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Hessen: Verluste in Milliardenhöhe mit Zinsderivaten?

Hessen: Verluste in Milliardenhöhe mit Zinsderivaten? in Google zur Wiederverwendung freigegeben

Um sich gegen steigende Zinsen abzusichern, hat das Land so genannte Zinsderivate gekauft. Dabei hat sich das Finanzministerium nach einem Medienbericht kräftig verspekuliert.

Die Opposition verlangt Aufklärung - und soll sie nach Aussagen des Finanzministers auch bekommen.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) will in Kürze den Haushaltsausschuss des Landtags über Zinsgeschäfte der Landesregierung informieren. Nach Informationen von hr-iNFO plant Schäfer darum zu bitten, das Thema bei der nächsten Sitzung am 5. September auf die Tagesordnung zu setzen – noch rechtzeitig vor der Landtagswahl am 28. Oktober.

Anlass ist ein Bericht der "Welt am Sonntag". Das Blatt schreibt, Hessen habe sich mit lang laufenden Zinsderivaten verspekuliert. Langfristig drohten Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Konkret geht es in dem Bericht um 65 so genannte Zinssicherungsderivate, die die Schuldenverwaltung des Finanzministeriums 2011 gekauft habe. Damit habe man sich für die Zukunft einen vermeintlich niedrigen Zinssatz sichern wollen.

Aufgrund der seit Jahren anhaltenden Niedrigzinsphase sei diese Wette aber nicht aufgegangen, hieß es in dem Bericht. Sollten die Zinsen nicht spürbar ansteigen, drohten weitere Verluste in den kommenden Jahren.

Derivateportfolio aktuell angeblich im Milliarden-Minus

Was die Finanzgeschäfte die hessischen Steuerzahler am Ende insgesamt kosten werden, sei zwar noch nicht klar, weil noch nicht alle Papiere angelaufen seien. Alleine für die ersten zehn im Jahr 2013 angelaufenen Papiere habe der Landesrechnungshof aber Zusatzkosten von 375 Millionen Euro errechnet. Aktuell liege das Derivateportfolio des Landes mit 3,2 Milliarden Euro tief im Minus.

Das Finanzministerium bestätigte die Zahlen nicht. Das Land verhalte sich nicht anders als der private Häuslebauer, der auch versuche, sich möglichst langfristig günstige Zinsen zu sichern. "Damit waren wir in der Vergangenheit auch sehr erfolgreich", hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums vom Samstag. Und: "Hessen spekuliert nicht mit Steuergeld. Im Gegenteil: Der Einsatz so genannter Derivate dient der Planbarkeit und Berechenbarkeit eines Teils der vom Land aufgenommenen Kredite."

Deal auf 40 Jahre angelegt

Alle bis Ende 2017 abgerechneten Derivate hätten zu einer Ersparnis für den Steuerzahler von gut 230 Millionen Euro geführt. "Andere kursierende Zahlen können wir nicht bestätigen. Richtig ist, dass wir uns gegen steigende Zinsen absichern und dass dies, wie jede Versicherung, auch Geld kostet."

Ob es insgesamt zu einem Verlust oder einer Ersparnis gekommen sei, könne man erst nach dem Ende der Laufzeit von 40 Jahren sagen, teilte das Ministerium mit.

Opposition verlangt Aufklärung

SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel forderte am Sonntag umfassende Aufklärung im Haushaltsausschuss des Landtags. "Sowohl der Rechnungshof als auch der Landesminister müssen noch vor der Landtagswahl volle Transparenz zu den Berechnungen und Szenarien herstellen." Im Finanzministerium hieß es, das Schuldenmanagement sei regelmäßig Thema im Landesschuldenausschuss und damit der Opposition bekannt. Schäfer-Gümbel warf dem Finanzminister daraufhin vor, er wolle Verantwortung wegschieben.

Der Landesvorsitzende der Linken, Jan Schalauske, befürchtet, dass Hessen noch jahrzehntelang finanziell belastet werde. Er forderte, "dass das Land aufhört, Steuergeld an den Finanzmärkten zu verspekulieren". Ein möglicher Ausstieg aus den bestehenden Geschäften müsse seitens des Ministeriums geprüft werden. Aufklärung fordern auch die Liberalen: Rene Rock, Fraktionschef der FDP, bezeichnete es als unerträglich, dass Hessen sich verspekuliert haben könnte.

Die CDU im Landtag wehrte sich in einer Mitteilung dagegen, "eine jahrelange Praxis zu skandalisieren". Der finanzpolitische Fraktionssprecher Walter Arnold sagte: "So manche Räuberpistole, die die Opposition jetzt versucht zu entsichern, wird sich ganz schnell als Rohrkrepierer im Wahlkampf entpuppen."

Quelle: hessenschau.de

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