst" erwiesen, da ich somit den Beweis für meine Argumentation den dafür zuständigen bayrischen Justizminister respektive der Bundejustizministerin Barley vorlegen kann. Um damit klar aufzudecken, warum es der Staatsanwaltschaft Würzburg in dem besagten Fall niemals um lückenlose Aufklärung einer von uns angezeigten Straftat ging und geht, sondern mutmaßlich um die Vertuschung einer solchen.

Denn Aufklärungsarbeit in den "eigenen Reihen" ist nicht gerade die Stärke der Staatsanwälte in Würzburg oder Bamberg.

Davon können sich kritische Bürger immer mehr im Netz auf diversen Internetseiten ihr eigenes Bild über die so genannte "Ermittlungsaufklärungen" gegen Amtskollegen machen, sei es nun gegen angezeigte Richter oder eben auch gegen Staatsanwälte.

Daher war es für mich auch keine Überraschung als ich am 27.08.18 die erste Einstellung gegen Dieter Brunner, Oberstaatsanwalt in Würzburg gestellte Strafanzeige erhalten habe.

Was mich jedoch absolut amüsiert hat, war die Tatsache, dass Boris Raufeisen als Amtskollege von Dieter Brunner als eine der Einstellungsbegründungen nach § 170 Abs. 2 gegen Herrn Brunner eingestellten Verfahren den aus meiner Sicht das Grundgesetz missachtenden Paragraphen des bayrischen Landesrechts, eben besagten § 17 Abs. 3 AGO  als Begründung für die Nichtmitteilung der Ergebnisse bei künftigen Strafanzeigen und Beschwerden sich bezog.

 Für alle diehenigen die diesen Paragraphen nicht kennen hier der Originalgesetzestext:

§ 17 AGO Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) Landesrecht Bayern:
 

Enthält ein Eingang grobe Beschimpfungen oder Beleidigungen von Behörden, Behördenangehörigen oder Dritten und ist er nicht an eine Frist gebunden, wird dem Absender mitgeteilt, dass der Eingang wegen der ungehörigen Form nicht bearbeitet wird. 2Die Mitteilung kann unterbleiben, wenn kein bestimmter Antrag gestellt ist. 3Die Abgabe an andere Behörden und die Möglichkeit strafrechtlicher Verfolgung bleiben unberührt.

(2) 1Eingänge, die die absendende Stelle nicht oder unzureichend erkennen lassen, werden grundsätzlich nicht bearbeitet; § 12 Abs. 3 Satz 2 gilt für elektronische Eingänge entsprechend. 2Unabhängig hiervon sind zum Schutz privater und öffentlicher Güter und Rechte die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und andere Behörden zu informieren.

(3) 1Eingänge, die lediglich frühere, ordnungsgemäß bearbeitete Anträge wiederholen, ohne neue Tatsachen oder Gesichtspunkte vorzubringen, werden mit einem Hinweis auf die frühere Entscheidung beantwortet. 2Weitere gleichartige Eingänge können unbeantwortet bleiben.

Die Tatsache dass Boris Raufeisen sich dieses Mittels bedienen musste, um meinen Mann, seine Schwester und mich unseren vom Grundgesetz geschützten Rechten dahingehend beschneiden zu wollen, uns damit als  reinen "Willkürparagraphen" uns mundtot zu machen oder den Eindruck zu erwecken, wir hätten als Bundesbürger nun keinerlei Rechte bezüglich weiterer Beschwerden und Strafanzeigen mehr, sei gesagt, dass ich aufgrund dieser Begründung nur eines sehr deutlich schließen konnte, nämlich dass ich offensichtlich mit meinen Argumenten genau den "wunden Punkt" der gesamten Nichtaufklärung und Nichtverfolgung einer von uns angezeigten Straftat getroffen haben muss.

Denn wäre dem nicht so, müßte sich Boris Raufeisen doch nicht anhand dieses Willkür-Paragraphen bedienen, um so zu versuchen, uns damit mundtot zu machen.

Es wird mich nicht davon abhalten, sofern der Eindruck entsteht, es geht hier gar nicht um Aufklärung, dies anhand von gerichtlichen oder behördlichen Beschwerden übergeordnet prüfen zu lassen.

Das einzige was Boris Raufeisen mit seiner Begründung und Einstellung des Verfahrens erreicht hat ist, dass er eben nun neben Dieter Brunner und weiteren Amtskollegen aus Würzburg und Bamberg in einem weiteren Kapitel unseres in Vorbereitung befindlichen Buches über diesen Justizskandal in Bayern mit dem vorläufigenTitel "Der Fall der Karin R.- oder der Machtmissbrauch der bayrischen Justiz" verewigt werden wird.

