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Pflichten und Rechte bei Vorsorgevollmachten Empfehlung

Um zu gewährleisten, dass man im Alter, bei einer Krankheit (Demenz) oder Unfall eine ordnungsgemäße rechtliche Betreuung der eigenen Angelegenheiten erfährt,  gibt es seit 1992 die Möglichkeit, eine Person des Vertrauens damit zu beauftragen.

BAD KÖNIG. In der Regel kann die so genannte Generalvollmacht inkl. Vorsorgevollmacht zwischen dem eingesetzten Betreuer und der im Eintrittsfalle zu betreuenden Person in einem einfachen Betreuungsvertrag geregelt werden. Da zumeist aber auch in den Aufgabenbereich des zukünftigen Betreuers die Regelung von rechtlichen sowie finanziellen Angelegenheiten fällt, ist es zu befürworten, die Vorsorge- bzw. Generalvollmacht notariell beglaubigen zu lassen.

Und genau da beginnt auch die Problematik mit den umfassenden Rechten und Pflichten des eingesetzten Betreuers.

Denn rechtlich gesehen schließt eine solch umfassend ausgestaltete Vorsorgevollmacht (Generalvollmacht) die Möglichkeit von nahen Angehörigen aus, noch ein Mitspracherecht bei der Betreuung auszuüben.

Denn nach § 1896 BGB kann bei Vorlage einer notariell eingetragenen Generalvollmacht das Betreuungsgericht des jeweiligen Gerichtsbezirks nur in absoluten Ausnahmefällen (Verdacht des Missbrauchs der Vollmacht, Untreue, Unterschlagung) hier rechtlich in eine notarielle Generalvollmacht und nur auf Anregung der gerichtlichen Betreuung durch nahe Verwandte eingreifen.

Und dies öffnet natürlich auch vielen Betreuern die unbeschränkte Möglichkeit, erst mal ohne Kontrolle von außen, je nach Ausgestaltung der Vollmacht, direkt in das Vermögen des Betreuten eingreifen zu können. So regeln die meisten Generalvollmachten auch die finanziellen Aspekte und so auch den Zugriff auf große Vermögenswerte und Bankkonten.

Wenn dann die Generalvollmacht auch noch bestimmt, dass kein externer Kontrollbetreuer eingesetzt wird, um z.B. die Höhe der monatlichen Abhebungen mit vorliegenden Rechnungen zu kontrollieren, kommt es vor, dass die im Einrittsfall noch vorhandenen Vermögenswerte Stück für Stück schwinden können bis hin zur totalen Vermögenslosigkeit der betreuten Person.  Nicht umsonst heißt es im Volksmund: "Gelegenheit macht Diebe".

Und wer glaubt, dass dies nur in absoluten Einzelfällen vorkommt, irrt hier gewaltig. Da das im Betreuungsrecht oft recht schwammig gehaltene Gesetz aus unserer Sicht einige wesentliche Lücken aufweist, wie unser eigener Fall beweist, zeigen wir unten auf, welche Punkte besonders zu beachten sind, um zu gewährleisten, dass nahe Verwandte nicht in eine "Betreuungsfalle" laufen.

Nicht umsonst warnen auch viele Erbrechtsanwälte davor, eine Vorsorgevollmacht ohne vorherige Rücksprache bei einem Anwalt von einem Notar ausgestalten zu lassen bzw. notariell zu beglaubigen. Denn ein Notar hat natürlich ein wirtschaftliches Interesse daran, Vorsorgevollmachten auszustellen. Er prüft nicht etwa, ob in die Generalvollmacht nicht doch zur besseren Kontrolle ein externer Kontrollbetreuer eingesetzt werden sollte.

Sondern er beglaubigt lediglich die Unterschrift des zukünftig Betreuten, nicht den ausgestalteten Inhalt.

Und ist die Vollmacht erst beglaubigt und hat der Betreuer das Original der Generalvollmacht in Händen, wird es von außen sehr schwer, festzustellen, ob der Betreuer seinen Pflichten dann im Bedarfsfall auch ordnungsgemäß gegenüber dem Betreuten nachkommt oder nicht. Da Außenstehende die mit dem Betreuer getroffenen internen Regelungen nicht kennen können.

Nicht umsonst wird in Fachkreisen eine schlecht ausformulierte Generalvollmacht/Vorsorgevollmacht auch als so genannter "Freifahrschein für künftige Erbschleicher" angesehen. Da das 1992 verabschiedete und 2009 nivellierte Gesetz doch sehr viele Lücken aufweist. Dies zeigen auch die statistischen Zahlen der zugenommenen Erbstreitigkeiten vor den deutschen Gerichten.

Auch hier gilt: gut gemeint - schlecht ausgeführt.

