Dezember 19, 2018

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Notarhaftung und Schadensersatz

Notarhaftung und Schadensersatz in Google zur Wiederverwendung freigegeben

In der deutschen Gesetzgebung existieren genaue Richtlinien zur Notarhaftung.

 Die Gesetzesgrundlage in diesem Zusammenhang ist die Bundesnotarordnung, kurz BnotO. In § 19 BnotO ist die Haftung der Notare detailliert geregelt. Aus diesem Paragraphen geht hervor, dass der Notar für fahrlässige und vorsätzliche Verletzungen seiner Amtspflicht haftbar gemacht werden kann. Dem Geschädigten entsteht im Zuge dessen ein Schadensersatzanspruch, der dem Notar gegenüber geltend gemacht werden kann. Auch das Bürgerliche Gesetzbuch kommt hierbei ins Spiel, denn auch § 839 BGB ist im Zusammenhang mit der Notarhaftung relevant. Das Bürgerliche Gesetzbuch beschäftigt sich in diesem Gesetz mit der Haftung bei Amtspflichtverletzungen. Während § 839 BGB auf die Haftung von Beamten eingeht, steht bei § 19 BnotO die Notarhaftung im Mittelpunkt.

Sofern in der Gesetzgebung zur Notarhaftung in § 19 BnotO keine speziellen Bestimmungen für den jeweiligen Einzelfall enthalten sind, findet für gewöhnlich § 839 BGB als juristische Basis für die Notarhaftung Anwendung. Trotz der Übereinstimmungen existieren hinsichtlich der Notarhaftung natürlich einige besondere Regeln. So findet die allgemeine Amtshaftung nach Artikel 34 des deutschen Grundgesetzes hierbei keine Anwendung, § 19 Abs. 1 BnotO macht dies deutlich.

Notarhaftung und Schadensersatzansprüche

Wer die Dienste eines Notars in Anspruch genommen hat, um beispielsweise erbrechtliche Angelegenheiten zu regeln, und einen Schaden durch die Verletzung der notariellen Amtspflicht erlitten hat, kann im Rahmen der Notarhaftung Schadensersatzansprüche gegen den betreffenden Notar geltend machen. Hierbei empfiehlt es sich, sich rasch rechtlichen Beistand zu suchen und alle etwaigen Beweise und Unterlagen zu sichern. Die gerichtliche Zuständigkeit liegt gemäß § 19 Abs. 3 BnotO bei den Landgerichten, die sich mit Schadensersatzansprüchen befassen, die aus der Notarhaftung resultieren.

Sollte das Gericht tatsächlich feststellen, dass der Notar seine Amtspflichten fahrlässig oder vorsätzlich verletzt hat, wird dem Geschädigten Schadensersatz zugesprochen. Üblicherweise übernimmt dann die Berufshaftpflichtversicherung des Notars, die für diesen von Gesetzes wegen nach § 19a BnotO obligatorisch ist, die Zahlung des Schadensersatzes.

Quelle: erbrecht-heute.de

Ergänzender Kommentar der Redaktion:

Natürlich bleibt es Ihnen auch unbenommen, bei einer mutmaßlichen Amtspflichtverletzung des betreffenden Notars auch eine Beschwerde bei der zuständigen Bundesnotarkammer München einzulegen. Diese ist per Gesetz dazu verpflichtet, Pflichtverstöße ihrer Mitglieder durch direkte Anforderung einer Stellungnahme dazu nachzugehen und entsprechend zu ahnden.

Dies übt auf die Notare, für die ein noch höherer Berufsethos Grundvoraussezung für die Ausübung des Berufes darstellt auch Druck aus. Da der Notar sehr davon abhängt, dass der Ruf unangetastet bleibt.

Genau deshalb kann bereits eine Beschwerde gut ausformuliert einen gewissen Nebeneffekt für Ihre Angelegenheit ergeben.

A.D./genug-ist-genug

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Letzte Änderung am Freitag, 26 Januar 2018 15:08
Anke Dobler

 Die Schweine von heute sind die Schinken von morgen.

www.unternehmensberatung-dobler.de
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