Jedenfalls wird der gesamte Fall erst dann von uns als erledigt angesehen werden, wenn wir, sobald der Tag X (wenn die schwerkranken Mutter meines Mannes leider verstoben ist) eintrifft. Und wir erst dann entsprechende Akteneinischt für unseren Prozess erhalten werden. Erst dann werden wir tatsächlich unser wahres Potenzial ausschöpfen und die lückenlose Aufklärung dann auch ohne weitere Rücksichtnahme gegen jene Bevollmächtigten vorantreiben. Alleine deswegen, da uns dann aufgrund der vom BGH festgestellten "persönlichen Nähe" uns hierbei keine einzige für unsere Zivilklage benötigte Akte verschlossen bleiben wird.

Und damit auch sämtliche Zeugenaussagen, ärztlichen Befunde usw. von unseren Anwälten bei den entsprechenden Behörden eingesehen werden können. Und wenn wir dafür zig Beschlüsse bei Gericht erwirken müssen, um eine lückenlose, neutrale und objektive, aber vor allem integre Aufklärung des Falles zu erreichen. Demzufolge ist im Gegensatz dazu, was Boris Raufeisen erreichen wollte, das Gegenteil nun eingetreten.

Ich bzw. wir befassen uns gar nicht mehr mit der Staatsanwaltschaft Würzburg, da diese sich mit ihren zweifelhaften Entscheidungen selbst aus dem Spiel geworfen und disqualifiziert hat. Daher betrifft mich auch nicht der "hilflose Versuch" von Boris Raufeisen, uns "Knüppel zwischen die Beine zu werfen" auch tatsächlich nicht. Und rechtlich gesehen ist unstrittig nun mal  der Senat/BGH in Karlsruhe die höchste Instanz dafür, nicht eine Staatsanwaltschaft aus der bayrischen Provinz.

Im Übrigen befindet sich Bayern immer noch im Verbund der Bundesrepublik Deutschland und solange dies noch der Fall ist, gibt es gegen solche "willkürlich"angewendeten Paragraphen wie den § 17 Abs. 3 AGO die uns als Bürger davon abhalten sollen, unser Recht bei Gerichten oder Behörden zu suchen, noch die geltenden übergreifenden Bundesgesetze und die der Europäischen Kommission für Menschenrechte.

Allen voran der Artikel 17 sowie Artikel 19 und Artikel 103 des Grundgesetzes:

Artikel 17 besagt:
 
"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden".
 
In Artikel 19 ist klar geregelt, dass sich hier auch Personen der Justiz an diese Gesetze zu halten haben:
 
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
 
Desweiteren gilt in Art 103
(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.
 
Und wir lassen uns als Anzeigenerstatter und deutsche Bürger dieses Landes mit Sicherheit nicht um unsere Bürgerrechte bringen, auch und gerade nicht von einem Staatsanwalt aus der Provinz.
 
Der Brief an Ministerpräsident Söder wurde an das zuständige Ressort des Justizmnisiters Prof. Dr.Bausback weitergeleitet. Und dieser wiederum hat es an den Leiter der Generalstaatsanwalt in Bamberg zur nochmaligen Prüfung weitergegeben. Das versteht man in Bayern unter "Neutralität und Unvoreingenommenheit" bei der Überprüfung von sachlichen Entscheidungen von Justizbeamten als Staatsanwälte respektive Staatsanwaltschaften.
 
Da wir dies bereits im Vorfeld schon vermutet haben, haben wir uns die Freiheit genommen, diesen Fall der AfD in Bayern und Berlin nun ebenso zur Kenntnis zu geben.
Spätestens im Petitionsausschuss wird dies auch relevant werden. Wenn eben nicht nur CSU Mitglieder, sondern eben auch jene aus anderen Parteien den Petitionsauschuss bilden werden, ist dies eine jedenfalls größere Chance, diesen Fall nochmals von dann neutralen Personen prüfen zu lassen.
 
Und was Herrn Raufeisen, seines Zeichens Oberstaatsanwalt und Pressesprecher der STA Würzburg in seiner Rolle als Staatsanwalt betrifft, hier noch ein kleines Bonmot zum Schmunzeln:
 
"Und Petrus sprach: Es werde Licht! Doch leider fand Staatsanwalt Raufeisen den Schalter nicht!!!
 
 
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Letzte Änderung am Samstag, 01 September 2018 11:11
Anke Dobler

 Die Schweine von heute sind die Schinken von morgen.

www.unternehmensberatung-dobler.de
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