Pflichten des Betreuers

Rechtliche Betreuer sind dazu verpflichtet, die Wünsche und Bedürfnisse der Betroffenen im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgabenkreise so weit wie möglich umzusetzen. So darf beispielsweise Kranken keine knauserige Lebensführung zugemutet werden, wenn Vermögen da ist. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Wünsche der Betroffenen ihrem eigenen Wohl zuwiderlaufen oder für die Betreuer unzumutbar sind. Wenn möglich, sollten Betreuer alle notwendigen Maßnahmen immer auch mit den Betroffenen selbst besprechen.

Den richtigen Zeitpunkt nicht verpassen

Wichtig ist, dass Demenzkranke die Vollmacht ausstellen, solange sie noch geschäftsfähig sind. Die Formvorschriften sind einfach: Die eigenhändige Unterschrift reicht aus, damit die Vollmacht wirksam wird. Es ist nicht nötig, dass ein Notar oder eine Notarin die Echtheit der Unterschrift beglaubigt oder deren Inhalt und damit die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen beurkundet. Allerdings verleiht dies der Vorsorgevollmacht im Zweifel mehr Durchsetzungskraft. Gerade Kreditinstitute setzen sich immer wieder über den Umstand hinweg, dass eine beglaubigte Unterschrift kein juristisches Muss ist.

Nachdem jedoch ein evtl. Missbrauch durch die Erteilung nicht von vorneherein ausgeschlossen ist, raten wir an, ein ärztliches Attest über den Gesundheitszustand beizulegen. Dies bringt von vorneherein Klarheit.

Genauso wichtig sollte es auch sein, die rechtlichen Pflichten bei den finanziellen Aspekten genau zu regeln. So halten wir es für angebracht, bei Auszahlungen an den Betreuer von mehr als 3.000 Euro zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Auszahlung einen externen Kontrollbetreuer einzusetzen. Dies vermeidet auch im Hinblick auf einen späteren Tod  des Betrueten für die Nacherben langwierige, gerichtliche Erbauseinandersetzungen. Nur so kann einem Missbrauch vorgebeugt werden.

Genauso verhält es sich mit hochwertigen Geschenken wie Häusern und Grundstücken oder Bargeld. Und die Vollmacht sollte darüber hinaus auch bestimmen, wieviel der ehrenamtliche Betreuer als so genannte Aufwandsentschädigung erhalten soll. Handelt es sich bei einer Betreuung mit Generalvollmacht ja prinzipiell um ein Ehrenamt. Dies unterscheidet die Betreuung durch Generalvollmacht von einer gerichtlich festgelegten Betreuung, in dem ein gerichtlicher Betreuer entsprechend auch entlohnt werden muss.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die Vorsorgevollmacht ermöglicht ein hohes Maß an Selbstbestimmung.
  • Noch geschäftsfähige Demenzkranke können so Vertrauenspersonen bevollmächtigen, im Bedarfsfall in ihrem Namen zu handeln.
  • Eine umfassende Vorsorgevollmacht macht eine rechtliche Betreuung meistens überflüssig.
  • In einer Betreuungsverfügung können auch Demenzkranke, die bereits geschäftsunfähig sind, ihre Wünsche bezüglich Pflege und Betreuung festhalten.
  • Gericht und eingesetzte Betreuer sind verpflichtet, sich nach diesen Wünschen zu richten.

In Ergänzung dazu empfehlen wir folgende Punkte mitaufzunehmen::

  • Vorlage eines ärztlichen Attest als Zusatzbeilage der Generalvollmacht zur Dokumentation der Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt der Ausstellung der Vollmacht
  • Einsetzung eines externen Kontrollbetreuers (Rechtsanwalt, Freund/e, Verwandte) zur Kontrolle gegenüber dem eingesetzten Betreuer
  • Beschränkung der Überweisungshöhe oder Bargeldabhebung auf eine bestimmte Summe zur Vorbeugung des Missbrauchs der Vollmacht
  • genaue Regelung bei hochwertigen Geschenken wie Häuser, Grundstükce Bargeld oder Schmuck
  • Regelung, wie hoch die monatliche Aufwandsentschädigung des Betreuers sein soll.

All dies dient im Zuge einer ordnungsgemäßen Abwicklung und der Vermeidung nachträglicher und langwieriger gerichtlicher Erbstreitigkeiten für die zukünftigen Nacherben. Da ja in der Regel nur bei großen Vermögen der Missbrauch von Generalvollmachten stattfindet.

Wie es einem gehen kann, wenn eine Generalvollmacht strittig ist und die darin eingesetzten Betreuer ohne Hemmungen hier die Lücken des vorliegenden Gesetzes ausgenützt haben, können Sie unter der Rubrik "in eigener Sache/Timeline" nachlesen.

 

Artikel bewerten
(1 Stimme)
Letzte Änderung am Montag, 05 Februar 2018 10:58
Anke Dobler

 Die Schweine von heute sind die Schinken von morgen.

www.unternehmensberatung-dobler.de
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