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§ 181 BGB : Missbrauch von Vollmachten durch Insichgeschäfte

§ 181 BGB : Missbrauch von Vollmachten durch Insichgeschäfte in Google zur Wiederverwendung freigegeben

Wie oben schon gesagt: eine Vollmacht ist Vertrauenssache. Und Vertrauen kann auch immer missbraucht werden.

Eine gewisse Sicherung bietet die interne Anweisung an die bevollmächtigte Person, von der Vollmacht erst „im Ernstfall“ Gebrauch zu machen. Aber wenn das Original der Vollmacht vorgelegt werden kann, ist das von der bevollmächtigten Person getätigte Geschäft wirksam, auch wenn es gegen die interne Weisung verstößt. Eine gewisse Absicherung gegen Missbrauch bietet die Bevollmächtigung mehrerer Personen in der Weise, dass diese Sie nur gemeinsam vertreten können. Dies können Sie etwa bei Angelegenheiten vorsehen, die Ihnen besonders wichtig sind (Beispiel: Für die bei einer Haushaltsauflösung notwendigen Rechtsgeschäfte dürfen Ihre beiden Kinder nur gemeinsam handeln).

Keine Wirksamkeitsbedingungen aufnehmen! Nicht selten wird aus Sorge vor Missbrauch formuliert, dass die Vollmacht erst dann zum Zuge kommen soll, wenn ein Arzt bescheinigt, dass der Vollmachtgeber nicht mehr selbst handeln kann. Dies führt dann allerdings dazu, dass die oder der Bevollmächtigte nicht, wie eigentlich beabsichtigt, sofort handeln kann. Die Vollmacht ist nur eingeschränkt brauchbar: Solche Formulierungen sind deshalb nicht empfehlenswert. Ähnlich ist es, wenn man einleitend formuliert, dass die Vollmacht nur für den Fall, dass man seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann, gelten soll. Auch hier entstehen dann unter Umständen Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmacht. Vermeiden Sie deshalb Bedingungen. Sie sind kein Allheilmittel gegen den Missbrauch der Vollmacht.

Besonders missbrauchsanfällig sind Vollmachten, die den Bevollmächtigten zu sog. „Insichgeschäften“ berechtigen, also zu Geschäften zwischen dem Vollmachtgeber und sich selbst und zwischen dem Vollmachtgeber und einer anderen, von ihm ebenfalls vertretenen Person. Das Gesetz verbietet in § 181 BGB zum Schutz des Vollmachtgebers solche Insichgeschäfte. Allerdings kann der Vollmachtgeber auf den Schutz verzichten: Er kann den Bevollmächtigten von der Beschränkung des § 181 BGB befreien.

Eine solche Befreiung kann u.U. sinnvoll sein. Im Falle einer Wohnungsauflösung würde sie es beispielsweise der bevollmächtigten Person ermöglichen, selbst Gegenstände zu erwerben. Will man auf den gesetzlichen Schutz verzichten, so kann man etwa formulieren: „Diese Vollmacht berechtigt auch zu Insichgeschäften. Herr…/Frau… wird von der Beschränkung des § 181 BGB befreit.“

Dass eine solche Erklärung überaus gefährlich ist, liegt auf der Hand. Sie ermöglicht einem unredlichen Bevollmächtigten eine Art Selbstbedienung. Man muss sich deshalb mehr noch als bei jeder Vollmacht genau überlegen, ob man so weit gehen will.

Quelle: awo.de

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Anke Dobler

 Die Schweine von heute sind die Schinken von morgen.

www.unternehmensberatung-dobler.de
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